Björn Höcke stellt Anzeige gegen Merkel wegen Nötigung

 

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11.02.2020 13:17  Aktualisiert: 11.02.2020 13:17
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat angekündigt, Anzeige gegen Angela Merkel zu stellen. Höckes Meinung nach hat die Bundeskanzlerin den FDP-Politiker Thomas Kemmerich “genötigt”.
Björn Höcke stellt Anzeige gegen Merkel wegen Nötigung
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD Thüringen und Parteichef des Thüringer Landesverbandes, vor einer TV-Pressekonferenz. (Foto: dpa)
Foto: Robert Michael

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Die AfD will wegen der Einlassungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Regierungskrise in Thüringen juristisch gleich zweifach gegen sie vorgehen. Der Thüringer Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, teilte am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: “Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin.”

Er bezog sich auf Äußerungen der Kanzlerin während ihrer Südafrika-Reise vergangene Woche. Merkel hatte dort gesagt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen - auch mit Stimmen der AfD - sei “unverzeihlich” und müsse rückgängig gemacht werden, meldet die dpa.

Der AfD-Bundesvorstand hatte nach Angaben eines Sprechers bereits am Montag beschlossen, aus demselben Grund wegen “Nötigung” Strafanzeige zu stellen. Außerdem plane er, eine “rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung” einzureichen. “Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor”, erklärte Parteichef Jörg Meuthen.


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