Der Vorsitzende der italienischen Partei Lega Nord, Matteo Salvini, hat die italienische Regierung aufgefordert, die Idee aufzugeben, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) der EU zu unterstützen, um sich von der Corona-Pandemie zu erholen.
Er sagte im Rahmen der Sendung “Non è l'Arena” auf LA7, dass er der Ansicht sei, dass der einzige Weg, um aus der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise herauszukommen, darin bestehe, Staatsanleihen mit einer Garantie der Europäischen Zentralbank (EZB), die seiner Ansicht nach die einzige erfolgreiche Institution in Europa ist, zu begeben.
Salvini hatte bereits zuvor eine Kampagne gegen den ESM gestartet. Claudio Borghi, ein Mitglied der Lega Nord, der 2018 als Wirtschaftsberater der italienischen Regierung fungierte, twitterte nach Angaben von Libero Quotidiano kürzlich ein italienisches Plakat aus der faschistischen Zeit mit einem lächelnden deutschen Soldaten, der seine Hand ausstreckt und sagt: “Die Zeit vergeht, aber die Taktik bleibt immer dieselbe.”
Dies ist exakt die Wahrnehmung der Politiker der Lega Nord, wenn es um den ESM geht. Deshalb sagte Salvini im Gespräch mit LA7: “Ich will nicht, dass meine Kinder als Schuldner Berlins oder Pekings leben müssen. Ich traue weder Peking noch Berlin.”
In der Corona-Krise erwartet der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, einen Bedarf von mindestens weiteren 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus europäischen Töpfen. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt sieht in diesem Jahr Ausgaben von rund 484 Milliarden Euro vor. “Es könnte aber mehr sein”, sagte er der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Dafür müsse man über neue Kriseninstrumente nachdenken, aber auch bestehende Möglichkeiten wie den EU-Haushalt nutzen.
Regling warnte davor, dass die Schaffung neuer Hilfsinstrumente wie Corona-Bonds Zeit in Anspruch nähme und Geld nicht vor dem kommenden Jahr ausgezahlt werden würde.
Der ESM (European Stability Mechanism) war 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise etabliert worden, um taumelnden Euro-Staaten wie Griechenland mit günstigen Krediten zu helfen. Das Kapital des ESM wurde anteilig von den einzelnen Euromitgliedern bereitgestellt, sie haften nur für ihren Kapitalbeitrag.
