Politik

Unter Beschuss: Ursula von der Leyen nimmt es mit Offenlegung von PR-Verträgen nicht so genau

Lesezeit: 1 min
24.04.2020 12:48  Aktualisiert: 24.04.2020 12:48
Ursula von der Leyen soll PR-Berater beschäftigen, ohne dies öffentlich zu machen. Das sei möglicherweise eine Verletzung der EU-Transparenzregeln, sagen Kritiker.
Unter Beschuss: Ursula von der Leyen nimmt es mit Offenlegung von PR-Verträgen nicht so genau
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Ursula von der Leyen gerät – mal wieder – unter Beschuss. Die Brüsseler Lobbywächter-Organisation „Corporate Europe Observatory“ wirft der EU-Kommissionspräsidentin vor, es mit der Offenlegung ihrer privaten Berater-Verträge nicht so genau zu nehmen. Konkret geht es um einen Kontrakt mit der Berliner PR-Agentur „Storymachine“. Die Beratungsleistung in Sachen Social Media bezahlt von der Leyen aus eigener Tasche – laut EU-Kommission sei das rechtlich nicht zu beanstanden. Den Gegenbeweis zu führen, dürfte nur in einem Gerichtsverfahren möglich sein. Aber: Seit 2011 existiert ein internes Abkommen zwischen EU-Kommission und EU-Parlament, die besagt, dass die Tätigkeit von Lobby-Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen der EU zu nehmen versuchen, erfasst und kontrolliert werden: Das sogenannte Transparenz-Register. Olivier Hoedemann vom „Corporate Europe Observatory“: „Von der Leyen erweckt den Eindruck, dass sie diese Regeln umgehen will.“

In Insiderkreisen gilt von der Leyen als äußerst clevere Selbstdarstellerin, die trotz ihres Alters in Sachen Social Media höchstes Geschick beweist und auch im Umgang mit den Medien brilliert. Aber die studierte Medizinerin, deren Dissertation in Teilen als Plagiat erkannt wurde, hat zwei Gesichter. Die „Welt“ schrieb: „Ursula von der Leyen ist für ihr strahlendes Lächeln bekannt. Aber hinter den Kulissen soll es oft eisig zugehen. Eine häufig vorgebrachte Kritik: Die 60-Jährige setze mehr auf persönliche Loyalität als inhaltliche Kompetenz und umgebe sich mit wenigen Vertrauten, die sie in zentrale Positionen befördere, während sie langgediente Experten abserviere.“

„Storymachine“ ist eine Berliner Social Media-Agentur mit Sitz in Berlin-Mitte. Gründer und Eigentümer sind unter anderem der Sport- und Event-Manager und ehemalige Lebenspartner von Guido Westerwelle, Michael Mronz, sowie der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung (bis 2017), Kai Diekmann, dem schon während seiner Tätigkeit für die Bild ein enges Verhältnis zu diversen CDU-Politikern nachgesagt wurde, vor allem zu Helmut Kohl. Die Arbeit von „Storymachine“ ist derzeit Gegenstand einer Untersuchung des „Deutschen Rat für Public Relations“ (DRPR). Das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen PR-Wirtschaft prüft, ob die Agentur im Zusammenhang mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit für eine Feldstudie des Virologen Hendrick Streeck im schwer von Corona betroffenen Landkreises Heinsberg gegen Ethik-Regeln verstoßen hat.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Der Chefredakteur kommentiert: Kleiner Blackout - kein neuer Strom mehr in Oranienburg! Echt jetzt?
19.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Städtereisen neu entdeckt: Easyjet läutet Renaissance der Rollkoffer ein
19.04.2024

Vor genau 20 Jahren eroberte Easyjet mit seinen günstigen Flügen das Festland der EU. Der Start in Berlin-Schönefeld begann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft G7-Außenministertreffen: Israel-Iran Konflikt überschattet Agenda
19.04.2024

Nach israelischem Angriff auf Iran: G7-Außenministertreffen auf Capri ändert Agenda. Diskussionen zu China und Cyber-Sicherheit werden...

DWN
Politik
Politik Forsa-Zahlen: Die Grünen unterliegen den Fliehkräften der Abwärtsspirale
19.04.2024

Und schon wieder eine Etage tiefer. Der Sog verstärkt sich und zieht die Partei Bündnis 90/Grüne immer weiter hinab in der Wählergunst....

DWN
Technologie
Technologie Sehnsuchtsort Mond – Wettlauf um Macht und Rohstoffe
19.04.2024

Forscher, Technologiefirmen und ganze Staaten streben nach neuen galaktischen Ufern. Der Mond lockt mit wertvollen Rohstoffen und dient...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Exportbeschränkungen: Deutsche Ausfuhren in den Iran gestiegen
19.04.2024

Deutsche Exporte in den Iran trotzen geopolitischen Spannungen: Anstieg trotz EU- und US-Sanktionen. Welche Kritikpunkte gibt es in diesem...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: So ist die Lage
19.04.2024

Nach neuen Angriffen: USA und NATO erhöhen Unterstützung für Ukraine, während Russland seinen Machtanspruch verstärkt.

DWN
Immobilien
Immobilien Wie viel Immobilie kann ich mir 2024 leisten?
19.04.2024

Wie günstig ist die aktuelle Marktsituation für den Erwerb einer Immobilie? Auf welche Haupt-Faktoren sollten Kaufinteressenten momentan...