Spanien kündigt Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an

 

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09.04.2020 11:40  Aktualisiert: 09.04.2020 11:40
Die spanische Regierung bereitet eigenen Angaben zufolge ein bedingungsloses Grundeinkommen für ihre Bürger vor. Die erstaunliche Meldung ist in den vergangenen Tagen im Corona-Medienwirbel untergegangen. Die gegenwärtige Krise hat Diskussionen um das Thema auch in Deutschland wieder aufflammen lassen.
Spanien kündigt Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an
Nadia Calvino. (Foto: dpa)
Foto: Marta Fern

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Die spanische Regierung bereitet eigenen Angaben zufolge die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für ihre Bürger vor. Wie Bloomberg berichtet, soll das Grundeinkommen so schnell wie möglich kommen, sagte die Wirtschaftsministerin des Landes, Nadia Calvino, bereits am vergangenen Sonntag in einem Interview.

Sozialminister Jose Luis Escriva koordiniere demnach das Projekt, welches insbesondere Familien zugute kommen soll. Calvino zufolge soll das Grundeinkommen „für immer bleiben und ein strukturelles, permanentes Instrument“ werden.

Die Meldung ist erstaunlich. Spanien wäre das erste Land weltweit, das ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger verpflichtend sowie zeitlich unbegrenzt einführt. Bislang experimentierten einige Staaten nur zeitlich oder räumlich begrenzt mit der Idee – wie der indische Bundesstaat Madhya Pradesh oder der US-Staat Alaska – führten es aber nie flächendeckend ein. Andere Staaten wie der Iran haben de facto ein Grundeinkommen, welches alle zwei Monate ausgezahlt wird – das aber an die Öleinnahmen gekoppelt ist und von nur etwa 80 Prozent der Bevölkerung bezogen wird. Auch die Mongolei soll an einem flächendeckenden Grundeinkommen arbeiten, welches aus den Einnahmen des Gold- und Kupferverkaufs finanziert werden würde.

Brasilien nahm das Grundeinkommen im Jahr 2004 in die Verfassung auf, realisierte aber nie die Auszahlungen. In Deutschland gab die Landesregierung von Schleswig-Holstein im Sommer 2017 bekannt, dass „neue Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“ in Experimenten erforscht werden sollen. Seitdem hat man davon aber nicht mehr viel gehört.

Das bekannteste Beispiel in Europa für die Beschäftigung mit der Idee stammt aus Finnland. Dort experimentierte die Regierung zwischen 2015 und 2018 in einer Langzeitstudie mit dem Grundeinkommen, führte das Projekt aber nach 2018 nicht mehr weiter. Auch in der Schweiz wollte eine Organisation die Folgen eines Grundeinkommens in einem Dorf ein Jahr lang testen. Da jedoch im Vorfeld nicht genug Spenden eingesammelt wurden, scheiterte das Unterfangen auch hier.

In der gegenwärtigen Corona-Krise hat das Thema auch in Deutschland wieder verstärkt zu Diskussionen geführt. Der Verein „Mein Grundeinkommen“ will vor diesem Hintergrund 40 bedingungslose Grundeinkommen von monatlich 1000 Euro für ein halbes Jahr verlosen. Der Verein hat nach eigenen Angaben seit der Gründung mehr als 500 Grundeinkommen über 1000 Euro für jeweils zwölf Monate verlost. Immer wenn 12 000 Euro an Spendengeldern zusammengekommen sind, wird ein neues Grundeinkommen ausgeschüttet.

Die große Veränderung bei den Empfängern setze nach einem halben Jahr ein, berichtet der Gründer der Nachrichtenagentur dpa. „Denn das bedingungslose Geld wirft Fragen auf: Wie will ich leben? Was will ich arbeiten? Es entsteht eine neue Freiheit. Ausreden fallen weg“, sagt der 35-jährige gebürtige Brandenburger. Menschen berichteten, dass sie der erlernten - und zuvor meist unbewussten - Hilflosigkeit des Alltagstrotts entkämen, sich „selbstwirksam“ fühlten und ihr Leben in Eigenverantwortung neu in die Hand nähmen.

Gestützt wird diese Annahme durch die Auswertung der Daten des Langzeitexperimentes in Finnland. Die Empfänger des Grundeinkommens wiesen nach Angaben finnischer Wissenschaftler weniger Stresssymptome, Konzentrations- und Gesundheitsprobleme auf als die Vergleichsgruppe.

Doch es gibt auch Widerspruch. „Wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Anfang des Jahres und sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden.

Linke-Chefin Katja Kipping outete sich im Nachrichtenportal Watson als „großer Fan“ dieser Idee. „Ich kämpfe seit 20 Jahren dafür“, sagte sie. Die aktuelle Krise zeige, wie schnell man seine Einkommensquelle verlieren könne. „Wir brauchen deshalb eine materielle Grundlage für alle in der Gesellschaft, auf der jeder stehen kann.“ Auch der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, gilt als Vorkämpfer für das bedingungslose Grundeinkommen.

Dominik Enste vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln nennt ein bedingungsloses Grundeinkommen unfair, „weil es ungleiches gleich behandelt“. Menschen hätten gelernt solidarisch zu sein, aber eben dann, wenn andere bedürftig seien. Es gehe außerdem nicht ohne Differenzierung: Menschen mit Behinderung bräuchten mehr Unterstützung als Menschen ohne Behinderung, Erwachsene mehr Geld als Kinder. „Nach dem Gießkannenprinzip Geld zu verteilen, wäre grundfalsch.“

Politische Chancen hat das bedingungslose Grundeinkommen momentan kaum. Selbst innerhalb der Linken, die sich bei Sozialausgaben grundsätzlich großzügig zeigt, gibt es keine einheitliche Linie. In der Partei werde kontrovers über das Thema diskutiert, sagt Linke-Chefin Kipping. In anderen Parteien kommt es höchstens als Randthema vor.

Bundesagentur für Arbeit und Gewerkschaften hatten sich in der Vergangenheit ablehnend geäußert und unter anderem von einer „Stillhalteprämie“ für Menschen, denen man keine Perspektive der Erwerbsarbeit mehr biete, gesprochen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sprach von einer „absoluten Fehlorientierung“. „Arbeit ist mehr als Broterwerb, sie sorgt für Teilhabe und sichert den sozialen Zusammenhalt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Paritätische Gesamtverband ist grundsätzlich sehr skeptisch und hält eine Debatte über das Thema mitten in der Corona-Krise für falsch. „Wenn es brennt, löscht man erst mal, aber setzt sich nicht hin und macht Pläne für ein neues Haus“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.


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