Politik

Unter Beschuss: Ursula von der Leyen nimmt es mit Offenlegung von PR-Verträgen nicht so genau

Lesezeit: 1 min
24.04.2020 12:48  Aktualisiert: 24.04.2020 12:48
Ursula von der Leyen soll PR-Berater beschäftigen, ohne dies öffentlich zu machen. Das sei möglicherweise eine Verletzung der EU-Transparenzregeln, sagen Kritiker.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Ursula von der Leyen gerät – mal wieder – unter Beschuss. Die Brüsseler Lobbywächter-Organisation „Corporate Europe Observatory“ wirft der EU-Kommissionspräsidentin vor, es mit der Offenlegung ihrer privaten Berater-Verträge nicht so genau zu nehmen. Konkret geht es um einen Kontrakt mit der Berliner PR-Agentur „Storymachine“. Die Beratungsleistung in Sachen Social Media bezahlt von der Leyen aus eigener Tasche – laut EU-Kommission sei das rechtlich nicht zu beanstanden. Den Gegenbeweis zu führen, dürfte nur in einem Gerichtsverfahren möglich sein. Aber: Seit 2011 existiert ein internes Abkommen zwischen EU-Kommission und EU-Parlament, die besagt, dass die Tätigkeit von Lobby-Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen der EU zu nehmen versuchen, erfasst und kontrolliert werden: Das sogenannte Transparenz-Register. Olivier Hoedemann vom „Corporate Europe Observatory“: „Von der Leyen erweckt den Eindruck, dass sie diese Regeln umgehen will.“

In Insiderkreisen gilt von der Leyen als äußerst clevere Selbstdarstellerin, die trotz ihres Alters in Sachen Social Media höchstes Geschick beweist und auch im Umgang mit den Medien brilliert. Aber die studierte Medizinerin, deren Dissertation in Teilen als Plagiat erkannt wurde, hat zwei Gesichter. Die „Welt“ schrieb: „Ursula von der Leyen ist für ihr strahlendes Lächeln bekannt. Aber hinter den Kulissen soll es oft eisig zugehen. Eine häufig vorgebrachte Kritik: Die 60-Jährige setze mehr auf persönliche Loyalität als inhaltliche Kompetenz und umgebe sich mit wenigen Vertrauten, die sie in zentrale Positionen befördere, während sie langgediente Experten abserviere.“

„Storymachine“ ist eine Berliner Social Media-Agentur mit Sitz in Berlin-Mitte. Gründer und Eigentümer sind unter anderem der Sport- und Event-Manager und ehemalige Lebenspartner von Guido Westerwelle, Michael Mronz, sowie der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung (bis 2017), Kai Diekmann, dem schon während seiner Tätigkeit für die Bild ein enges Verhältnis zu diversen CDU-Politikern nachgesagt wurde, vor allem zu Helmut Kohl. Die Arbeit von „Storymachine“ ist derzeit Gegenstand einer Untersuchung des „Deutschen Rat für Public Relations“ (DRPR). Das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen PR-Wirtschaft prüft, ob die Agentur im Zusammenhang mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit für eine Feldstudie des Virologen Hendrick Streeck im schwer von Corona betroffenen Landkreises Heinsberg gegen Ethik-Regeln verstoßen hat.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Rocketman: Putin kündigt Serienproduktion neuer Mittelstreckenwaffe an
23.11.2024

Der Westen verurteilt den Einsatz der neuen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als neuerliche Eskalation - Moskau feiert...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung vor Engpässen: DRV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung
23.11.2024

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Finanzierungslücke bis 2027. Trotz stabiler Einnahmen erfordert die Rentenkasse...

DWN
Politik
Politik Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung
22.11.2024

Milliarden für den Klimaschutz – doch wie weit sind die Staaten wirklich bereit zu gehen? Auf der UN-Klimakonferenz in Baku entbrannte...

DWN
Politik
Politik Netanjahu Haftbefehl: Deutschland und die rechtliche Zwickmühle
22.11.2024

Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erschüttert die internationale Bühne. Deutschland sieht sich in einem schwierigen Spagat:...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch kürzt 5.550 Stellen - 3.800 davon in Deutschland
22.11.2024

Bosch steht vor massiven Einschnitten: Bis zu 5.550 Stellen sollen wegfallen, davon allein 3.800 in Deutschland. Die Krise in der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose 2025: Nach Kurskorrektur steigt der Goldpreis aktuell - wohin geht die Reise?
22.11.2024

Der Goldpreis steht derzeit im Fokus von Anlegern und Edelmetallexperten. Gerade in unsicheren Zeiten wollen viele Investoren Gold kaufen,...

DWN
Politik
Politik Iranisches Atomprogramm: Teheran will mehr Uran anreichern
22.11.2024

Droht der Iran dem Westen mit neuen Atomwaffen? Die IAEA warnt, Teheran wehrt sich – und eskaliert die Urananreicherung. Jetzt könnten...

DWN
Politik
Politik Dauerbaustelle Autobahn: Sie stehen hier im Stau, weil sich Verkehrsminister Volker Wissing verrechnet hat
22.11.2024

Wenn man im Sommer entspannt durch Frankreich oder Italien über die Autobahnen gleitet, fragt man sich jedesmal aufs Neue: Warum müssen...