Politik

Widerstand gegen Corona-Maßnahmen: Höchstgerichte fordern Rücknahme von Ausgangssperre und Demo-Verboten

Nach mehreren Wochen drastischer Einschränkungen werden nun die deutschen Höchstgerichte aktiv. Erst kippte das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsverbot, nun legt der saarländische Verfassungsgerichtshof nach.
29.04.2020 11:11
Lesezeit: 1 min
Widerstand gegen Corona-Maßnahmen: Höchstgerichte fordern Rücknahme von Ausgangssperre und Demo-Verboten
Justitia am Kriminalgericht Berlin-Moabit. (Foto: dpa) Foto: Sonja Wurtscheid

Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.

Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden. Eine Sprecherin des Gerichtes sagte am Abend, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte ab sofort. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, er wisse sich „in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung“, die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.

Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers. Dieser hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.

Seit 21. März durften die Saarländer ihre Wohnung wegen der Corona-Pandemie nur mit einem triftigen Grund verlassen. Dazu gehören der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Die Maßnahmen der Landesregierung seien wegen der vergleichsweise hohen Infektionszahlen im Saarland „geboten“ gewesen (Beschluss vom 28. April 2020 - Lv 7/20), hieß es vom Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber hinaus vor einigen Tagen entschieden, dass eine allgemeine Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Corona-Maßnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, berichtete das Portal Telepolis am 16. April. Es gab damit einem Eilantrag gegen das von der Stadt Gießen erlassene Demonstrationsverbot teilweise statt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Raketen-Start-up HyImpulse: Mit Kerzenwachs ins Weltall – ist das die Zukunft?
25.07.2025

Das Unternehmen HyImpulse hat erfolgreich eine Kleinrakete mit Paraffin-Antrieb getestet. Der Vorteil: Der Brennstoff ist günstiger als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bitcoin-Kurs auf Zwei-Wochen-Tief: Lohnt sich der Einstieg wirklich?
25.07.2025

Der Bitcoin-Kurs hat am Freitag einen spürbaren Rückschlag erlitten und ist auf ein Zwei-Wochen-Tief gefallen. Während kurzfristige...

DWN
Politik
Politik Wahlumfrage: AfD gewinnt in Sonntagsfrage an Zustimmung, Regierung verliert
25.07.2025

Die aktuelle Sonntagsfrage offenbart politische Verschiebungen, schwindende Zustimmung und wachsende Unzufriedenheit mit der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Aktie: Trotz Zahlen-Schock soll Aktienkurs um 680 Prozent explodieren
25.07.2025

Tesla liefert enttäuschende Quartalszahlen, die Tesla-Aktie steht unter Druck. Doch Ark Invest malt ein ganz anderes Bild: Der...

DWN
Politik
Politik EU-China-Gipfel: Brüssel droht Peking wegen Putin und Billigexporten
25.07.2025

Die Europäische Union geht in die Offensive: Beim EU-China-Gipfel warnt Brüssel vor Pekings Nähe zu Russland – und droht wegen...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie dreht ins Plus trotz schwacher Zahlen und gesenkter Prognose – die Hintergründe
25.07.2025

Volkswagen steckt in der Krise: Gewinne brechen ein, teure Marken enttäuschen, der Elektrotrend zeigt Schattenseiten. Anleger haben...

DWN
Panorama
Panorama Wie tief steckt Europa in der Wasserkrise?
25.07.2025

Die Grundwasservorräte in der EU sinken, Trinkwasserreserven geraten in Gefahr – und die EU-Kommission präsentiert keine wirklichen...

DWN
Panorama
Panorama Boden, Macht, Kapital: Wem Deutschland heute tatsächlich gehört
25.07.2025

Wem gehört Deutschland – dem Staat, den Reichen, dem Volk? Der Besitz von Boden, Kapital und Ressourcen ist ungleich verteilt. Wer...