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Die große Wende – Legalisierung von Online-Casinos

Lesezeit: 2 min
03.02.2020 12:27
Alle 16 deutschen Bundesländer haben sich auf eine weitgehende Reform des Online-Glücksspiels geeinigt, zukünftig sollen zuständige Behörden Lizenzen für Angebote im Internet freigeben. Die neuen vereinbarten Gesetzte wurden als "sehr gutes Ergebnis" für alle Rechtsordnungen bezeichnet.
Die große Wende – Legalisierung von Online-Casinos
Foto: Jens Kalaene

Die neue Reform werde die Monopolstruktur der deutschen staatlichen Lotteriebranche beibehalten aber gleichzeitig das Verbot der Online-Casinos aufheben.

Lotto-Sportwetten, die im aktuellen Staatsvertrag legalisiert waren, werden natürlich nach wie vor erlaubt sein.

Neue Regulierungsbehörden werden eingerichtet

Landesweite Lizenzen für Produkte wie Slots, Poker und Sportwetten werden zur Verfügung gestellt. Eine neue nationale Regulierungsbehörde wird eingerichtet, um Lizenzanträge zu bearbeiten und Spielgesetze durchzusetzen damit Spielsucht und Teilnahme von Minderjährigen besser verhindert werden kann. Mit diesen Maßnahmen sollen künftig die Zahlen der Spielsüchtigen um 50 % minimiert werden. In Zukunft sollen z. B. die Einzahlung eines Kontos bei einem lizenzierten Online-Casino auf 1000 € im Monat limitiert werden. Gewinne werden dabei nicht auf das Limit angerechnet.

Alle Bundesländer können unabhängig von einander eigene Kontrollen für Online-Casinos entwickeln

Die Regulierungsbehörde wird zwar nationale Lizenzen ausstellen, jedoch hat jedes einzelne Bundesland die Möglichkeit, ihre eigenen Kontrollen für Online-Casinos zu entwickeln.

"Die Bundesländer werden regulatorische und technische Anforderungen für das Casino formulieren und durchsetzen müssen", erklärte Dirk Schrödter, Leiter der Schleswig-Holsteinischen Staatskanzlei.

In der Praxis bedeutet das, dass die Online-Casino-Betreiber in ihren Lizenzanträgen nachweisen müssen, dass ihre Systeme und Prozesse den Vorschriften der jeweiligen Bundesländer entsprechen müssen, in denen sie das Angebot anbieten möchten.

Neue Regelungen um eine Alternative zum illegalen Online-Glücksspiel-Markt zu schaffen

Nach Ansicht von Schrödter, werden die neuen Regelungen, die Grundlage für ein ausreichend attraktives Online-Glücksspielangebot sein, um das Glücksspiel auf den legalen Markt zu lenken. Die Regulierung würde auch eine geeignete Alternative zum illegalen Glücksspiel schaffen und der Entwicklung und Verbreitung von Glücksspielen und Schwarzmarktprodukten entgegenwirken.

Schleswig-Holstein, das Bundesland welches als einziges in Deutschland bisher Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben hatte, lässt zwar darauf schließen, dass ein endgültiges Modell kurz vor der Einigung steht, lässt jedoch erhebliche Fragen offen, beispielsweise, wo die Regulierungsbehörde ihren Sitz haben wird. Es sollte auch angemerkt werden, dass andere Bundesländer sich noch nicht offensichtlichen zu dem Durchbruch geäußert haben.

Zuvor hatte sich Hessen für die Aufnahme der Aufsichtsbehörde ausgesprochen und seine Erfahrung bei der Bearbeitung von Lizenzen über das Land Darmstadt geltend gemacht. Als potenzielle Standorte wurden auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg vorgeschlagen.

Wird es künftig strenge Auflagen geben für Online-Casino-Betreiber?

Unklar bleiben auch die genauen Kontrollen, die die Buchmacher einhalten müssen, sowie die Steuerstruktur. In einem Bericht in der deutschen Boulevardzeitung Bild aus dem vergangem Monat wurde die Durchsetzung einer Reihe strenger Auflagen gefordert.

Dazu gehört, dass täglich ein dreistündiges Zeitfenster erschaffen werden soll, in diesem Zeitraum soll das Online-Casino nicht verfügbar sein. Es soll eine Verzögerung von fünf Minuten zwischen dem Anmelden bei verschiedenen Glücksspielseiten geben, damit solle verhindert werden, dass Spieler Quoten vergleichen können. Werbung im Fernsehen soll auch zwischen 6 und 23 Uhr verboten werden, so Bild.

Branchenquellen haben iGamingBusiness.com jedoch mitgeteilt, dass der Bild-Bericht auf einem früheren Entwurf beruhte und die derzeit diskutierten Regelungen weniger restriktiv werden.

Die nächste Konferenz findet am 5. März statt. Dann könnte eine endgültige Entscheidung getroffen werden wie die Online-Casino-Betreiber künftig Lizenzen erwerben können um ihre Angebote legal online anbieten zu können.

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