Politik

Salvini über Corona-Finanzhilfen: „Ich traue weder Peking noch Berlin“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, sagt deutlich, dass sich Italien finanziell weder von Deutschland noch von China abhängig machen dürfe, um gerettet zu werden. “Ich traue weder Peking noch Berlin”, so der umstrittene Politiker.
24.04.2020 15:34
Aktualisiert: 24.04.2020 15:34
Lesezeit: 1 min
Salvini über Corona-Finanzhilfen: „Ich traue weder Peking noch Berlin“
Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister von Italien, hat kein Vertrauen in Merkel und Jinping. (Foto: dpa) Foto: Roberto Monaldo.Lapress

Der Vorsitzende der italienischen Partei Lega Nord, Matteo Salvini, hat die italienische Regierung aufgefordert, die Idee aufzugeben, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) der EU zu unterstützen, um sich von der Corona-Pandemie zu erholen.

Er sagte im Rahmen der Sendung “Non è l'Arena” auf LA7, dass er der Ansicht sei, dass der einzige Weg, um aus der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise herauszukommen, darin bestehe, Staatsanleihen mit einer Garantie der Europäischen Zentralbank (EZB), die seiner Ansicht nach die einzige erfolgreiche Institution in Europa ist, zu begeben.

Salvini hatte bereits zuvor eine Kampagne gegen den ESM gestartet. Claudio Borghi, ein Mitglied der Lega Nord, der 2018 als Wirtschaftsberater der italienischen Regierung fungierte, twitterte nach Angaben von Libero Quotidiano kürzlich ein italienisches Plakat aus der faschistischen Zeit mit einem lächelnden deutschen Soldaten, der seine Hand ausstreckt und sagt: “Die Zeit vergeht, aber die Taktik bleibt immer dieselbe.”

Dies ist exakt die Wahrnehmung der Politiker der Lega Nord, wenn es um den ESM geht. Deshalb sagte Salvini im Gespräch mit LA7: “Ich will nicht, dass meine Kinder als Schuldner Berlins oder Pekings leben müssen. Ich traue weder Peking noch Berlin.”

In der Corona-Krise erwartet der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, einen Bedarf von mindestens weiteren 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus europäischen Töpfen. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt sieht in diesem Jahr Ausgaben von rund 484 Milliarden Euro vor. “Es könnte aber mehr sein”, sagte er der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Dafür müsse man über neue Kriseninstrumente nachdenken, aber auch bestehende Möglichkeiten wie den EU-Haushalt nutzen.

Regling warnte davor, dass die Schaffung neuer Hilfsinstrumente wie Corona-Bonds Zeit in Anspruch nähme und Geld nicht vor dem kommenden Jahr ausgezahlt werden würde.

Der ESM (European Stability Mechanism) war 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise etabliert worden, um taumelnden Euro-Staaten wie Griechenland mit günstigen Krediten zu helfen. Das Kapital des ESM wurde anteilig von den einzelnen Euromitgliedern bereitgestellt, sie haften nur für ihren Kapitalbeitrag.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...