Günstigen Zeitpunkt abgepasst: Altmaier will deutsche Unternehmen verstaatlichen

 

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14.03.2020 13:33
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt, dass angesichts der Corona-Krise staatliche Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen denkbar seien.
Günstigen Zeitpunkt abgepasst: Altmaier will deutsche Unternehmen verstaatlichen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte dem Spiegel, dass staatliche Beteiligungen in der Corona-Krise bei strategisch wichtigen Unternehmen denkbar seien, wenn diese in Schieflage gerieten. Dies habe er schon in seiner Industriestrategie als Möglichkeit genannt. "Auch in einer Krise wie der durch das Coronavirus können sich ähnliche Fragen im Hinblick auf die technologische und wirtschaftliche Souveränität stellen."

Altmaier hatte zuletzt als schützenswerte Zukunftsbranchen unter anderem Bereiche wie Künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie genannt. Durch die Corona-Krise gerät nun auch die Pharmaindustrie in den Mittelpunkt, weil sehr viele Medikamente und Rohstoffe dafür aus Asien kommen. "Ich kann mir gut ein gemeinsames europäisches Projekt für die Arzneimittelproduktion vorstellen."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Donnerstag vorübergehende staatliche Beteiligungen an Krisenunternehmen nicht ausgeschlossen. "Natürlich ist das vorstellbar."

Auf der Webseite des Bundesfinanzministerium ist eine Liste von Unternehmen einzusehen, die mit dem Bund verbunden sind.

Altmaier hatte Anfang 2019 seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt, die darauf abzielt, deutsche Unternehmen zu schützen. Die Strategie identifiziert Schlüsselbranchen, die von der Regierung besonders unterstützt werden sollen, tritt für die Einrichtung einer eigenen Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge in Europa ein und spricht sich für Fusionen aus, um Skaleneffekte zu erreichen.

Die deutsche Wirtschaft sehe sich Ländern und Wettbewerbern gegenüber, die sich auf sehr starke staatliche Unterstützung verlassen könnten, die große staatliche Industriestrategien umsetzten und die dafür sorgten, dass mit erheblichen öffentlichen Mitteln fremde Märkte erobert würden, sagte Altmaier. „Es sind drei oder vier Länder, die in der oberen Liga der Technologie mitspielen und sich auf den Weltmärkten behaupten. Deutschland muss den Anspruch haben, mit dabei zu sein.“

Dies zielt vor allem auf die Konkurrenz aus den USA und China. Das Reich der Mitte will mit einer Industriestrategie in vielen Sektoren mit massiven staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen und selbst Weltmarktführer hervorbringen. Bei seinem Besuch in Kairo sagte Altmaier mit Blick auf China: „Wir können vielleicht nicht billigere Angebote und Preise machen als andere Konkurrenten, aber wir liefern Qualität, Verlässlichkeit, wir liefern gute Ausbildung.“


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