Steinmeier: Scharfe Kritik an Russland, China, USA

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Russland  
China  
Europa  
USA  
 
Lesezeit: 2 min
14.02.2020 16:11  Aktualisiert: 14.02.2020 16:11
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die USA, Russland und China scharf kritisiert. Die “Katastrophe des übersteigerten Nationalismus” bestimme mittlerweile die Politik dieser Länder.
Steinmeier: Scharfe Kritik an Russland, China, USA
Foto: Sven Hoppe

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Russland  
China  
Europa  
USA  

In Zeiten eines weltweit wachsenden Nationalismus muss Deutschland nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel mehr als zuletzt Europa ins Zentrum seiner Außenpolitik stellen. “Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt”, sagte Steinmeier am Freitag in seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland habe zuletzt zu einem Auseinanderdriften der EU beigetragen und solle sich wieder zu seiner größten Verantwortung bekennen, “die unserem Land zukommt: das geeinte Europa zusammenzuhalten”. Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.

Das Staatsoberhaupt kritisierte in seiner Analyse der Weltlage USA, China und Russland scharf. “Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.”

Steinmeier sagte weiter: “In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.” Es sei “brandgefährlich”, wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den “Rückfall in das Denken von vorgestern” aufs Spiel gesetzt werde. “Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen.”

75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen und der “Katastrophe des übersteigerten Nationalismus” bestimme “die Idee der ,Konkurrenz der großen Mächte’ nicht nur die Strategiepapiere dieser Tage. “Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen”, betonte Steinmeier.

Russland habe nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert, es habe auch militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. China akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv und das Vorgehen im Südchinesischen Meer verstöre ebenso wie das Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land.

“Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage”, sagte Steinmeier. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder nur an sich denke.

Deutschland müsse seine Mitverantwortung für den sinkenden Zusammenhalt in der EU anerkennen und sein Verhalten ändern. “Europa ist nicht enger zusammengerückt. Und die Verantwortung dafür tragen nicht nur alle anderen”, sagte das deutsche Staatsoberhaupt. “Deutschland glaubt oft, hilfsbereit und solidarisch zu handeln, während andere uns vorwerfen, enge nationale Interessen zu verfolgen. Das gilt für den Umgang mit äußeren Bedrohungen ebenso wie für Fragen der Solidarität und der Konsensbildung innerhalb unserer Union.”

Er sprach sich für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato aus. Er bekannte sich zum Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll. Gleichzeitig warnte er allerdings davor, in der Außenpolitik einen zu starken Akzent auf das Militärische zu legen. “Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar, aber weder das erste noch das erfolgversprechendste, wenn es um diplomatische und politische Handlungsbereitschaft geht”, zitiert die dpa Steinmeier.

Steinmeier betonte in seiner Rede auch die Bedeutung der Nato für Europa und reagierte damit auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Bündnis für “hirntot” erklärt und für mehr europäische Eigenständigkeit plädiert hatte. “Wenn wir dieses Europa auch in Fragen der Sicherheit zusammenhalten wollen, dann reicht es nicht, allein die Europäische Union sicherheitspolitisch und militärisch stark zu machen, wir müssen auch in die transatlantische Bindung weiter investieren.”


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenkrise, mehr Europa oder Ende der Globalisierung? So geht es nach Corona weiter

Die IKB Deutsche Industriebank liefert in einer interessanten Analyse Hinweise darauf, welche Folgen die Coronakrise haben könnte.

DWN
Politik
Politik Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulation

Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nachfrage steigt weltweit deutlich an

Weltweit ist die Nachfrage nach Bargeld drastisch angestiegen. Das teilt einer der weltweit führenden Banknotenhersteller aus München mit.

DWN
Deutschland
Deutschland Weil Stromversorgung in Gefahr ist? Energieversorger kasernieren hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz ein

Der Energieversorger E.on hat hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz einkaserniert, damit sie diesen nicht mehr verlassen. Auch andere...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Zufriedenheit mit Merkel-Regierung so hoch wie nie

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Deutschen einer Umfrage zufolge mit der Bundesregierung mehr einverstanden als je zuvor sind....

DWN
Finanzen
Finanzen Wann bricht der Silberpreis nach oben aus?

Zwar wird im Zuge der laufenden globalen Rezession die industrielle Nutzung des Silbers zurückgehen, doch verringert sich derzeit auch die...

DWN
Politik
Politik Putin und Erdogan teilen den Balkan unter sich auf

Russland und die Türkei teilen den Balkan unter sich in Einflusssphären auf. Was wie eine Kooperation unter Freunden ausschaut, könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Nobelpreisträger warnt: Niemand kann Coronakrise richtig einschätzen - vor allem die Börsen nicht

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Robert Shiller warnt, dass die Finanzmärkte die Folgen der Corona-Krise überschätzen könnten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwerer Rückschlag: Boeing verliert milliardenschweren 737-Max-Großauftrag

Der angeschlagene US-Luftfahrtriese Boeing hat einen weiteren Großauftrag für seinen Problemflieger 737 Max verloren.

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei

Beschäftigte, die wegen der Corona-Krise eine Prämie von ihrem Arbeitgeber bekommen, müssen darauf keine Steuern zahlen.

DWN
Deutschland
Deutschland Desinfektionsmittel selber machen? Hier geht es zur Anleitung gegen das Corona-Virus

Vielerorts sind Desinfektionsmittel längst ausverkauft, oder aber sie werden zu Wucherpreisen angeboten. Die Deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland DIHK: Lage im Reise- und Gastgewerbe spitzt sich immer weiter zu

Reiseveranstalter und Gastgewerbe trifft die Corona-Krise hart. Der DIHK spricht von einer existenziellen Bedrohung.

DWN
Politik
Politik Wie die Wall Street-Barone ihren Reichtum über die Gesundheit der Amerikaner stellen

Die Barone der Wall Street üben großen Druck auf US-Präsident Donald Trump aus. Sie fordern einen baldigen Stopp der Maßnahmen gegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

celtra_fin_Interscroller