Deutschland und Polen überziehen sich wegen Opal-Pipeline mit Klagen

 

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17.12.2019 11:11  Aktualisiert: 17.12.2019 11:11
Polen und Deutschland überziehen sich wegen der ostdeutschen Opal-Pipeline vor dem Europäischen Gerichtshof gegenseitig mit Klagen.
Deutschland und Polen überziehen sich wegen Opal-Pipeline mit Klagen
Bauarbeiten an der Opal-Pipeline. (Foto: dpa)
Foto: Patrick Pleul

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Im Streit mit Polen über die Erdgasleitung Opal zieht Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung habe Rechtsmittel gegen ein Urteil des EU-Gerichts in der Sache eingelegt, teilte der EuGH am Dienstag auf Twitter mit (Rechtssache C-848/19 P). Im September hatte Polen in erster Instanz einen Beschluss der EU-Kommission gestoppt, der dem russischen Gazprom-Konzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung in Deutschland erlaubte. (Rechtssache T-883/16)

Hintergrund des komplizierten Streits ist letztlich der Konflikt über Nord Stream. Opal ist die Verlängerung der seit 2011 betriebenen Ostsee-Pipeline, die russisches Gas nach Europa transportiert. Opal leitet das Gas weiter durch Deutschland nach Tschechien. Gazprom durfte zunächst zur Sicherung des Wettbewerbs nur die Hälfte der Opal-Leitungskapazität nutzen. Mit dem Beschluss von 2016 erlaubte die EU-Kommission auf Antrag der deutschen Bundesnetzagentur aber eine Ausweitung der Kapazität für Gazprom.

Polen klagte dagegen mit der Begründung, wenn mehr Nord-Stream-Gas nach Mitteleuropa komme, könnte die Lieferung von Gas über zwei konkurrierende Pipelines durch Osteuropa gedrosselt werden. Das bedrohe die Versorgungssicherheit in Polen und widerspreche dem in der EU geltenden Grundsatz der Solidarität im Energiesektor. In erster Instanz gaben die EU-Richter dem im Wesentlichen statt.

Polen hatte schon den Bau von Nord Stream heftig kritisiert und lehnt auch die Pipeline Nord Stream 2 ab, die parallel zu der ersten Ostseeleitung entsteht.


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