Deutschland

Migrantenstreit in der CDU: Fraktionschef Brinkhaus brüllt Innenminister Seehofer an

Zwischen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Innenminister Horst Seehofer ist es wegen dem Vorhaben, junge Migranten aus Griechenland nach Deutschland zu holen, zur lautstarken Konfrontation gekommen.
10.03.2020 11:45
Aktualisiert: 10.03.2020 11:45
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Migrantenstreit in der CDU: Fraktionschef Brinkhaus brüllt Innenminister Seehofer an
Seehofer, Merkel, Brinkhaus. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Zwischen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat es vergangene Woche einen lautstarken Streit um die Flüchtlingspolitik gegeben, berichtet die dpa. Auslöser war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ein Vorstoß Seehofers am Rande der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag, dass eine „Koalition der Willigen“ von EU-Staaten minderjährige Migranten von griechischen Inseln aufnehmen soll – was dann auch umgesetzt wurde.

Nachdem Seehofer über den Vorstoß nach diesen Informationen in der Fraktionssitzung nicht gesprochen haben soll, kam es am Mittwoch beim Routinetreffen der Unionsseite vor der Kabinettssitzung zum Streit. Laut Bild am Sonntag sollen Brinkhaus gebrüllt haben: „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“ und „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen“.

Der Spiegel berichtete, Brinkhaus habe erklärt, die Menschen in seinem Wahlkreis trauten der Regierung nicht zu, die Lage in den Griff zu bekommen. Daraufhin habe Seehofer beschrieben, wie man mit der Türkei ein neues Flüchtlingsabkommen verhandeln wolle, um die EU-Außengrenzen zu schützen, aber zugleich mehr Humanität zeigen könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich auf Seehofers Seite gestellt.

Seehofers Vertrauen in die Vertragstreue der türkischen Regierung ist bemerkenswert. Schon im Sommer 2019 gab diese bekannt, dass sie sich nicht mehr an das bestehende Abkommen gebunden fühle, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten damals berichteten. Das Land hatte in den vergangenen Tagen zudem Spezialeinheiten an die Grenze zu Griechenland geschickt, um Migranten nach Europa zu drängen. Zudem wurde die Armee dabei beobachtet, wie sich nachts versucht hatte, den Grenzzaun einzureißen.

Brinkhaus erklärte am Sonntag zu der „Diskussion“ zwischen ihm und Seehofer, er stehe „sehr wohl dazu, dass dieses Land aus humanitären Gründen auch weiterhin Flüchtlinge aufnimmt“. Dies sei eine Frage des persönlichen Selbstverständnisses und der Humanität. „Ich bin daher davon überzeugt, dass die große Mehrzahl der Menschen in diesem Land auch weiterhin den Willen hat, hilfsbedürftige Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen. Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können.“ Zuwanderung müsse vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre so ausgesteuert werden, „dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Siton Mining: Mining mit BTC, XRP und DOGE.Verdienen Sie 8.600 $ pro Tag an passivem Einkommen

Auf dem volatilen Kryptowährungsmarkt ist die Frage, wie sich die täglichen Renditen digitaler Währungen maximieren lassen, anstatt sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Topmanager erwarten Trendwende bei Börsengängen
17.09.2025

Nach Jahren der Flaute sehen Topmanager eine Trendwende am Markt für Börsengänge. Warum Klarna den Wendepunkt markieren könnte und was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Solar-Krise: Solarfirma Meyer Burger schließt Standorte - 600 Beschäftigten gekündigt
17.09.2025

Rettung geplatzt: Warum auch Investoren keinen Ausweg für den insolventen Solarmodul-Hersteller Meyer Burger sehen und was jetzt mit den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Waren: Europas Industrie gerät zunehmend unter Druck
17.09.2025

Chinesische Waren fluten Europa. Subventionen aus Peking drücken Preise, während Europas Industrie ins Hintertreffen gerät. Deutschland...

DWN
Politik
Politik AfD stärkste Kraft: AfD zieht in YouGov-Umfrage erstmals an der Union vorbei
17.09.2025

Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die bislang nicht im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft TOP10 Biotech-Unternehmen: Was Anleger jetzt wissen müssen
17.09.2025

Biotech-Unternehmen dominieren mit GLP-1 und Onkologie – doch Zölle, Patente und Studienerfolge entscheiden über Renditen. Wer jetzt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Halbleiterstandort Sachsen: Ansiedlung von TSMC - Silicon Saxony rechnet mit 100.000 neuen Jobs
17.09.2025

Sachsen ist Europas größter Mikroelektronik-Standort mit rund 3.600 Unternehmen und rund 83.000 Mitarbeitern. Auf der Halbleitermesse...

DWN
Politik
Politik Haushaltsdebatte im Bundestag: Erst Schlagabtausch, dann Bratwürste für den Koalitionsfrieden
17.09.2025

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an. Weidel wirft Merz „Symbolpolitik“ und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berliner Testament: Ungünstige Nebenwirkungen bei größeren Vermögen – und was sonst zu beachten ist
17.09.2025

Das Berliner Testament ist in Deutschland sehr beliebt, denn es sichert den überlebenden Ehepartner ab. Allerdings hat es auch eine Reihe...