Politik

CDU-Wirtschaftsrat: Staatsbeteiligung an Lufthansa absolute Ausnahme

Lesezeit: 1 min
05.05.2020 10:00
Der Staat darf sich nach Angaben des CDU-Wirtschaftsrates nur vorübergehend an der kriselnden Lufthansa beteiligen.
CDU-Wirtschaftsrat: Staatsbeteiligung an Lufthansa absolute Ausnahme
Hessen, Frankfurt/Main: Stillgelegte Lufthansa-Jets stehen auf dem Flughafen Frankfurt. (Foto: dpa)
Foto: Boris Roessler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bund darf sich nach Auffassung des CDU-Wirtschaftsrates nur vorübergehend an der kriselnden Lufthansa beteiligen. "Die Hilfen des Staates sind für die schnelle Überwindung der Krisen vorgesehen", sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Verbands, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Direkte Staatsbeteiligungen kämen "nur als absolute Ausnahme infrage". Steiger betonte: "Diese müssen eine eng begrenzte Übergangslösung darstellen. Hier muss der Staat von Beginn an verdeutlichen, dass er die jeweiligen Unternehmensbeteiligungen nur krisenbedingt eingegangen ist und in absehbarer Zeit wieder aussteigen wird."

Steiger warnte, die Politik dürfe sich auf diesem Wege keinen dauerhaften Einfluss auf Unternehmen sichern. "Die aktuelle Notlage darf nicht als Hebel benutzt werden, unsere Wirtschaftsordnung zu verändern. "Dies gelte umso mehr, als dass die Lufthansa "einzig und allein wegen der Corona-Krise und der danach verhängten staatlichen Maßnahmen in die schwierige Lage geraten" sei. "Wenn jetzt Teile der Bundesregierung diese Anfrage nutzen wollen, um sich erheblichen Staatseinfluss auf dieses Unternehmen zu sichern, ist das ein seltsames Gebaren aus der Politik", sagte Steiger.

Die Lufthansa verhandelt derzeit über Staatshilfen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Im Gespräch ist dem Vernehmen nach, dass ein Teil davon als stille Beteiligung fließt und der Bund dafür gut 25 Prozent der Anteile erhält. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte allerdings einen größeren Einfluss des Staates auf das Unternehmen zuletzt abgelehnt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Hilflos auf dem Weg in die nächste Flutkatastrophe

Mit dem Juli 2022 wird die Erinnerung an die Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres wach. Schon mehren sich die Anzeichen, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland droht ein Totalausfall von Gas aus Russland

Wegen anstehenden Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 fürchtet die Bundesnetzagentur einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und...

DWN
Politik
Politik Russlands Rüstungsindustrie kaum von Sanktionen des Westens betroffen

Bei den Sanktionen gegen Russland scheint der Westen große Teile der russischen Rüstungsindustrie und vor allem deren Chefs und Eigner...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Neue Seidenstraße: Chinas Black Box

China baut mit der Neuen Seidenstraße eine wichtige Handelsroute zwischen Asien, Europa und China auf. Aber wer profitiert wirklich davon?

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Separatisten haben Lyssytschansk offenbar vollständig umzingelt

Die prorussischen Separatisten melden die vollständige Umzingelung der Stadt Lyssytschansk. Russische Truppen sind offenbar schon ins...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Konferenz in Lugano: Es fehlen die Hochkaräter

In Lugano findet am 4. und 5. Juli die sogenannte Ukrainische Wiederaufbaukonferenz statt, allerdings ohne die wirklich großen Namen.

DWN
Technologie
Technologie US-Sanktionen kurbeln Chinas Chip-Industrie kräftig an

Die US-Sanktionen gegen China scheinen ihren Zweck zu verfehlen. Ex-Google-Chef Eric Schmidt warnt sogar: "Amerika steht kurz davor, den...