Politik

Nach ESM: EU arbeitet nun neuen Rettungsschirm für Euro-Zone aus

Um die Wirtschaftsfolgen der Coronavirus-Krise zu bewältigen, wollen die EU-Staaten binnen zwei Wochen ein neues Modell für einen gemeinsamen Rettungsschirm ausarbeiten.
26.03.2020 23:50
Aktualisiert: 26.03.2020 23:50
Lesezeit: 2 min
Nach ESM: EU arbeitet nun neuen Rettungsschirm für Euro-Zone aus
Geht es wieder von vorne los? (Foto: dpa) Foto: Boris Roessler

Um die Wirtschaftsfolgen der Coronavirus-Krise zu bewältigen, wollen die EU-Staaten binnen zwei Wochen ein neues Modell für einen gemeinsamen Rettungsschirm ausarbeiten. Das ist das Ergebnis eines EU-Videogipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Um den Kompromiss war hart gerungen worden, denn Italien legte sein Veto gegen eine vorab ausgehandelte Kompromissformel ein und forderte eine stärkere Antwort der Europäischen Union auf die beispiellose Krise, so die dpa. In der gemeinsamen Gipfelerklärung hieß es am Ende, die Eurogruppe solle binnen zwei Wochen einen neuen Vorschlag für gemeinsame finanzpolitische Maßnahmen machen: "Diese Vorschläge sollten dem beispiellosen Charakter des Covid-19-Schocks Rechnung tragen, der alle unsere Länder trifft." Weitere gemeinsame Schritte behält sich die Staatengemeinschaft demnach ausdrücklich vor.

Ursprünglich sollte die Eurogruppe beauftragt werden, Details für Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM zu erarbeiten. Die Rede war von einem Instrument zur "Pandemie-Krisen-Unterstützung". Gemeint waren vorsorgliche Kreditlinien des ESM. Die Kreditlinien stünden Staaten zur Verfügung, die wegen der enormen Unterstützungspakete für die heimische Wirtschaft in Bedrängnis geraten könnten. Der ESM hat rund 410 Milliarden Euro für Darlehen frei. Dieser Vorschlag reichte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte aber nicht. Gemeinsam mit Spanien forderte Conte nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen beim Videogipfel "innovative und angemessene Finanzinstrumente". Binnen zehn Tagen sollten die fünf Präsidenten der EU-Institutionen einen Vorschlag machen. Daraus wurde schließlich der Kompromiss, dass die Eurogruppe binnen zwei Wochen Vorschläge machen soll.

Italien und Spanien sind in Europa am schlimmsten von der Coronavirus-Krise betroffen. Trotz schärfster Ausgangssperren sterben täglich Hunderte von Menschen an der neuen Lungenkrankheit Covid-19. Die Wirtschaft steht praktisch still, vor allem in Italien, das schon vor der Krise kaum noch Wachstum und riesige Schuldenberge hatte. Conte stellte nach den Angaben aus Regierungskreisen bei der Gipfelschalte klar, dass er keine Vergemeinschaftung öffentlicher Schulden wolle. Jedes Land verantworte seine eigenen Schulden selbst und werde dies auch weiter tun. Doch müsse Europa gemeinsam handeln und eine starke Antwort auf die Krise finden. Sonst könne man das den Bürgern nicht erklären.

In einer Pressekonferenz am späten Abend sagte EU-Ratschef Charles Michel, man habe alle Möglichkeiten für eine Reaktion auf die Krise debattiert. "Wir tun alles, was nötig ist, um eine Lösung zu finden", sagte der Ratschef. Bei vielen Fragen sei man durchaus einig. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, man sei offen dafür, "alle anderen Möglichkeiten zu diskutieren, die auf dem Tisch liegen könnten". Eine Gruppe von neun EU-Staaten - darunter Italien - hatte bereits ein gemeinsames Schuldeninstrument gefordert, bekannt als Corona-Bonds. Doch sind Deutschland und andere Staaten derzeit strikt dagegen. Die Debatte darüber dürfte nun aber weiter gehen.

Vor dem Gipfel hatte von der Leyen heftige Kritik an den Alleingängen der EU-Staaten in der Krise geübt, darunter einseitige Exportverbote, Grenzkontrollen und Störungen des Binnenmarkts in Europa.

"Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht", sagte von der Leyen in einer Sondersitzung des Europaparlaments. "Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine "Schönwetterunion" sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen." Inzwischen hätten die Staaten aber begonnen, einander zu helfen. "Europa ist wieder da", sagte von der Leyen.

Im ihrer Gipfelerklärung versicherten die 27 Staaten, die Probleme für den Warenverkehr an den teils geschlossenen Grenzen zu beheben. Gemeinsam soll die Beschaffung von Schutzausrüstung vorangetrieben und die Forschung an Impfstoffen gegen Covid-19 gefördert werden.

Der vorige Woche zunächst für 30 Tage gemeinsam verhängte Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger könnte verlängert werden. Das werde zu gegebener Zeit entschieden, hieß es. Zugleich bitten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission, mit der Arbeit an einer Exit-Strategie zur Normalisierung der Situation zu beginnen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...