Unter Beschuss: Ursula von der Leyen nimmt es mit Offenlegung von PR-Verträgen nicht so genau

 

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24.04.2020 12:48  Aktualisiert: 24.04.2020 12:48
Ursula von der Leyen soll PR-Berater beschäftigen, ohne dies öffentlich zu machen. Das sei möglicherweise eine Verletzung der EU-Transparenzregeln, sagen Kritiker.
Unter Beschuss: Ursula von der Leyen nimmt es mit Offenlegung von PR-Verträgen nicht so genau
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)
Foto: Thierry Roge

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Ursula von der Leyen gerät – mal wieder – unter Beschuss. Die Brüsseler Lobbywächter-Organisation „Corporate Europe Observatory“ wirft der EU-Kommissionspräsidentin vor, es mit der Offenlegung ihrer privaten Berater-Verträge nicht so genau zu nehmen. Konkret geht es um einen Kontrakt mit der Berliner PR-Agentur „Storymachine“. Die Beratungsleistung in Sachen Social Media bezahlt von der Leyen aus eigener Tasche – laut EU-Kommission sei das rechtlich nicht zu beanstanden. Den Gegenbeweis zu führen, dürfte nur in einem Gerichtsverfahren möglich sein. Aber: Seit 2011 existiert ein internes Abkommen zwischen EU-Kommission und EU-Parlament, die besagt, dass die Tätigkeit von Lobby-Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen der EU zu nehmen versuchen, erfasst und kontrolliert werden: Das sogenannte Transparenz-Register. Olivier Hoedemann vom „Corporate Europe Observatory“: „Von der Leyen erweckt den Eindruck, dass sie diese Regeln umgehen will.“

In Insiderkreisen gilt von der Leyen als äußerst clevere Selbstdarstellerin, die trotz ihres Alters in Sachen Social Media höchstes Geschick beweist und auch im Umgang mit den Medien brilliert. Aber die studierte Medizinerin, deren Dissertation in Teilen als Plagiat erkannt wurde, hat zwei Gesichter. Die „Welt“ schrieb: „Ursula von der Leyen ist für ihr strahlendes Lächeln bekannt. Aber hinter den Kulissen soll es oft eisig zugehen. Eine häufig vorgebrachte Kritik: Die 60-Jährige setze mehr auf persönliche Loyalität als inhaltliche Kompetenz und umgebe sich mit wenigen Vertrauten, die sie in zentrale Positionen befördere, während sie langgediente Experten abserviere.“

„Storymachine“ ist eine Berliner Social Media-Agentur mit Sitz in Berlin-Mitte. Gründer und Eigentümer sind unter anderem der Sport- und Event-Manager und ehemalige Lebenspartner von Guido Westerwelle, Michael Mronz, sowie der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung (bis 2017), Kai Diekmann, dem schon während seiner Tätigkeit für die Bild ein enges Verhältnis zu diversen CDU-Politikern nachgesagt wurde, vor allem zu Helmut Kohl. Die Arbeit von „Storymachine“ ist derzeit Gegenstand einer Untersuchung des „Deutschen Rat für Public Relations“ (DRPR). Das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen PR-Wirtschaft prüft, ob die Agentur im Zusammenhang mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit für eine Feldstudie des Virologen Hendrick Streeck im schwer von Corona betroffenen Landkreises Heinsberg gegen Ethik-Regeln verstoßen hat.


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