Nach Berliner Libyen-Konferenz: Wird die deutsche Außenpolitik ein Opfer ihres eigenen Erfolges?

 

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23.01.2020 06:30  Aktualisiert: 23.01.2020 06:30
Die von Deutschland initiierte Libyen-Konferenz war ein Erfolg. Doch hat sich die Bundesregierung damit selbst unter Zugzwang gesetzt. Denn jetzt stellt sich die Frage: Wie soll sie reagieren, wenn Deutschland in Zukunft zu noch mehr Engagement aufgefordert wird?
Nach Berliner Libyen-Konferenz: Wird die deutsche Außenpolitik ein Opfer ihres eigenen Erfolges?
Libyen-Konferenz in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (l), empfangen Abdel Fattah al-Sisi, Präsident von Ägypten. (Foto: dpa)
Foto: Carsten Koall

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maaß können die Berliner Libyen-Konferenz zurecht als großen Erfolg der deutschen Diplomatie verbuchen. Fast ein halbes Jahr lang brüteten die Experten im Auswärtigen Amt über die Details der Verhandlungen zwischen der international anerkannten libyschen Regierung in Tripolis und Söldner-General Chalifa Haftar. Mit Erfolg: Auch wenn die Konferenz nicht mit einem Friedensvertrag zu Ende ging, hat man sich zumindest auf die Eindämmung des Konflikts geeinigt. Und die 55 schriftlich fixierten sogenannten „Schlussfolgerungen“, auf die sich die Konferenz-Teilnehmer verständigen konnten, bilden ein solides Fundament für weitere Verhandlungen.

Der Erfolg der Konferenz, ja allein schon, dass sie überhaupt stattfand, und das sogar unter Beteiligung aller relevanten Akteure (unter anderem auch Putin und Erdogan), zeigen Deutschlands außenpolitische Vorzüge und Stärken. Erstens genießt die Bundesrepublik international hohes Ansehen als ehrlicher Makler (und ist für diese Rolle im Libyen-Konflikt nicht zuletzt deshalb prädestiniert, weil sie sich nicht am internationalen Militäreinsatz im Jahr 2011 beteiligte). Die außenpolitische Zurückhaltung, welche die Republik seit ihrer Gründung pflegt, weckt Vertrauen – dass eine solche Konferenz in London oder Paris hätte stattfinden können, ist unvorstellbar (in Wien, Zürich oder Oslo hätte sie zwar theoretisch ausgetragen werden können; aber es macht eben doch einen gewaltigen Unterschied, ob die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt die Staatenlenker zur Teilnahme einlädt oder ein kleiner europäischer Staat mit deutlich weniger Einwohnern als Baden-Württemberg).

Zweitens hat sich bei der Konferenz eine typisch deutsche Stärke bewährt: Wie ein Entwickler bei Siemens, wie ein Ingenieur bei einem Hidden Champion, haben die Diplomaten und Auslands-Experten Fakten zusammengetragen und diese Punkt für Punkt auseinandergenommen, bewertet und analysiert, bis sich ein brauchbares Konstrukt ergab: Für die Ausrichtung einer Konferenz mit allen relevanten Akteuren und für einen erfolgreichen Abschluss des Treffens.

Können sich die Beteiligten also auf die Schulter klopfen (wie Merkel es in mehreren Statements in übertragenem Sinne auch getan hat)? Ja, das können sie. Aber zurücklehnen, das können sie sich nicht, im Gegenteil. Denn jetzt fangen die Probleme erst richtig an.

Noch sind die Vereinbarungen nämlich ziemlich vage. Es gibt noch nicht einmal einen Waffenstillstand, nur einen Fahrplan, der – wenn viele Stationen angefahren wurden und die Details ausgearbeitet sind – zu Verhandlungen über einen ernsthaften Frieden führen könnte. Diese Verhandlungen werden sich jedoch schwieriger gestalten als die in Berlin – denn wenn die wirklich entscheidenden Inhalte verhandelt werden, dann werden die Akteure alles dafür tun, um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen. Und dann wird sich zeigen, wie geschickt Deutschlands Diplomatie wirklich agieren kann. Zumal die Bundesrepublik dann zwischen die Fronten gerät: Italien unterstützt die anerkannte Regierung in Tripolis, Frankreich dagegen Haftar. Türkei steht auf Seiten von Tripolis, Russland auf Seiten von Haftar. Eine Gemengelage, wie sie schwieriger kaum sein könnte. Und eins wird dann nicht mehr zu verleugnen sein: Natürlich ist es so, dass auch Deutschland Interessen in der Region hat. Als Öllieferant liegt Libyen geradezu vor der Haustür, und durch seine Lage am Mittelmeer ist es sowohl das Einfallstor für afrikanische Flüchtlinge nach Europa als auch für islamistische Terroristen. Wie lange wird Berlin da noch seine Rolle als ehrlicher, unparteiischer Makler aufrechterhalten können?

Beziehungsweise aufrechterhalten wollen. Kann es sich ein Staat wie Deutschland, das wichtigste Land der EU, die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde und – das wird beim schlechten Zustand, in der sich die Bundeswehr befindet, leicht vergessen – die circa fünfzehntstärkste Militärmacht der Welt, leisten, eine ausschließlich wertegeleitete Außenpolitik zu betreiben?

Und noch eine Frage könnte sich auftun: Was, wenn es ein UNO-Mandat in Libyen geben wird? Werden deutsche Soldaten und Soldatinnen daran teilnehmen? Und unter Umständen auf russische Staatsbürger schießen (die private Sicherheitsfirma „Wagner“ agiert im Auftrag Moskaus in Libyen)? Tatsache ist: Eine ganze Reihe von Akteuren spricht der Möglichkeit eines Einsatzes bereits das Wort. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Henning Otte, sagte in einem Interview mit der Rheinischen Post: „Das Waffenembargo muss gestärkt und ein tragfähiger Waffenstillstand erreicht werden. In einem nächsten Schritt können wir prüfen, wie auch die Bundeswehr hierzu beitragen kann.“ Und der Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels, beantwortete die Frage der Passauer Neuen Presse, ob die Bundeswehr für eine Libyen-Mission trotz knapper Ressourcen gerüstet wäre: „Am Ende ist es immer eine Frage, wo man Prioritäten setzt. Wenn es eine neue wichtige Aufgabe gäbe, würde man das sicher hinbekommen.“

Die deutsche Außenpolitik hat sich mit der Ausrichtung der Berliner Libyen-Konferenz eine hohe Hürde gesetzt. Sie hat diese Hürde genommen. Aber sie hat sich damit auch selbst zum Akteur gemacht. Zu einem imminent wichtigen Akteur. Die Frage wird sein, ob sie in der Lage sein wird, die Hürden, die noch vor ihr liegen, ebenfalls zu meistern.



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