Politik

Die Berliner Libyen-Konferenz: Zu viele Köche verderben den Brei

Die von der Bundesregierung ausgerufene Libyen-Konferenz in Berlin hat einen Friedensplan hervorgebracht. Doch ob sich dieser jemals materialisiert, steht in den Sternen. Ein Kommentar von DWN-Gastautor Haitham Aiash.
20.01.2020 16:30
Lesezeit: 2 min

Vor genau einer Woche, am Montag, den 13. Januar, trafen sich der libysche Söldner-General Khalifa Haftar und der libysche Premierminister Fayez al-Sarraj auf Einladung von Wladimir Putin in Moskau, um ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Die Konferenz schlug jedoch fehl, es kam zu keiner Einigung.

Mitte der Woche dann reiste Außenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Blitzbesuch nach Libyen, wo er sich in Bengasi im Norden des Landes mit General Haftar traf. Kurz danach verkündete Maas, die Gespräche seien von Erfolg gekrönt gewesen. Und tatsächlich: Der von Russland und Frankreich unterstütze Haftar, der die libysche Hauptstadt Tripolis einnehmen und damit die international anerkannte nationale Regierung unter der Führung von Fayez al-Sarraj beseitigen möchte, nahm am gestrigen Sonntag an der Berliner Libyen-Konferenz teil. Genauso wie al-Sarraj, der auf Einladung der Bundesregierung ebenfalls in die deutsche Hauptstadt gekommen war. Die Gespräche waren von Erfolg gekrönt: Es wurde ein Waffenstillstand, ein Friedensplan (kein Friedensvertrag) ausgearbeitet, den beide Seite unterzeichneten.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Krieg in Libyen beendet ist. Es gibt mehrere Faktoren, die zum Scheitern des Friedensplans führen könnten.

  • Tatsache ist, dass Haftar von Russland in hohem Maß abhängig ist. Und dass ein anderer Akteur – in diesem Falle Deutschland – Einfluss auf die Ereignisse in Libyen gewinnt, will Moskau selbstverständlich verhindern.Die Erfahrung zeigt, dass Wladimir Putin auf keinen Fall mit Akteuren wie Deutschland, Frankreich, der EU und der Türkei zusammenarbeiten will, um die Kriege in Libyen, Syrien und der Ukraine zu beenden. Der russische Präsident verstößt dabei gegen jede Vereinbarung zwischen seinem Land und den eben genannten Akteuren. Es ist daher sehr gut möglich, dass Putin Druck auf Haftar ausüben wird, damit dieser die Kämpfe wieder aufflammen lässt.
  • Sowohl Abu Dhabi in Person des Kronprinzen Mohammed bin Zayed Al Nahyan als auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi üben Druck auf Haftar aus, wollen einen Waffenstillstand auf jeden Fall verhindern. Der Grund: Die derzeitige Regierung in Tripolis ist ein Produkt des „Arabischen Frühlings“. Bin Zayed und al-Sisi sind jedoch erklärte Gegner dieser Protest-Bewegung, fürchten um das Fortbestehen ihrer autokratischen Herrschaft beziehungsweise Militärregierung. Sie wollen daher unbedingt, dass Haftar seinen Widersacher al-Sarraj von der Macht verdrängt.
  • Die Frage ist, wie Griechenland sich positioniert. Athen lehnt das Gasabkommen zwischen der Türkei und der libyschen Regierung vehement ab, weil es die Vorkommen im Mittelmeer selbst ausbeuten will. Es ist daher absolut vorstellbar, dass die Griechen schon bald damit beginnen werden, Haftar massiv zu unterstützen – was der General zum Anlass nehmen könnte, vom Friedensvertrag zurückzutreten und die Kämpfe wieder aufzunehmen.

Fazit: Papier ist geduldig – ob der Waffenstillstand lange hält, steht noch lange nicht fest.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...