Derzeit läuft in den sozialen Medien eine massive Desinformationskampagne, die zur Verunsicherung der Bevölkerung in Deutschland führt und Deutschlands nationale Sicherheit bedroht. Dies umfasst auch die politische Instrumentalisierung des Corona-Virus, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu erschüttern.
Deshalb hat das Bundesgesundheitsministerium die Bevölkerung vor Falschnachrichten und Panikmache in der Corona-Krise gewarnt. “Achtung Fake News”, schrieb das Ministerium am Samstag auf Twitter: “Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit/die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.”
Der Nationale Sicherheitsrat der USA (NSC) sandte am späten Sonntag einen Tweet aus, in dem Gerüchte in den sozialen Medien zurückgewiesen wurden, wonach die US-Regierung eine landesweite Quarantäne verhängen wolle. Screenshots der gefälschten Nachrichten wurden am Sonntag auf Twitter und anderen Social-Media-Plattformen verbreitet.
Das National Security College der Australian National University stuft Desinformations-Kampagnen über die sozialen Medien als “neue Waffe” ein. Das College wörtlich: “Eine Vielzahl globaler staatlicher und nichtstaatlicher Akteure setzt zunehmend Technologien ein, um die Macht der Informationen zu nutzen - und sie als Waffe einzusetzen.”
Im Februar 2019 veröffentlichte ein Ausschuss des britischen Unterhauses einen Bericht, in dem darauf hingewiesen wurde, dass Falschmeldungen eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellen.
Die Verbreitung von falschen Informationen über das neue Coronavirus in sozialen Netzwerken kommentiert die französische Tageszeitung Libération: “Seit dem Ausbruch des Übels in China haben die sozialen Netzwerke (...) eine große Anzahl von Fake News verbreitet (...). Paranoia, Verschwörungstheorien, verrückte Vermutungen: (...) Das Phänomen ist politisch. Es ist das fortwährende Misstrauen gegenüber demokratischen Autoritäten, das vor dem Hintergrund der Ablehnung der Eliten, des Misstrauens gegenüber dem Wissen und der Diskreditierung der politischen Führer, grassiert. Es ist eine Diktatur wie China, der man die Schuld geben muss (...). Es ist eine Lehre, die sich schon lange gezeigt hat (...): Offene Gesellschaften sind sicherer als autoritäre Regime.”
Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza kommentiert am Montag die Verbreitung von Falschnachrichten in der Corona-Krise: “Als ob das gefährliche Coronavirus nicht schon reichen würde, wird Polen in den vergangenen Tagen auch noch vom Virus der Desinformation heimgesucht. Der ,Patient Null' ist hier unbekannt, aber vieles spricht dafür, dass er sich im Alltag nicht des lateinischen Alphabets bedient, sondern kyrillische Buchstaben oder chinesische Zeichen benutzt. Als Ergebnis dieser Infektion drohen Menschen, die (...) bislang als ungefährlich galten, nun in sozialen Medien der EU, weil sie angeblich nichts gegen die Ausbreitung der Pandemie getan habe. Es muss ein sehr gefährliches Virus sein, denn ein gesunder Mensch weiß, dass die EU nicht viele Kompetenzen hat, um dem Virus die Stirn zu bieten. Ein gesunder Mensch sollte auch wissen: Wenn die Pandemie irgendwann vorbei ist und die Welt vor einer Wirtschaftskrise steht, dann wird die EU zu ihren vielen Instrumenten greifen, um die Wirtschaft wieder aufzurichten. In Krisenzeiten verbreiten sich Desinformations-Viren besonders leicht - mit fremder Hilfe. Wir müssen uns schnell dagegen immun machen.”
Doch auch kriminelle versuchen, aus der aktuellen Situation Profit zu ziehen. Unter dem Deckmantel der Fürsorge in Zeiten der Coronavirus-Pandemie versuchen Kriminelle in der Schweiz, private Computer zu infizieren, so die dpa. Unbekannte hätten seit Freitag E-Mails mit dem gefälschten Absender “Bundesamt für Gesundheit” verschickt, berichtete die schweizerische Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) am Samstag. Es gehe um eine Datenerhebung, und die Angeschriebenen müssten einen Anhang mit dem Namen “list.xlsx” öffnen, heißt es darin. Beim Klicken auf den Anhang installiere sich aber eine Schadsoftware auf den Gerät, die es den Betrügern erlaube, persönlichen Daten und Passwörter herunterzuladen, warnte die Meldestelle.
Experten des National Cyber Security Center (NCSC) - eine Einrichtung des GCHQ - haben erklärt, dass Cyberkriminelle eine Reihe von Angriffen durchführen, um mit der Ausbeutung der Ängste der Menschen vor dem Corona-Virus zu verdienen. Gefälschte E-Mails, die als Mitteilungen von Gesundheitsbehörden ausgegeben werden, werden mit Links gesendet, die behaupten, wichtige Updates bereitzustellen, die beim Klicken stattdessen dazu führen, dass Geräte mit Malware infiziert werden. Das NCSC erklärte: “Personen in Großbritannien wurden von diesen Phishing-E-Mails mit Coronavirus-Vorwänden angegriffen. Deren infizierte Anhänge enthielten fiktive Sicherheitsmaßnahmen.” Die Kriminellen erstellen Domain-Namen, die den tatsächlichen Webadressen von Gesundheitsorganisationen ähneln, um E-Mail-Empfänger zu täuschen und “sogar Bitcoin-Spenden für die Finanzierung eines Fake-Impfstoffs anzufordern”, so die NCSC
Aus all diesen Beispielen geht hervor, dass in der Post-Corona-Phase, aber am besten schon jetzt, Konsequenzen folgen müssen. Sollte dies nicht getan werden, wird es auch in anderen künftigen Fällen Personen und Organisationen geben, die subversiv die nationale Sicherheit gefährden. Es muss ein Exempel statuiert werden.
