Live-Ticker: Die Entwicklungen zum Coronavirus am Mittwoch

 

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29.04.2020 09:36  Aktualisiert: 29.04.2020 09:36
Es folgen die Entwicklungen vom Mittwoch, den 29. April, im Live-Ticker. Das Coronavirus ist noch immer weltweit das bestimmende Thema.
Live-Ticker: Die Entwicklungen zum Coronavirus am Mittwoch
Mecklenburg-Vorpommern, Warnemünde: Die Strandkörbe sind für die Saison aufgestellt, dürfen aber bisher nicht vermietet werden. (Foto: dpa)
Foto: Bernd W

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Hier geht es zum neuen Corona-Live-Ticker vom Donnerstag.

21.57 Uhr - Die Zahl der Todesfälle in den USA übersteigt nach Daten der Nachrichtenagentur Reuters die Marke von 60.000. Die durchschnittliche Totenzahl pro Tag im April liegt demnach bei etwa 2000.

20.59 Uhr - Der Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing geht nicht davon aus, dass die deutschen Geldhäuser wie in der Finanzkrise 2008/2009 gerettet werden müssen. Die Banken seien heute in einer ganz anderen Verfassung, sagt Sewing in der ARD. Nach der jüngsten Arbeit an den Bilanzen und dem Eigenkapital "haben wir es wirklich mit stabilen Banken in Deutschland zu tun".

19.40 Uhr - Zypern will ab Montag die seit Mitte März geltenden Beschränkungen lockern. Die Baubranche sowie der Einzelhandel mit Ausnahme von Einkaufszentren und großen Läden sollen wieder öffnen können, sagt Präsident Nicos Anastasiades. Die nächtliche Ausgangssperre soll dagegen bleiben. In Zypern sind 843 Infektionen und 15 Todesfälle gemeldet.

19.20 Uhr - Das Bundesverfassungsgericht untersagt ein prinzipielles Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen. Glaubensgemeinschaften müssen das Recht haben, in Ausnahmefällen Anträge auf Zulassung von Gottesdiensten zu stellen, entscheiden die Richter. Wenn Glaubensgemeinschaften auf gemeinsame Gesänge und Gebete verzichteten, Abstandregeln einhielten und das Infektionsrisiko als niedrig bewertet würde, könne der Gottesdienst nicht untersagt werden. Mit der Entscheidung hat der Eilantrag einer islamischen Glaubensgemeinschaft aus Niedersachen Erfolg.

18.53 Uhr - Nach der Einführung einer umfassenderen Datenerhebung verzeichnet Großbritannien nun die zweithöchste Zahl von Toten in Europa und haben damit Spanien überholt. Die dem Gesundheitsministerium unterstellte Behörde Public Health England (PHE) teilt mit [www.gov.uk] es seien insgesamt 26.097 Menschen in Großbritannien an Covid-19 gestorben. Erfasst würden jetzt alle Toten, auch die außerhalb von Krankenhäusern. Damit liegt Großbritannien nun hinter Italien sowie vor Spanien und Frankreich.

18.50 Uhr - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz geht davon aus, dass die Grenze zwischen Österreich und Deutschland bald wieder geöffnet wird. "Aus unserer Sicht ist es möglich, in absehbarer Zeit die Grenze zu Deutschland, aber auch zu anderen Nachbarländern, wo die Entwicklung ähnlich gut ist, zu öffnen", sagt er "Bild". Er sei sicher, dass Deutsche im Winter in Österreich wieder Skiurlaub machen könnten; auch einen Sommerurlaub hält er für "möglich".

18.20 Uhr - Die als wichtig angesehene Zahl zur Ansteckungsrate ist wieder gesunken. Das Robert-Koch-Institut beziffert sie mit 0,75. Am Vortag hatte sie 0,9 betragen. RKI-Chef Lothar Wieler hat wiederholt erklärt, Ziel sei es, die Rate möglichst auf unter 1,0 zu drücken. Kanzlerin Angela Merkel hatte betont, die Marke sei auch mit Blick auf Lockerungen der Corona-Auflagen ein wichtiges Kriterium.

17.25 Uhr - Bosnien meldet einen starken Anstieg bei neuen Infektionen nachdem Kontaktbeschränkungen gelockert wurden. Demnach wurden 94 neue Covid-19-Fälle registriert nach 20 Fällen in den vorhergehenden 24 Stunden und 49 vor 48 Stunden. Vergangenen Freitag war eine Ausgangssperre aufgehoben worden.

17.15 Uhr - Katalanische Separatisten verweisen auf die Krise als ein Grund für ihr Streben nach Unabhängigkeit von Spanien. Nach ihrer Darstellung hätte es dann weniger Todesfälle gegeben. Die Generalsekretärin der Partei ERC, Marta Vilalta, sagt Reuters, ein unabhängiges Katalonien hätte viel schneller auf die Epidemie reagieren können. Auf Twitter schriebt jüngst der Vorsitzende der Handelskammer von Barcelona, Joan Canadell: "Spanien bedeutet Arbeitslosigkeit und Tod, Katalonien Leben und Zukunft." Die Regierung in Madrid hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Katalonien verzeichnet nach der Hauptstadt-Region die meisten Todesfälle in Spanien.

17.10 Uhr - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen gegen die 800-Quadratmeter-Begrenzung von Verkaufsflächen zurückgewiesen. Die schrittweise Lockerung sei nicht zu beanstanden, urteilen die Richter. Ein Möbelhauskonzern, ein Warenhauskonzern und ein Anbieter von Sport- und Bekleidungsartikeln hatten sich benachteiligt gefühlt.

16.45 Uhr - Der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, fordert von der Bundesregierung einen klaren Zeitplan für die geplante Corona-App. Es sei "enttäuschend", dass das Kanzleramt keinen Zeitplan nennen könne und Apple und Google die Schnittstellen für die App immer noch nicht freigegeben hätten. Enttäuschend sei auch, dass eine stärkere Einbeziehung von Startups bislang nicht vorgesehen sei. Die App soll Nutzern mitteilen, ob sie mit Corona-Infizierten in Kontakt gekommen sind und damit Infektionsketten unterbrechen.

16.40 Uhr - Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängte Beschränkung für die Öffnung von Läden auf 800 Quadrameter bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster lehnt in einem Eilverfahren einen Antrag einen Händlers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regel ab. In Nordrhein-Westfalen dürfen Händler abseits des Lebensmittelhandels öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränken. Größere Filialen dürfen ebenfalls öffnen, wenn sie entsprechende Flächen abgrenzen. Ausnahmen gibt es aber unter anderem für Möbelhäuser.

16.10 Uhr - Die japanische Regierung will einer Zeitung zufolge den landesweiten Notstand um etwa einen Monat verlängern. Eine endgültige Entscheidung darüber werde am Freitag nach Beratungen mit Experten fallen, berichtet "Nikkei". Gegenwärtig soll der Notstand am 6. Mai auslaufen.

16.07 Uhr - Die USA bekräftigen ihre Kritik an Chinas Umgang mit dem Coronavirus und werfen der Führung in Peking eine Verschleierungstaktik vor. Die chinesischen Behörden hielten weiterhin Informationen über das Virus zurück und verweigerten US-Experten den Zugang, sagt Außenminister Mike Pompeo dem TV-Sender Fox. Zudem informiere China nicht darüber, was in den Laboren des Landes geschehe. Dies stelle eine globale Bedrohung dar und die Welt müsse dem, was tatsächlich passiere, auf den Grund gehen. Präsident Donald Trump hatte die Vermutung geäußert, dass das neuartige Virus seinen Ursprung in einem virologischen Labor in der chinesischen Stadt Wuhan gehabt haben könnte, wo Ende Dezember die ersten Infektionen aufgetreten waren. Die Laborleitung wies dies zurück.

15.43 Uhr – "Natürlich wird es keine Spiele mit Maske geben", sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu Überlegungen der Deutschen Fußball-Liga, die Profi-Fußballer in sogenannten Geisterspielen ohne Publikum im Stadion wieder kicken zu lassen. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht seien die Pläne der DFL nicht problematisch, sagt der SPD-Politiker. Sein Ministerium habe in Gesprächen mit dem Verband verschärfte Arbeitsschutzstandards durchgesetzt. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Spielbetriebes liege bei den Sportministern und den Ministerpräsidenten: "Ich werde diese Debatte, die ja hoch polarisiert ist, nicht über den Kompetenzbereich meines Ministeriums hinaus bewerten."

15.34 Uhr - Das Gespräch der drei Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen wird verschoben. Es gebe terminliche Schwierigkeiten, teilt die bayerische Staatskanzlei mit. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest. Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD) wollten unter anderem über eine mögliche Kaufprämie bei Kfz sprechen.

15.30 Uhr – Die Kurzarbeit in Deutschland bricht nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil alle Rekorde. "Ich rechne damit, dass es durchaus mehrere Millionen Menschen sein werden", sagt der SPD-Politiker in Berlin. Bereits in März und April seien voraussichtlich "weit mehr Menschen" in Kurzarbeit gewesen als in der Krise 2009. Damals hatte es in der Spitze fast 1,5 Millionen Kurzarbeiter gegeben.

14.50 Uhr - Etwa 1,6 Milliarden Arbeitern in der Schattenwirtschaft oder fast der Hälfte aller Arbeitskräfte weltweit droht nach UN-Angaben wegen der Corona-Pandemie der Verlust ihrer Existenzgrundlage. Bereits binnen eines Monats dürften im Zuge der Krise die Löhne der insgesamt zwei Milliarden Menschen, die einer ungeregelten Arbeit ohne Sozial- und Krankenversicherung nachgehen, im weltweiten Durchschnitt um 60 Prozent eingebrochen sein, teilt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mit. "Für Millionen Arbeiter bedeutet kein Einkommen kein Essen, keine Sicherheit, keine Zukunft. Millionen Unternehmen rund um die Welt können kaum atmen. Sie haben keine Ersparnisse oder Zugang zu Krediten. Dies sind die wahren Gesichter der Arbeitswelt. Wenn wir ihnen jetzt nicht helfen, werden sie einfach untergehen."

14.28 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht sich für ein "bedarfsgerechtes" Konjunkturprogramm aus. Dabei solle es Anreize für den Konsum geben, sagt der CDU-Politiker. In diesen Bereich gehöre auch die Debatte über Kaufprämien für Autos. Die Automobilindustrie sei von großer Bedeutung für das wirtschaftliche Wohlergeben des Landes.

14.20 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will besonders betroffenen Branchen mit neuen Hilfen unter die Arme greifen. "Wir werden erleben, dass es stufenweise Lockerungen wieder geben kann", sagt Altmaier in Berlin. Allerdings könne nicht die komplette Wirtschaft auf einem Schlag wieder hochgefahren werden. Für besonders betroffene Bereiche - etwa Großveranstaltungen, Messen, Kultur und Gastgewerbe - müssten deshalb "geeignete Maßnahmen" geprüft werden. Dazu werde er einen Vorschlag unterbreiten, sagt Altmaier.

14.14 Uhr - Die deutsche Wirtschaft wird die heftigen Einbrüche in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie laut Bundesregierung erst im übernächsten Jahr wieder aufholen. Er gehe davon aus, dass Anfang 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werde, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose. Der Tiefpunkt dürfte im laufenden Quartal erreicht werden. Ab der zweiten Jahreshälfte dürfte es wieder bergauf geben.

14.12 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht sich für eine schrittweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen aus. Sollten die Erfolge bei der Eindämmung der Epidemie bleiben, könne es eine "Perspektive der Hoffnung für einen wirtschaftlichen Neustart geben", sagt der CDU-Politiker in Berlin. Die Infektionszahlen der vergangenen drei Wochen "gehen in die richtige Richtung". Altmaier warnte zugleich: "Es handelt sich um einen Langstreckenlauf." Die bisherigen Erfolge dürften nicht gefährdet werden. Sonst wären die Folgen "gravierender und einschneidender".

13.56 Uhr - Beim Autogipfel von Regierung und Industrie sind keine Beschlüsse über Konjunkturprogramme geplant. "Die Entscheidungen über konjunkturbelebende Maßnahmen wird es da nicht geben", sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Am 5. Mai ist der Gipfel geplant. An diesem Mittwoch sprechen die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern auch über mögliche Kaufprämien.

13.53 Uhr - Der angeschlagene US-Flugzeugbauer Boeing baut wegen der Coronavirus-Pandemie rund zehn Prozent der Stellen ab. Die Sparten für den Verkehrsflugzeugbau und das Wartungsgeschäft sollten sogar um mehr als 15 Prozent schrumpfen, kündigt Boeing-Chef Dave Calhoun in einem Schreiben an die Mitarbeiter an. Die Arbeitsplätze sollten durch Fluktuation, freiwillige Abschiede und wenn nötig auch Kündigungen abgebaut werden.

13.38 Uhr - Das Bundesarbeitsministerium hat aus Arbeitsschutzgründen keine Einwände gegen das Konzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) für Geisterspiele. "Wir sehen arbeitsschutzrechtlich keine Probleme", sagt eine Sprecherin des Ministeriums. Das bedeute aber nicht, dass man insgesamt grünes Licht für den Start des Ligabetriebs geben könne. Das Konzept sieht unter anderem regelmäßige Coronatests für Mannschaft, Schiedsrichter und Betreuer vor.

13.34 Uhr - Die Bundesregierung sollte sich laut dem CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann bei Beteiligungen an Konzernen zurückhalten. "Wenn der Staat sich schon an Unternehmen beteiligt und ihm ein Aufsichtsratsposten zufällt, sollte gelten: Nur Experten statt Politiker in das Gremium", sagt Linnemann der "Wirtschaftswoche".

13.10 Uhr – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will in Pflegeheimen verstärkt auch ohne Covid-19-Symptome testen lassen. Dies werde mit dem am Vormittag vom Kabinett gebilligten zweiten Pandemieschutzgesetz ermöglicht, teilt der CDU-Politiker vor der Presse mit. Zudem werden Labore verpflichtet, künftig auch negative Testergebnisse zu melden. Die Gesundheitsämter müssen auch übermitteln, wenn jemand genesen ist. Derzeit seien gut 157.000 Infektionsfälle in Deutschland gemeldet, davon rund 120.000 genesen, sagt Spahn. Akut infiziert seien rund 37.000: "Seit dem 12.4. sinkt die Zahl der akut Infizierten Tag um Tag."

13.03 Uhr - Drei Viertel der Wohnungsunternehmen erwarten wegen der Corona-Pandemie künftig höhere Mietausfälle. Diese hätten sich zwar Mitte April noch auf einem relativ niedrigen Niveau bewegt, wie der Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW zu seiner Umfrage unter bundesweit mehr als 2000 Mitgliedsunternehmen mitteilt. Doch sei in Zukunft mit höheren Mietausfällen zu rechnen. Im Gewerbebereich seien sie bereits deutlich höher. "Wenn immer mehr Mieter mit Einkommensausfällen zu kämpfen haben und es nicht mehr schaffen, ihre Miete zu zahlen, hat das unmittelbare Folgen", sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. "Viele Wohnungsunternehmen müssen in der Corona-Zeit deshalb ihre Investitionen zurückfahren, und auch bei den Instandhaltungen planen jetzt schon viele Unternehmen Einschnitte."

12.50 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas gibt keine Prognose für die Reisesaison im Sommer. Die Bundesregierung könne nach wie vor "kein sorgenloses Reisen" empfehlen, sagt Maas in Berlin und begründete damit die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni. Niemand könne versprechen, dass die Warnung danach aufgehoben werden könne.

12.32 Uhr - Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen mit einem dreistufigen Konzept den von der Corona-Krise stark betroffenen Hotels und Gaststätten sowie der Tourismuswirtschaft auf die Sprünge helfen. "Eingeleitet werden soll die Öffnung mit touristischen Outdoor-Angeboten wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten", erklären die Länder. In der zweiten Phase folgten Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels. Später soll dann der Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder möglich sein. Über das Konzept soll die Wirtschaftsministerkonferenz beraten. Zu welchem Datum die einzelnen Phasen beginnen, würden die Länder in Abstimmung mit dem Bund in Eigenverantwortung bestimmen.

12.29 Uhr - Spanien meldet weitere Fortschritte im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. In fast allen Landesteilen liege die Ansteckungsrate inzwischen unter eins, sagt der Chef des Gesundheitsnotfallbehörde, Fernando Simon. Das bedeutet, dass dort rechnerisch ein Infizierter weniger als einen anderen Menschen ansteckt. Nur bei einer Reproduktionszahl unter eins könne über weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen nachgedacht werden, ergänzt Simon. Zudem liegen die Zahlen der Neuinfektionen und täglichen Todesfälle weiter deutlich unter dem Höhepunkt von Anfang April. Die nachweislichen Ansteckungen stiegen laut dem Gesundheitsministerium um 2144 auf 212.917. Binnen 24 Stunden seien zudem 325 Erkrankte an den Virus-Folgen gestorben. Das sind etwas mehr als am Dienstag, als es 301 Tote waren. Wegen Nachmeldungen aus den vergangenen Tagen habe die Totenzahl insgesamt um 453 auf 24.275 zugelegt.

12.24 Uhr - In der Schweiz bleiben die Neuinfektionen auf relativ niedrigem Niveau. Bis Mittwoch wurden von den Behörden 29.407 Coronavirus-Ansteckungen bestätigt - 143 mehr als am Vortag. Bislang sind 1408 Personen im Zusammenhang mit der Erkrankung gestorben. Das entspricht einem Anstieg um 28 gegenüber Dienstag.

12.03 Uhr - Den Kinos in China drohen dieses Jahr offiziellen Angaben zufolge wegen der Corona-Pandemie Verluste in Höhe von umgerechnet 3,9 Milliarden Euro. Die Summe sei bei einem von der für die Branche zuständigen Aufsichtsbehörde organisierten Treffen als Schätzung genannt worden, berichtet der staatliche Sender CCTV-6. Die Kinos mussten Ende Januar im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus schließen. Nachdem die Fallzahlen in China deutlich zurückgingen, durften einige Häuser wieder öffnen, doch kurz darauf wurden sie erneut angewiesen zu schließen aus Angst vor einem Wiederaufflammen der Infektionswelle infolge einer zu frühen Lockerung der Corona-Maßnahmen.

11.32 Uhr - Die CSU dringt angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise auf eine Reform des Parteiengesetzes in Deutschland. "Ich sehe die dringende Notwendigkeit, dass wir das Parteiengesetz aktualisieren", sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Wir müssen gemeinsam Wege finden, dass Abstimmungen und Wahlen online möglich sein werden", fügt er mit Blick auf die Gespräche mit anderen Parteien hinzu. Die CSU wird wie die Grünen wegen der Reise- und Versammlungseinschränkungen ihren kleinen Parteitag im Mai virtuell abhalten. Das bisherige Parteigesetz sehe "online" aber nicht vor und sei anachronistisch, sagt Blume.

10.49 Uhr - Polen lockert die Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus weiter und will am 4. Mai Hotels und Einkaufszentren wieder öffnen. Zudem werde eine Wiedereröffnung von Vorschulen am 6. Mai erwogen, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Polen hat bereits Anfang April damit begonnen, einige Beschränkungen zu lockern und dabei auf kostspielige Folgen für die Wirtschaft verwiesen. Unter anderem wurden mehr Kunden zeitgleich in den Geschäften zugelassen.

10.45 Uhr - Die chinesische Hauptstadt Peking kündigt eine Lockerung ihrer Corona-Maßnahmen ab Donnerstag an. Die Warnstufe werde von I auf II gesenkt, teilt die Stadtverwaltung mit. Menschen, die aus risikoarmen Gebieten nach Peking reisen, müssen sich somit nicht mehr wie bisher zunächst in eine Quarantäne begeben.

10.28 Uhr - Aserbaidschan hält seine Grenzen bis zum 31. Mai geschlossen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, eine Ausbreitung Todesfälle. des Virus einzudämmen, erklärt die Regierung. In der ehemaligen Sowjetrepublik wurden bislang 1717 Infektionen bestätigt und 22 Todesfälle.

10.20 Uhr - Die Bundesregierung stellt ab sofort bis zu 5,4 Millionen Euro Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Ziel sei es, die Vielfalt der Musiklandschaft in Deutschland zu sichern und künstlerisches Arbeiten trotz der Corona-Pandemie zu ermöglichen, erläutert Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Antragsteller können bis zu 200.000 Euro aus dem Hilfsprogramm erhalten. Ein Schwerpunkt liege auf der Förderung von Präsentations- und Vermittlungsformaten, die in Reaktion auf die besonderen Bedingungen der Pandemie entwickelt würden.

10.16 Uhr - Die Türkei verlängert die Schließung von Schulen. Sie bleiben nun bis zum 31. Mai geschlossen, wie Bildungsminister Ziya Selcuk mitteilt.

10.14 Uhr - Keine Lockerung für Urlaubsreisen ins Ausland: Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen die Reisewarnung bis zum 14. Juni verlängert.

10.06 Uhr - Trotz der ersten Ladenöffnungen haben gut vier von zehn Konsumenten auch vorige Woche noch weniger für ihren Konsum ausgegeben als vor Ausbruch der Corona-Pandemie, wie aus einer Umfrage des Verbraucherforums mydealz unter 2000 Verbrauchern hervorgeht. Jeder dritte Konsument steigerte seine Ausgaben. Rund drei Viertel der befragten Verbraucher kauften Lebensmittel, gut 42 Prozent Elektronikprodukte und fast 36 Prozent Produkte aus der Warengruppe "Garten und Baumarkt". Für Videospiele entschieden sich rund 30 Prozent der Befragten und für Mode knapp 23 Prozent. Nur ein Viertel der Konsumenten tätigte große Anschaffungen. "2,8 Prozent der Befragten haben letzte Woche eine Reise oder einen Urlaub gebucht." Zwei Wochen zuvor waren es nur 1,8 Prozent der Verbraucher.

09.50 Uhr - Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung vor einer "Not-Präsidentschaft" in der EU in der zweiten Jahreshälfte gewarnt. Es sei absehbar, dass die Coronakrise den deutschen Ratsvorsitz überschatte. Umso wichtiger sei es, etwa bei den Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung zu legen. "Investitionen in digitale Technologien müssen dabei eine sehr viel größere Rolle spielen als bisher", fordert der Verband. Das Bundeskabinett wird heute über das Programm der deutschen EU-Präsidentschaft diskutieren.

09.30 Uhr - Der Stromverbrauch in Deutschland hat seit dem weitgehenden Stillstand in großen Teilen der Wirtschaft spürbar nachgelassen, teilt das Kieler IfW-Institut mit. "Der Stromverbrauch wird stark von der Industrieproduktion beeinflusst und deutet dort auf einen Einbruch seit dem Lockdown um rund 20 Prozent hin." Während der Zeit des "harten Lockdowns vom 23. März bis zum 19. April" lag der deutsche Stromverbrauch an Werktagen im Schnitt um 7,5 Prozent unter dem normalerweise zu erwartenden Wert - "mit deutlich fallender Tendenz", schätzen die Forscher und Regierungsberater auf Basis amtlicher Daten. Seit den Lockerungen ab dem 20. April habe sich der Stromverbrauch wieder etwas erhöht und liege nun im Schnitt 6,6 Prozent unter den Erwartungen.

09.10 Uhr - So lange die Corona-Pandemie nicht besiegt ist, stehen die Chancen für eine Austragung der bereits verschobenen Olympischen Spiele in Tokio nach Angaben von Japans Regierungschef Shinzo Abe auch kommendes Jahr sehr schlecht. "Die Olympischen Spiele müssen so abgehalten werden, dass man sieht, die Welt hat den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gewonnen. Sonst wird es schwierig, die Spiele abzuhalten", sagt Abe im Parlament. Ursprünglich waren die Spiele für diesen Sommer in Tokio angesetzt. Wegen der Pandemie wurden sie um ein Jahr verlegt. Organisationschef Yoshiro Mori hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview gesagt, sollten die Spiele auch 2021 nicht stattfinden können, würden sie abgesagt.

08.50 Uhr - Das neue Datum für die wegen des Coronavirus verschobene Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China ist der 22. Mai. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Wie lange die ursprünglich ab dem 5. März geplante Tagung dauern wird, ist zunächst nicht klar. Normalerweise kommen mehr als 5000 Delegierte aus ganz China für mindestens zehn Tage in Peking zusammen. Diesmal könnte es wegen der Sorgen im Zusammenhang mit dem Coronavirus die kürzeste Tagung seit Jahrzehnten werden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

08.41 Uhr - Im Streit über die von Australien geforderte unabhängige Untersuchung des Coronavirus-Ausbruchs verschärft China den Ton gegenüber der Regierung in Canberra. "Die chinesische Botschaft spielt keine kleinkarierten Tricks, das ist nicht unsere Tradition. Aber wenn das andere machen, müssen wir das erwidern", erklärt ein Botschaftssprecher. Australiens Premierminister betont, die von ihm geforderte Untersuchung richte sich nicht gegen China. Es sei aber vollkommen vernünftig, dass "der Rest der Welt eine unabhängige Bewertung dessen haben möchte, wie das alles passiert ist, damit wir die Lehren ziehen und verhindern können, dass es wieder passiert".

08.40 Uhr - Die vom Bund geförderten Kulturinstitutionen werden dem RBB zufolge Künstlern bis zu 60 Prozent ihrer Gage als Ausfallhonorar zahlen, wenn die Veranstaltung wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Wie der Sender berichtet, gab dies Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im RBB Inforadio bekannt. Voraussetzung für die Zahlung des Ausfallhonorars sei, dass der Vertrag bis zum 15. März geschlossen wurde. Bei Honoraren bis zu 1000 Euro pro Veranstaltung würden 60 Prozent als Ausfallhonorar gezahlt, bei Gagen darüber seien es 40 Prozent. Die Höchstgrenze liege bei 2.500 Euro.

08.05 Uhr - Die Stadt Peking peilt Insidern zufolge womöglich ab Donnerstag Lockerungen für einige inländische Reisende an. Wer aus risikoarmen Gebieten in die Hauptstadt kommt, soll sich demnach nicht mehr wie bisher zunächst für zwei Wochen in Quarantäne begeben müssen. Die anvisierten Lockerungen würden aber nicht für Besucher von außerhalb Chinas greifen, sagen zwei mit den Überlegungen vertraute Personen.

08.01 Uhr - In Polen dürfen Hotels in den Sommerferien wieder öffnen. Das teilt Regierungssprecher Piotr Müller im staatlichen Rundfunk mit. Im Laufe des Tages will die Regierung bekanntgeben, wie mögliche weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen aussehen könnten.

07.40 Uhr - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) weist Forderungen zurück, dass Unternehmen der Branche in der Krise keine Dividenden zahlen sollen. Dies wäre "sicher nicht der richtige Schritt", sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller im Deutschlandfunk. Für die Firmen sei auch wichtig, die Aktionäre an Bord zu halten, etwa um sich vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen. Über mögliche Ausschüttungen müsse jedoch verantwortungsbewusst entschieden werden. Zugleich plädiert Müller für Pkw-Kaufprämien, damit die verunsicherten Verbraucher zu Anschaffungen motiviert werden.

07.11 Uhr - Viele deutsche Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht durch die Coronakrise, wie aus der April-Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht. Demnach geben 29,2 Prozent der befragten Firmen an, höchstens drei Monate überleben zu können, wenn die pandemiebedingten Einschränkungen noch für längere Zeit bleiben würden. Maximal sechs Monate könnten der Erhebung zufolge 52,7 Prozent durchhalten. "Das sind beunruhigende Zahlen, die auf eine kommende Pleitewelle hindeuten", erläutert Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.

06.54 Uhr - Die Bundesregierung will laut "Spiegel" in der Corona-Pandemie vorerst keinerlei Lockerungen für Fernreisen. Wie das Nachrichtenmagazin online berichtet, soll die strikte Warnung für alle touristischen Reisen ins Ausland heute vom Bundeskabinett verlängert werden, mindestens bis zum 14. Juni. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag habe das Auswärtige Amt kurz vor der Kabinettssitzung unter den Bundesministerien abgestimmt.

06.10 Uhr - In Deutschland ist die Zahl der Infektionen um 1304 auf 157.641 gestiegen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilt. Die Zahl der Covid-19-Todesfälle legt um 202 auf 6115 zu.

05.01 Uhr - Die IG Metall treibt die Debatte über Kaufanreize für neue Fahrzeuge in der Corona-Krise voran. "Wir werden, so fürchte ich, in die Situation kommen, dass solche Kaufhilfen unvermeidbar sind", sagt Gewerkschaftschef Jörg Hofmann der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgaben). Er würde aber davon absehen, jetzt schon als ersten Schritt nach Abwrackprämien zu rufen. "Wir sollten die Zeit nutzen, darüber nachzudenken, wie solche Kaufhilfen aussehen könnten – auch im Kontext des ökologischen Wandels und der Dekarbonisierung." Er halte nicht von einer Pauschallösung, bei der man jedem Käufer "x-tausend Euro gibt".

04.44 Uhr - Australiens Premierminister unterstreicht seine Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Ursprünge von COVID-19. "Dies ist ein Virus, der mehr als 200.000 Menschenleben auf der ganzen Welt gekostet hat. Es hat die Weltwirtschaft zum Einsturz gemacht. Die Folgen und Auswirkungen sind außerordentlich. Daher scheint es durchaus angemessen und vernünftig, dass die Welt eine unabhängige Bewertung will." Die Stimmung in der bilateralen Beziehung zwischen den beiden Ländern ist in den letzten Wochen gekippt, nachdem Morrison die Untersuchung des Ursprungs des neuartigen Coronavirus gefordert hatte. Auch wenn sich Australiens größter Handelspartner möglicherweise gekränkt fühle, werde Australien weiterhin auf die Überprüfung drängen, so der Premierminister. Seine Forderungen seien nicht auf ein bestimmtes Land gerichtet.

02.59 Uhr - Ein Mops ist in den USA mit dem Coronavirus infiziert. Das Tier sei der erste Hund in den Vereinigten Staaten, bei dem die Atemwegserkrankung COVID-19 diagnostiziert wurde, wie die American Humane Society mitteilt. Der Hund habe sich offenbar bei der Mutter, dem Vater oder dem Sohn im Haushalt angesteckt, die alle positiv auf das Virus getestet haben, sagt eine Sprecherin der Humane Society. Eine weitere Tochter habe neben einem zweiten Hund und einer Katze negativ auf Coronavirus getestet, erklärt die Sprecherin. Anfang letzten Monats teilten die Gesundheitsbehörden in Hongkong mit, dass der Hund eines Coronavirus-Patienten, der positiv auf das Virus getestet wurde, "wahrscheinlich" der erste Fall der Übertragung von Mensch zu Tier sei. Seitdem wurden mehrere Fälle bei Katzen gemeldet. Gesundheitsbehörden warnten infolge der Infektionen bei Katzen, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Haustiere das Virus auf den Menschen übertragen könnten.

02.43 Uhr - China meldet 22 neue Coronavirus-Fälle, gegenüber 6 am Vortag. Die Nationale Gesundheitskommission erklärt, dass die Zahl der eingeschleppten Fälle von Reisenden aus Übersee von 3 einen Tag zuvor auf 21 gestiegen sei. Damit liegt die Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen nach offiziellen Angaben bei 82.858. Die Gesamtzahl der Todesfälle auf dem Festland durch COVID-19 bleibt laut Gesundheitskommission unverändert bei 4.633.

00.46 Uhr - Die US-Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) melden 981.246 Fälle von neuen Coronaviren, ein Anstieg von 23.371 Fällen binnen 24 Stunden. Die Zahl der Todesfälle sei um 1336 auf 55.258 gestiegen. Die CDC-Zahlen spiegeln nicht notwendigerweise Fälle wider, die von einzelnen Staaten gemeldet wurden.

00.01 Uhr - Trotz internationalen Drucks wird die Europäische Kommission einem Medienbericht zufolge vorerst nicht gegen die umstrittene Notstandsgesetzgebung der ungarischen Regierung in der Corona-Krise vorgehen. Das berichtet "Welt" unter Berufung auf informierte Kreise in der EU-Kommission. Nach Auswertung der Pandemie-Notstandsgesetze in den betroffenen EU-Ländern seien die Rechtsexperten der Kommission in internen Stellungnahmen zur Bewertung gekommen, dass sich im Fall Ungarns derzeit keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte ergäben und darum keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen aus Brüssel erforderlich seien. "Wir sind besorgt über die Notstandsgesetzgebung in Ungarn und werden genau beobachten, wie die ungarische Regierung in den kommenden Monaten die Maßnahmen in der Praxis anwenden wird", zitiert das Blatt hohe EU-Beamte.

00.00 Uhr - Angesichts des hohen Paket-Aufkommens in der Corona-Krise plädiert die Gewerkschaft Verdi dafür, Kurzarbeiter als Paket-Zusteller aushelfen zu lassen. "Die Flut an Paketen ist immens. Die Zusteller arbeiten am Limit, viele auch darüber", sagte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Andrea Kocsis zu "Bild". Es müssten dringend weitere Aushilfen eingestellt werden. Kocsis' Vorschlag: "Denkbar wäre, dass Kurzarbeiter aushelfen. Sie würden die Zusteller entlasten und gleichzeitig ihre Einkommensverluste ausgleichen. Das ist eine Win-Win-Situation."

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gute Verbindungen zum ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell. Aber auch zum US-Berater Stephen...

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Deutschland
Deutschland Bürger gegen Bürger: Die Denunziation in der Corona-Krise hat begonnen

In Brandenburg hat ein anonymer Hinweisgeber die Polizei darüber unterrichtet, dass sich eine vierköpfige Familie aus Berlin über das...

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Technologie
Technologie Telekom testet Bestrahlung mit Mobilfunk und Internet aus der Stratosphäre

Von ferngesteuerten Flugzeugen getragene Plattformen sollen nach dem Willen der Telekom bald Kunden aus der Stratosphäre mit Internet und...