Deutschland

Berlin will knallhart gegen Bodenspekulanten vorgehen

Berlins Bürgermeister Michael Müller fordert eine hohe Steuer bei Bodenspekulationen. Dadurch soll bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt wieder möglich sein.
25.02.2020 13:44
Lesezeit: 1 min
Berlin will knallhart gegen Bodenspekulanten vorgehen
Berlin Bürgermeister Michael Müller setzt sich für die Bürger ein. (Foto: dpa) Foto: Britta Pedersen

Bodenspekulanten in Deutschland sollen nach Meinung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller drei Viertel ihres Gewinns an den Staat abführen müssen. Müller schloss sich am Montag der Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einer sogenannten Bodenwertzuwachssteuer an.

Die beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken setzen sich dafür ein, die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer voranzutreiben. Wenn eine derartige Steuer eingeführt werden sollte, müssten Eigentümer von Grundstücken, die Wertsteigerungen aufweisen, mit zusätzlichen Abgaben an den Staat rechnen.

Ein solches Instrument könne helfen, der Spekulation mit Grund und Boden einen Riegel vorzuschieben und den Wohnungsbau wieder billiger zu machen, schrieb Müller am Montag in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Wegen der spekulationsbedingt hohen Bodenpreise komme der Bau bezahlbarer Wohnungen durch Privatinvestoren nahezu zum Erliegen.

Erst am Sonntag hatte Berlin in einem bundesweit einmaligen Gesetz einen Teil der Mieten für fünf Jahre gedeckelt. Wirtschaft und Opposition hatten dagegen einen stärkeren Wohnungsneubau gefordert.

“Keine Seltenheit sind in Berlin derzeit Grundstücksgeschäfte, bei denen sich der Wert des Grundstücks ohne eine nennenswerte Leistung des Eigentümers in den vergangenen fünf Jahren verzehnfacht hat", so Müller. "In der ganz überwiegenden Zahl der Immobiliendeals geht es dabei nicht um die Schaffung von Wohnungen oder Gewerberäumen. (...) Es lockt das ,leistungslose’ Einkommen. Es locken Gewinne ohne eigene unternehmerische Aktion.”

Wenn es nun gelänge, “beispielsweise drei Viertel des leistungslosen Wertzuwachses abzuschöpfen, wird dies zu einer klaren Marktberuhigung beitragen und den Investitionsfokus wieder stärker auf die Bautätigkeit richten”, meinte Müller in dem Beitrag, den er gemeinsam mit seinem Staatssekretär Frank Nägele verfasste. Zuständig für die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer wäre der Bund.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...