Politik

In Libyen stehen sich Frankreich und die Türkei gegenüber - ebenso wie im östlichen Mittelmeer

Im libyschen Stellvertreterkrieg droht eine Eskalation zwischen Frankreich und der Türkei. Ankara unterstützt die libysche Regierung, während Paris auf den Söldner-General Haftar setzt. Im Kern geht es um einen Verteilungskampf von Ressourcen im östlichen Mittelmeer.
16.12.2019 15:00
Lesezeit: 2 min
In Libyen stehen sich Frankreich und die Türkei gegenüber - ebenso wie im östlichen Mittelmeer
Das Abkommen der Türkei mit der von den Vereinten Nationen anerkannten libyschen Regierung in Tripolis. (Grafik: TRT World)

Libyens Regierungschef Fajis al-Sarradsch hat den angekündigten Einmarsch der Truppen des Söldner-Generals Chalifa Haftar in die Hauptstadt Tripolis als leere Drohung zurückgewiesen. “Glaubt nicht den Lügen der Träumer und auch nicht ihren Gerüchten”, sagte der Chef der von den UN anerkannten Regierung am Freitag in einer Ansprache. Es gebe keine Stunde Null, außer für “Fantastereien”, zitiert die dpa den Regierungschef. Es gebe auch keinen Sturm auf die Hauptstadt.

Haftar hatte am Donnerstagabend den Beginn einer “entscheidenden” Schlacht um Tripolis angekündigt. “Die Stunde Null ist gekommen”, sagte er in einer Rede, die im Fernsehen übertragen wurde. Die Stadt sei zu einem Schlupfwinkel für Kriminelle geworden, in dem die Menschen mit Waffengewalt unterdrückt würden, erklärte der General.

Zuletzt rückte Haftar nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé mit Hilfe russischer Kräfte - “egal, ob sie Söldner oder Contractors genannt werden” - in Richtung der Hauptstadt vor. Haftar wird neben Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor allem von der französischen Regierung militärisch und politisch unterstützt. Die türkische Regierung wiederum unterstützt die Regierung in der Hauptstadt Tripolis. Auch der bettelarme Tschad soll Salamé zufolge in dem Konflikt mitmischen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Al-Sarradsch vor einigen Tagen die Entsendung von türkischen Truppen angeboten. Deutschland plant zu dem libyschen Stellvertreterkrieg ein Gipfeltreffen im Januar in Berlin.

Insbesondere zwischen der Türkei und Frankreich tobt in Libyen ein Stellvertreterkrieg. Am 27. November 2019 unterzeichnete die Türkei mit der libyschen Regierung ein Memorandum of Understanding (MoU), das einseitig Seezonen im östlichen Mittelmeer abgrenzt und die Ansprüche der Türkei und der türkischen Zyprioten im Meer bekräftigt. “Andere internationale Akteure können in den im [türkisch-libyschen] Memorandum gekennzeichneten Gebieten keine Explorationsaktivitäten durchführen”, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan. Die Türkei erhebt Anspruch auf Gebiete in Nähe der griechischen Insel Kreta und an der Inselgruppe der Dodekanes. Sie vertritt die Auffassung, dass die Gebiete auf ihrem Festlandsockel liegen und Griechenland keine Ansprüche besitzt, weil die Inseln keinen sogenannten Festlandsockel hätten. Griechenland sieht das jedoch anders und verweist auf das UN-Seerechtsübereinkommen. Die Türkei ist diesem allerdings nie beigetreten.

Frankreich, Griechenland, Israel, Zypern, Italien und Ägypten haben faktisch eine inoffizielle Allianz geschmiedet, um die Türkei im östlichen Mittelmeer von ihrer Expansion abzuhalten. Denn das von ihnen betriebene Energie-Projekt der EastMed-Pipeline wird durch die Ansprüche der Türken im östlichen Mittelmeer gefährdet. Die Baukosten dieses Projekts belaufen sich auf etwa sieben Milliarden US-Dollar und die Frage der Finanzierung wurde noch nicht vollständig geklärt. Nikosia drängt auch darauf, die Pipeline über das Gasfeld "Aphrodite" mit einer LNG-Aufbereitungsanlage in Ägypten zu verbinden, die ebenfalls etwa eine Milliarde Dollar kosten soll. “Das neue Abkommen der Türkei mit Tripolis könnte andere Mittelmeermächte dazu zwingen, sich an Ankara zu wenden, um das EastMed-Projekt umzusetzen”, so TRT World.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten das Abkommen am Freitag verurteilt und auf dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt, dass es die Hoheitsrechte von Drittstaaten verletze.

Es gibt also zwei Aspekte im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Türkei und Libyen. Zum einen geht es um den Bau von Pipelines im östlichen Mittelmeer, wovon mehrere Anrainerstaaten betroffen sind. Und zum anderen geht es um Erdgasbohrrechte, die die französischen und italienischen Energiekonzerne in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns umsetzen wollen, ohne die Türkei zu beteiligen.

Erdogan hatte Libyens Regierungschef Fajis al-Sarradsch am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats getroffen. An dem Gespräch am Sonntag im Istanbuler Dolmabahce-Palast habe auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar teilgenommen, sagte Erdogan in einem Interview mit dem Sender A Haber.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Klimasteuer: Schleichende Enteignung der Hausbesitzer durch Heizkostenhammer steht bevor
21.07.2025

Wer heute nicht „grün“ heizt, wird ab 2027 wahrscheinlich ein massives Kostenproblem bekommen. Die Klimasteuer, die schon heute auf...

DWN
Technologie
Technologie Der gläserne Bürger wird Realität: Was die kommende EUID-App alles überwachen soll
20.07.2025

Bis 2030 soll jeder Bürger in der EU eine EUID-App als sogenannte digitale Brieftasche auf seinem Smartphone haben. Damit sollen die...

DWN
Panorama
Panorama Große Schere zwischen Arm und Reich belastet auch psychisch
20.07.2025

Superreiche werden immer reicher, während Millionen Menschen hungern – das belastet nicht nur finanziell. Eine neue Studie zeigt, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Personalbindung neu gedacht: Warum Freiwilligkeit stärker wirkt als Loyalität
20.07.2025

Kluge Personalbindung funktioniert nur ohne Zwang: Wer Mitarbeitende an sich ketten will, verliert die Besten – echte Loyalität gibt es...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jobshadowing: Einblicke und neue Perspektiven schaffen
20.07.2025

Im Rahmen von Job Shadowing können Interessierte von erfahrenen Mitarbeitern lernen und Einblicke in die Arbeitsabläufe innerhalb des...

DWN
Technologie
Technologie Drohnen: Warum Europa beim Luftraum ein Problem hat
20.07.2025

Spionagedrohnen überfliegen ungehindert Militärstützpunkte, kooperative Kampfdrohnen fehlen – und beim Einsatz ziviler Drohnen...

DWN
Technologie
Technologie Huawei schlägt zurück: Chinas Tech-Gigant lässt Apple & Co. alt aussehen
20.07.2025

Totgesagt und sanktioniert – doch jetzt ist Huawei zurück an der Spitze. Mit eigener Chiptechnologie und ohne Android zeigt Chinas...

DWN
Immobilien
Immobilien Mängel beim Immobilienkauf: So setzen Käufer ihre Rechte durch
20.07.2025

Wasser im Keller, Schimmel hinter der Tapete – und im Vertrag steht „gekauft wie gesehen“. Doch wer Mängel verheimlicht, verliert...