Politik

Europäischer Gerichtshof: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen

Lesezeit: 1 min
13.01.2020 16:02  Aktualisiert: 13.01.2020 16:02
Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig genauer erfasst werden als bisher.
 Europäischer Gerichtshof: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen
In einem Bürohochhaus sind am Abend zahlreiche Büros beleuchtet, in denen noch gearbeitet wird. (Foto: dpa)
Foto: Martin Gerten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechendes Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Mai liefen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin.

Ein Gutachten, das das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, stellt fest: “Das deutsche Recht kennt derzeit keine generelle Verpflichtung aller Arbeitgeber, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen.” Deshalb sei der Bundesgesetzgeber verpflichtet, das Arbeitszeitrecht entsprechend zu ergänzen, so der Passauer Rechtswissenschaftler Frank Bayreuther in seiner Expertise. Sie lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Bislang müssen in Deutschland nur Überstunden und Sonn- und Feiertagsarbeit dokumentiert werden. Nach einem EuGH-Urteil sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Die Ministeriumssprecherin sagte, es müsse nicht alles komplett auf den Kopf gestellt werden, aber einzelne Elemente müssten angepasst werden. Bereits Ressortchef Hubertus Heil (SPD) hatte eine Umsetzung des EuGH-Urteils zugesagt. Diese solle aber verhältnismäßig geschehen und übermäßige Bürokratie vermeiden.

Die EuGH-Richter hatten ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der geleisteten Arbeitszeit verlangt. Ersehen lassen müsse sich die Einhaltung von Vorgaben europäischen Rechts etwa zu Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte das Grundsatzurteil begrüßt, weil der «Flatrate-Arbeit» ein Riegel vorgeschoben werde. Arbeitgebervertreter hatten vor einer Einschränkung der Flexibilität der Unternehmen gewarnt.

In seinem Gutachten argumentiert Bayreuther, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz lediglich eine Pflicht vorsehe, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Zeit aufzuzeichnen. Alleine aus dieser Aufzeichnung lasse sich aber nicht erkennen, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nach europäischem Recht eingehalten wurde. Das deutsche Arbeitszeitgesetz könne also nicht als konform mit Unionsrecht ausgelegt werden, sondern müsse ergänzt werden.

Vorschriften zu Mindestlöhnen reichten auch nicht. Sie enthielten zwar Regelungen zur Erfassung von Arbeitszeit. Sie zielten aber vor allem auf Arbeitsverhältnisse ab, denen eine Tendenz zu prekärer Beschäftigung innewohne.

Zur Umsetzung des Urteils schlägt der Gutachter die Einführung folgender Vorschrift vor: “Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, (...) jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen.” Er solle den Arbeitnehmer mit der Aufzeichnung der Arbeitszeit beauftragen können. Die Arbeitnehmer sollten ein Recht auf Einsicht in die über sie geführte Zeiterfassung bekommen. Möglich seien etwa eine Aufzeichnung in Papierform, eine Erfassung in elektronischer Form, durch Computerprogramme oder über elektronische Zutrittsausweise.

Die Beschäftigten in Deutschland machten laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung im dritten Quartal 2019 im Durchschnitt 6,2 bezahlte Überstunden und 5,4 unbezahlte Überstunden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG - Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus.

DWN
Politik
Politik US-Senat will Konfrontationskurs gegen China mit neuem Gesetz verschärfen

In den USA bereitet ein Senatsausschuss ein gegen China gerichtetes, weitreichendes Gesetzespaket vor. Sollte es angenommen werden, droht...

DWN
Politik
Politik „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor stößt zunehmend auf Widerstand

Angesichts der massiven Schäden für den Wohlstand und die Arbeitsmärkte der europäischen Staaten regt sich verstärkt Widerstand gegen...

DWN
Deutschland
Deutschland Lobbyverein „Deutsche Umwelthilfe“ reicht Klage gegen Weiterbau von Nord Stream 2 ein

Der Lobbyverein „Deutsche Umwelthilfe“ versucht erneut vor Gericht, einen Weiterbau der Ostsee-Pipeline zu verhindern.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EZB und IWF wollen das Bargeld mit einem fiesen Trick abschaffen

Es ist eindeutig. Die EZB und der IWF wollen die vorhandene Geldmenge in zwei Parallel-Währungen splitten – Bargeld und digitales Geld....

DWN
Finanzen
Finanzen Was den schwächelnden Silberpreis nach oben bringen wird

Gold hat gerade seinen ersten Quartalsverlust seit 2018 verzeichnet und auch Silber ist weiterhin schwach. Doch die Anzeichen mehren sich,...

DWN
Politik
Politik Japan will eine Million Tonnen kontaminiertes Fukushima-Wasser ins Meer leiten

Die japanische Regierung wird in den kommenden Jahren Millionen Tonnen kontaminiertes Wasser des Atomkraftwerks Fukushima ins Meer leiten.