Kommt es zu einer Verstaatlichung der US-Notenbank?

Larry Seidman, Professor an der University of Delaware, schlägt vor, dass die US-Notenbank Fed der US-Bundesregierung keinen Kredit gewährt, sondern einen Zuschuss gibt. “Der Federal Reserve sollte gestattet werden, einen riesigen Scheck an das Finanzministerium zu schreiben, keinen Kredit, sondern einen Zuschuss. Das Finanzministerium muss keine Kredite aufnehmen, und unsere Schulden der Bundesregierung würden sich nicht erhöhen”, zitiert Marketplace Seidman. In die Finanzmärkte hatte die Fed zuletzt 1,5 Billionen US-Dollar gepumpt.

Um dem US-Finanzministerium Geld zu leihen, erwirbt die Fed Staatsanleihen. Sie muss dafür kein Geld drucken. Sie vergibt einen Kredit an ihre Mitgliedsbanken, die die Staatsanleihen halten, und führt sie dann fügt sie dann ihrer eigenen Bilanz zu. Dies geschieht über ein Büro bei der Federal Reserve Bank von New York. Der Kredit wird wie Geld behandelt, obwohl die Fed kein Bargeld druckt.

Dieser Prozess wird als Offenmarktgeschäft bezeichnet, und die Fed nutzt ihn auch, um die Zinssätze zu erhöhen und zu senken. Die Fed vergibt Kredite an die Banken, so dass ihnen mehr Reserven zur Verfügung stehen, als sie zur Deckung des Mindestreservebedarfs der Fed benötigen. Die Banken werden diese überschüssigen Reserven, sogenannte Fed-Fonds, dann an andere Banken verleihen, damit diese ihre Reserveanforderungen erfüllen können. Die Banken bieten anderen Banken normalerweise einen niedrigeren Zinssatz an, der als Fed Funds Rate bezeichnet wird, damit sie ihre überschüssigen Reserven leichter entladen können.

Wenn die US-Regierung Staatsanleihen versteigert, leiht sie Kredite von allen Käufern von Staatsanleihen, einschließlich Einzelpersonen, Unternehmen und ausländischen Regierungen. Die Fed wandelt diese Schulden in Geld um, indem sie diese Staatsanleihen aus dem Verkehr zieht. Durch die Verringerung des Angebots an Staatsanleihen werden die verbleibenden Anleihen wertvoller.

Dieser Prozess mag den Anschein erwecken, als ob die von der Fed gekauften Staatsanleihen nicht existieren, aber sie existieren in der Bilanz der Fed, und technisch gesehen muss das Finanzministerium die Fed eines Tages auszahlen.

Zwischen November 2010 und Juni 2011 erwarb die Fed längerfristige Staatsanleihen im Wert von 600 Milliarden US-Dollar. Dies war die erste Phase der Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Zentralbank oder der quantitativen Lockerung, bekannt als QE1. Es gab vier Phasen des QE-Programms, die bis Oktober 2014 dauerten. Die Fed hatte in ihrer Bilanz Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere in Höhe von 4,5 Billionen US-Dollar. Am 14. Juni 2017 kündigte die Fed an, ihre Bestände schrittweise reduzieren zu wollen, damit sie sie nicht verkaufen müssen. Der Prozess begann im Oktober 2017, und ab Januar 2019 tat die Fed dies immer noch, indem sie zuließ, dass Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, hauptsächlich aus ihrem Anleihenportfolio, jeden Monat aus ihrer Bilanz gestrichen wurden.

Allerdings hat die Corona-Krise nun dazu geführt, dass sich die Fed dazu entschieden hat, unbegrenzt Staatsanleihen und bestimmte mit Hypotheken besicherte Wertpapiere zu kaufen, was diesen Prozess umgekehrt hat.

Die Forderung von Seidman erfüllt vor allem einen Zweck. Sie erlaubt der Bundesregierung expansive Finanzpolitik, ohne dass es einer Erhöhung der gesetzlichen Staatverschuldungs-Grenze bedarf. In den USA bewilligt der Kongress die Obergrenze der Staatsverschuldung. Diese Limite stellt für die Administration eine feste Obergrenze dar. Um die Staatsverschuldung weiter auszudehnen, muss sie eine Veränderung der Limite im Kongress durchsetzen.

Normalerweise ist dies kein Problem. Doch im Gefolge der “Großen Finanzkrise” - nach den Kongresswahlen von 2010 - blockierten die Republikaner erfolgreich eine weitere Expansion der Staatsverschuldung. Dadurch wurde statt der Fiskalpolitik die Geldpolitik mit Nullzinsen und Anleihen-Kaufprogrammen zum wichtigsten Instrument, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. In der gegenwärtigen politischen Situation ist dies kein Problem.

Mittel- und längerfristig führt die Forderung von Seidman in eine scheinbar gefährliche Logik. Sie verspricht Fiskalexpansion ohne Kosten und ohne Ende. Doch dieser Ansatz richtet sich auf die Zukunft der US-Finanzpolitik aus. Sollte es eine Fiskalexpansion ohne Kosten und Ende geben, würde die Fed ihre "Krone" als geldpolitische Autorität absetzen müssen.

Wenn es dem US-Finanzministerium gelingen sollte, die Fed “zu schlucken”, oder aber unter staatliche Kontrolle zu bringen, könnte am Ende dieses Prozesses die US-Regierung als Sieger hervorgehen, um sich wiederum die geldpolitische "Krone" aufzusetzen. Eine bisher nie dagewesene neue Wirtschafts- und Finanzordnung wäre die Folge. Doch nicht nur die Fed würde sich gegen diesen Ansatz wehren, sondern vor allem auch diejenigen, die über Jahre hinweg von der lockeren Geldpolitik der Fed massiv profitiert haben.