Politik

Ausländische Briefkasten-Firmen haben Anspruch auf Corona-Hilfen

Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten ermahnt, dass Unternehmen wegen ihres Sitzes nicht von Corona-Hilfen ausgeschlossen werden dürfen.
04.05.2020 16:00
Lesezeit: 1 min
Ausländische Briefkasten-Firmen haben Anspruch auf Corona-Hilfen
Die im EU-Vertrag festgelegten Regeln zur Kapitalfreiheit müssen einhalten werden. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Die Staaten der Europäischen Union dürfen Unternehmen mit Sitz in Steueroasen innerhalb der EU, darunter die Niederlande und Luxemburg, nicht von Covid-19-Rettungsaktionen ausschließen.

Die Europäische Kommission sagte in der vergangenen Woche, dass die Mitgliedsstaaten die im EU-Vertrag festgelegten Regeln zur Kapitalfreiheit einhalten müssen. "Sie können Unternehmen nicht von Beihilferegelungen ausschließen, nur weil sie ihren Hauptsitz oder ihren steuerlichen Sitz in einem anderen EU-Land haben", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Hintergrund ist, dass Dänemark, Polen und Frankreich Rettungsaktionen für Unternehmen ablehnen, die an Orten wie den US-Jungferninseln und Panama registriert sind. Die US-Jungferninseln und Panama gehören zu einem Dutzend Staaten, die von der EU auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt worden sind, von denen jedoch keiner ein EU-Mitgliedstaat ist.

"Unternehmen, die nach den EU-Richtlinien in Steueroasen angesiedelt sind, können keine Entschädigung erhalten", sagte das dänische Finanzministerium Anfang April. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki und der französische Finanzminister Bruno Le Maire äußerten sich auf ähnliche Weise.

Währenddessen gewähren andere Staaten wie Belgien allen Unternehmen Rettungspakete, unabhängig davon, ob sie sich in einem Steuerparadies befinden oder nicht. Normalerweise erhebt Belgien Strafzahlungen, wenn Unternehmen ihre Steuern nicht vierteljährlich im Voraus zahlen. Doch für das erste Quartal verzichtet man auf die Strafen, wenn sich das Unternehmen nicht in einer Steueroase befindet.

Im Gegensatz zu Belgien schränken die Niederlande ihre Rettungsaktionen stärker ein. Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat angekündigt, dass die zweite Runde von Rettungsmaßnahmen selektiver sein wird. Unternehmen, die mit Steuerparadiesen verbunden sind oder die ihren Aktionären Dividenden auszahlen, will die Regierung ausschließen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Das gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...