Corona-Sammelklage: USA fordern über 20 Billionen von China

 

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02.04.2020 13:22  Aktualisiert: 02.04.2020 13:22
In den USA werden wegen der Corona-Krise zahlreiche Schadensersatzklagen eingereicht. In nur einem einzigen Sammelklagenfall fordern die Kläger 20 Billionen Dollar für US-Unternehmen.
Corona-Sammelklage: USA fordern über 20 Billionen von China
Ein chinesischer Beamter richtet die Flaggen von China und den USA. (Foto: dpa)
Foto: Feng Li / Pool

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Am 12. März 2020 reichte der renommierte US-Rechtsanwalt Matthew Moore (The Berman Law Group) eine Klage gegen China ein. Peking habe es versäumt, das Virus schneller zu melden und einzudämmen oder die tatsächliche Anzahl der Fälle offenzulegen. Dadurch hätten die Chinesen “im Wesentlichen eine riesige Petrischale” geschaffen. In der Klageschrift werden Ansprüche wegen Fahrlässigkeit, emotionaler Belastung, öffentlicher Belästigung und strikter Haftung für die “Durchführung extrem gefährlicher Aktivitäten” geltend gemacht.

“Die Volksrepublik China und die anderen Angeklagten wussten, dass das Corona-Virus gefährlich und in der Lage war, eine Pandemie auszulösen. Sie handelten jedoch langsam, steckten sprichwörtlich den Kopf in den Sand und/oder vertuschten ihn aus eigenem wirtschaftlichen Eigeninteresse. Das Verhalten der Angeklagten hat zu Verletzungen und Todesfällen sowie anderen Schäden geführt und wird dies auch weiterhin tun”, heißt es der Juristenseite Law.com in der Klageschrift.

“Chinas Präsident Xi Jinping erklärte ursprünglich, er habe die Beamten angewiesen, das Virus am 7. Januar einzudämmen. Aber es hat sich seitdem herausgestellt, dass er das nicht getan hat und dass er tatsächlich bis zum 22. Januar gewartet hat, um eine direkte Eindämmung durchzuführen”, zitiert Nikkei Moore. Die chinesischen Behörden “handelten aus eigenem wirtschaftlichen Eigeninteresse und versuchten, ihren Platz als Supermacht zu schützen, meldeten den Ausbruch nicht so schnell wie möglich, meldeten Fälle nicht und konnten den Ausbruch trotz Kenntnis der Ernsthaftigkeit der Situation nicht eindämmen”, argumentiert der Anwalt. China müsse sich auf Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe vorbereiten.

Chinesische Beamte behaupteten bis Mitte Januar 2020, es gebe keine Hinweise auf eine Übertragung von Mensch zu Mensch. Ein Bericht chinesischer Forscher deutete jedoch darauf hin, dass das Virus bereits Mitte Dezember 2019 von Mensch zu Mensch übertragen wurde. Bis zum 1. Januar 2020 gab es in Wuhan acht Ärzte und Wissenschaftler, die der Welt erzählen wollten, wie das Virus aus dem Wuhan-Labor in die Öffentlichkeit gelangt ist, doch sie wurde mundtot gemacht.

Der umstrittene US-amerikanische Anwalt Larry Klayman, der am 17. März 2020 eine Sammelklage in Höhe von 20 Billionen US-Dollar gegen die chinesische Regierung eingereicht hat, meint, dass die US-Geheimdienste Indizien haben, die zweifelsfrei nachweisen können, dass das Corona-Virus eine biologische Waffe ist.

Klayman zufolge wurde das Virus im Wuhan Institute of Virology entwickelt. “Das einzige Biowaffenlabor in China befindet sich in Wuhan. Zwei plus zwei ist gleich vier. Wir werden Befunde von US-Geheimdiensten bekommen. Sie (US-Geheimdienste) wissen es”, sagte Klayman der Zeitung The Sunday Guardian.

Die Klage richtet sich gegen die chinesische Regierung, die chinesische Armee, das Wuhan-Institut für Virologie, den Direktor des Wuhan-Instituts für Virologie (Shi Zhengli) und den Generalmajor Chen Wei.

Laut Klaymans Vorlage vor dem Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas ist Generalmajor Chen Wei der führende Epidemiologe und Virologe des chinesischen Militärs, der nicht nur Chinas Reaktion auf die Corona-Pandemie anführt, sondern auch das Corona-Virus als biologische Waffe eingesetzt haben soll.

Ein wesentlicher Teil der von Klayman in der 24-seitigen Klage erhobenen Vorwürfe basiert auf Medienberichten, die fast alle aus Berichten von US-Medien stammen.

Auf die Frage des Sunday Guardian, ob die 20-Billionen-Dollar-Klage, die mehr als Chinas BIP ausmacht, durchgesetzt werden kann, - selbst wenn er die Sammelklage gewinnt - sagte Klayman, er sei zuversichtlich zu gewinnen. “Die Schadensersatzansprüche beinhalten einen Strafschadenersatz. China verdient es, für diese Pandemie streng bestraft zu werden. Sobald wir ein Urteil der Jury erhalten haben, von dem ich überzeugt bin, können chinesische Vermögenswerte gebunden und liquidiert werden, da Milliarden bei US-Banken und Investitionen vorhanden sind”, so Klayman.

Der Anwalt Robert Eglet, der Opfer des Massakers in Las Vegas vertrat, hat eine Bundesklage gegen die chinesische Regierung eingereicht. Er sagte, dass chinesische Beamte Informationen über den Ausbruch versteckt hätten und dass US-Kleinunternehmen Schadensersatz in Milliardenhöhe erhalten sollten. In dem Fall wird der Status einer Sammelklage für 32 Millionen Unternehmen wegen entgangenen Einkommens und Gewinns angestrebt. Die Klage, die im Namen von fünf Unternehmen in Las Vegas eingereicht wurde, besagt, dass die chinesische Regierung mehr Informationen über das Virus hätte teilen sollen. Stattdessen wurden Ärzte, Wissenschaftler, Journalisten und Anwälte eingeschüchtert. “Sie haben sich mit Unwahrheiten, Fehlinformationen, Vertuschungen und der Vernichtung von Beweismitteln befasst”, zitiert das Insurance Journal Eglet.

Doch auch der Abgeordnete der australischen Regierung, George Christensen, fordert China auf, Reparationen für die weltweite Verbreitung des Coronavirus zu zahlen, so das britische Blatt Daily Mail. Christensen zufolge müssen Untersuchungen angestellt werden, um zu prüfen, ob das Virus aus dem Wuhan-Labor stammt. Im Gespräch mit Alan Jones von Sydney Radio 2GB sagte Christensen am Dienstag: “Ob es sich nun um Fahrlässigkeit oder um Vorsatz handelt - sie haben das Falsche getan”.

Es bleibt zum aktuellen Zeitpunkt völlig unklar, ob die US-Kläger mit ihren Klagen gegen China durchkommen. Die Ergebnisse sind abzuwarten.

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Cüneyt Yilmaz, geopolitischer Analyst, Wirtschaftssoziologe, Futurist und Online-Redakteur, ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.


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