Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 Deutschland verboten, meldet Reuters.
Das gab ein Ministeriumssprecher am Donnerstag bekannt. “Seit den frühen Morgenstunden laufen in sechs Bundesländern polizeiliche Maßnahmen”, hieß es in einer Twitter-Mitteilung. Laut “Spiegel” durchsuchten Beamte in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und drei weiteren Bundesländern am Morgen Wohnungen und beschlagnahmten Unterlagen. Combat 18 richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, zitierte das Nachrichtenmagazin aus der Verbotsverfügung.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die gewaltbereite Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist". Sie zählt nach ihrer Einschätzung bundesweit 20 Mitglieder. "Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte Seehofer.
Die Polizisten stellten bei den Durchsuchungen laut Bundesinnenministerium neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch "waffenrechtlich relevante Gegenstände" sicher. Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete den Angaben zufolge einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe. Diese habe versucht, über die Musik ihre "menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze" in die Gesellschaft hineinzutragen, so die dpa.
Das Verbot von Combat 18 kommt aus Sicht der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic viel zu spät. "Endlich trägt man der Gefährlichkeit von Combat 18 Rechnung und beendet die jahrelange Verharmlosung", sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun wichtig, alle Informationen zur Vernetzung von «Combat 18» mit anderen wesentlichen rechtsextremen Akteuren aufzubereiten. Auch mögliche Verbindungen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke seien genau zu klären.
Für die Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, ist das Verbot lediglich ein "in symbolischer Schlag gegen die rechte Szene". "Mehr nicht", schrieb die Bundestagsabgeordnete und Vizeparteivorsitzende auf Twitter. Das Verbot habe sich über mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet. "Genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung, Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen."
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, Combat 18 sei "eine der radikalsten Gruppierungen in der rechtsextremen Szene". Das Verbot sei dringend geboten. Strasser warf dem Innenministerium vor, es habe "noch vor kurzer Zeit die Existenz von C18-Strukturen in Deutschland abgestritten".
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) begrüßte das Vorgehen: "Ich bin dem Bundesinnenminister für sein entschlossenes Vorgehen gegen Combat 18 dankbar", erklärte er. "Mit dem Verbot sendet der Staat ein klares Signal an die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik: Wir sind wehrhaft und nutzen alle Mittel des Rechtsstaats, um extremistische Strukturen zu zerschlagen."
Früheren Medienberichten zufolge hatte Seehofer bereits im Sommer die Prüfung eines Verbots angekündigt. Hintergrund ist der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019. Der Tatverdächtige gilt als rechtsextrem. Combat 18 gilt als Teil des rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour, das seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist.
