Schein-Ehen bereiten deutschen Ämtern zunehmend Probleme

 

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25.02.2020 07:02
Kuppler verheiraten immer wieder wildfremde Menschen. Sie verdienen an denjenigen, die sich illegal ein Bleiberecht erkaufen wollen. Ein Prozess in Stuttgart soll jetzt Licht in die Szene bringen.
Schein-Ehen bereiten deutschen Ämtern zunehmend Probleme
Eine Ausgabe des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung stehen in einem Gerichtssaal im Gebäude auf der Richterbank. (Foto: dpa)
Foto: Sebastian Gollnow

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Die Spuren führen nach China und Vietnam, nach Pakistan, Portugal und auch nach Indien. Mit teuer bezahlten Scheinehen verschaffen sich Ausländer immer öfter das Recht, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen. Immer wieder schlägt die Polizei zu und nimmt Verdächtige fest, viele von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber. Aber nach Schätzungen der Bundespolizei ist die Dunkelziffer hoch: Zahlreiche Scheinehen fallen im Behördenapparat gar nicht erst auf, sei es im Stress auf dem Amt oder aus mangelnder Erfahrung.

Das Bundeskriminalamt (BKA) nennt die Scheinehe wieder einen «bedeutenden Modus Operandi» in der Schleuserkriminalität. Vor allem abgelehnte Asylbewerber sehen in diesem für sie überaus kostspieligen Weg eine weitere Chance: Die Zahl der Fälle «gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens» sei 2018 vor allem wegen der verbotenen Verkuppelungen von Wildfremden um 84 Prozent auf offiziell 223 gestiegen, auch bei den Verdächtigen gibt es laut BKA-Bundeslagebild einen deutlichen Anstieg um 82 Prozent auf 340. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Aber angesichts der Dunkelziffer bilden diese Statistiken auch nur einen kleinen Teil der Masse ab.

Ein «Klassiker» scheint das Vorgehen mutmaßlicher Schleuser und Vermittler aus Deutschland und Indien gewesen zu sein, die von diesem Montag (13.30) an in Stuttgart auf der Anklagebank des Landgerichts sitzen. Sie waren im vergangenen Mai und nach monatelangen Ermittlungen bei einer Razzia in mehreren Städten in Baden-Württemberg und im Saarland festgenommen worden und sitzen seither in Untersuchungshaft.

Die mutmaßliche Bande soll zwischen Juni 2014 und Mai 2019 mindestens 39 illegale Eheschließungen organisiert haben, vorwiegend zwischen Männern aus Indien oder Pakistan sowie mit bulgarischen oder griechischen Frauen. «Wir stellen fest, dass Verkuppler und ihre Kunden oft denselben Background haben», heißt es dazu im baden-württembergischen Landeskriminalamt (LKA).

Das Ziel der «Kunden»: ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Und auch für die Schleuser ist das Vermitteln der Scheinehen ein sehr lukratives Geschäft: «Der illegale Gewinn pro Fall beläuft sich auf etwa 25 000 Euro», sagte ein Stuttgarter Polizeisprecher nach der Festnahme der indischen Männer. Die EU-Bürger - die meisten von ihnen sind Frauen - sahnen ebenfalls ab: Nach Erfahrungen von BKA und LKA werden sie mit Beträgen von bis zu 7000 Euro belohnt.

Wie im Stuttgarter Fall auch buchen die «Kunden» der Schleuser meist ein Gesamtpaket: Nach den Erfahrungen von Ermittlern reisen die heiratswilligen Männer - oft mit Touristenvisa - zum Beispiel aus Südostasien ein und treffen etwa auf Zypern oder in Dänemark ihre Schein-Ehefrauen aus Osteuropa.

Zum ersten und in fast allen Fällen auch zum letzten Mal. Denn nach der verkuppelten Hochzeit gehen die beiden Frischvermählten schnell getrennte Wege. Die Frauen fliegen in der Regel wieder nach Hause, während die Ehemänner nach Deutschland einreisen und eine EU-Aufenthaltskarte beantragen.

Dabei werden sie oft von Dolmetschern begleitet und mit gefälschten oder fingierten Miet- und Arbeitsverträgen ausgestattet - eine Voraussetzung für eine Aufenthaltsberechtigung. Auch die Stuttgarter Angeklagten sollen gefälschte Unterlagen besorgt haben, wie das Landgericht mitteilt.

Als Ehe-Tatort spielt Zypern eine Rolle, auch in Irland, Belgien oder den Balkanstaaten werden Scheinehen laut BKA oft geschlossen. Dänemark galt zudem lange als «Hochzeitsparadies» für Scheinehen, weil die bürokratischen Hürden in dem Nachbarland niedrig waren. Dem versucht die Regierung in Kopenhagen seit einigen Monaten einen Riegel vorzuschieben durch den Beschluss, Hochzeiten für Ausländer zentral überprüfen zu lassen.

In Deutschland sind die Ämter der Knackpunkt: «Kommen Zweifel an der Seriosität einer Eheschließung auf, dann ist das meist dort der Fall und in dem Moment, in dem eine Aufenthaltskarte beantragt wird», sagte ein LKA-Experte. Mitarbeiter der Ausländerbehörden würden daher sensibilisiert, bei bestimmten Konstellationen skeptisch zu werden.

Allerdings reagieren die Kuppler bereits und weichen aus: «Verkuppler wissen sehr gut Bescheid über die Stimmungen auf den Ämtern. Sie passen sich gut an», heißt es beim LKA in Stuttgart. «Wenn man zum Beispiel in der einen Stadt sehr sensibel ist, versucht es ein Kuppler mit seinem Kunden in der Nachbarkommune.»


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