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Elektromobilität: Deutschlands Spaltung erschwert die sachliche Debatte

 

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25.03.2020 14:00
Beim Thema Elektromobilität ist eine Einigung oder wenigstens eine sachliche Debatte nicht zu erwarten. Denn die politischen Parteien sind in zwei unversöhnliche Lager gespalten.

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Beim Thema Elektromobilität ist Deutschland in zwei unversöhnliche Lager gespalten. Auf der einen Seite gibt es jene, die von der Politik wirksame Maßnahmen erwarten, damit möglichst viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durch Elektroautos ersetzt werden. Und auf der anderen Seite gibt es jene, die es für falsch halten, dass der Staat hier die Richtung vorgibt.

Einig sind sie sich immerhin darin, dass der Umgang mit der Elektromobilität massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und auf die Umwelt hat. Denn auch die Befürworter räumen ein, dass die Umstellung kurzfristig hohe Kosten verursacht. Dies sei jedoch durch den langfristigen Nutzen gerechtfertigt, gerade auch im Hinblick auf das Klima. Die Gegner hingegen fürchten, dass die Umstellung eine Verschwendung von Ressourcen ist und ihre Kosten weit geringer sind als der Nutzen.

Die große Koalition hat zum 19. Februar einen erhöhten „Umweltbonus“ für neue Elektroautos, Plug-in-Hybride und Wasserstofffahrzeuge eingeführt. Diese erhöhte Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro kann man auch noch im Nachhinein für alle berechtigten Fahrzeuge beantragen, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden. Der Bund und die Autoindustrie übernehmen jeweils die Hälfte der Kosten. An Bundesmitteln sind dafür mehr als 2 Milliarden Euro eingeplant.

Die Grünen unterstützen diese Subventionierung von Elektroautos, Plug-in-Hybriden und Wasserstofffahrzeugen, gehen in ihren Forderungen aber noch weiter. So wollen sie die Autohersteller dazu verpflichten, „einen bestimmten Anteil an E-Autos zu produzieren, damit die Absatzzahlen nach oben gehen“, sagt Grünenchefin Annalena Baerbock. Denn das Ziel der Grünen ist eine „klimaneutrale Produktionsweise“.

Auch die Linke ist prinzipiell dafür, dass der Staat die Transformation der Automobilindustrie subventioniert. Sie fordert dafür aber im Gegenzug, dass „Beschäftigung erhalten bleibt und neue gute Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Bereichen geschaffen werden“ sowie zusätzlichen Einfluss der Beschäftigten auf Unternehmensentscheidungen, sagte kürzlich Linke-Politiker Klaus Ernst, der mitunter auch „Porsche-Klaus“ genannt wurde, weil er einen Porsche fuhr, den er vor rund zwanzig Jahren bekam, als er im Aufsichtsrat von Porsche war.

Auch die FDP will „den Null-CO2-Ausstoß so schnell es geht“, heißt es auf ihrer Webseite. Allerdings stellen die Liberalen die Nachhaltigkeit von E-Autos insgesamt in Frage. „Die Bundesregierung rechnet sich die E-Mobilität schön. So sollen E-Autos durchschnittlich zwölf Jahre in Betrieb bleiben. Wegen der sinkenden Batterieleistung geben Autohersteller allerdings nur sieben bis acht Jahre Garantie. Da die Herstellung der Batterie äußerst CO2-intensiv ist, steht und fällt damit die Ökobilanz“, so der FDP-Politiker Oliver Luksic. Stattdessen sollten synthetische Kraftstoffe und die Brennstoffzelle eine Chance bekommen.

Noch weiter geht die AfD, die nicht nur die Umstellung auf E-Autos für unsinnig hält, sondern auch die von den anderen angestrebte CO2-Neutralität. „Der politisch gewollte Kampf gegen Diesel- und Verbrennungsmotoren, der willkürliche Grenzwertewahn und die von Brüssel und Berlin verordnete E-Auto-Planwirtschaft treffen die deutsche Automobilindustrie gerade dort, wo sie ihre Stärken hat, nämlich in der Antriebstechnik, Forschung und Entwicklung“, sagt Vize-Bundessprecherin Alice Weidel. „Wir müssen endlich aufhören, dem Herzstück unserer produktiven Industrie im ‚Klimaschutz‘-Wahn laufend weitere Mühlsteine um den Hals zu hängen.“

Bei der Elektromobilität zeigt sich also die gleiche Spaltung der politischen Landschaft wie bei vielen anderen Themen. Auf der einen Seite steht die AfD – ganz deutlich wird dies etwa im Streit um EU und Euro-Rettung, um Asyl und Zuwanderung oder um das zu fördernde Familienbild. Und auf der anderen Seite stehen CDU/CSU, Grüne, SPD, die Linke und meist auch die FDP. Und weil große Teile der Bevölkerung die AfD mehr oder weniger als „Nazis“ sehen, sind auch viele ihrer Positionen tabu und können nicht mehr sachlich diskutiert werden.

Diese Spaltung unseres Landes ist ein gewaltiges Problem für die Debatte. Denn Positionen, die auch von der AfD unterstützt werden, erscheinen vielen als „rechts“ und werden daher erst gar nicht diskutiert – so auch beim Thema Elektromobilität. Zwar ist Adolf Hitler einst ein Auto mit Verbrennungsmotor gefahren und hat wohl auch die Konstruktion eines „Volkswagens“ angeordnet, doch das ist nicht der Grund, warum heute jemand an der alten Technologie festhalten will.


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