Das vor einigen Tagen von der Bundesregierung erlassene Verbot der als Terror-Organisation eingestuften schiitischen Miliz Hisbollah geht auf Ermittlungen des israelischen Geheimdienstes Mossad in Deutschland zurück. Dies berichtet der israelische Sender Channel 12, wie der EUObserver berichtet.
Demnach habe der Mossad den entscheidenden Hinweis gegeben, dass die Hisbollah ein Sprengstofflager in Süddeutschland unterhalten habe. „Der Schritt (das Verbot in Deutschland – die Red.) ist das Ergebnis einer monatelangen Arbeit mit allen Beteiligten in Deutschland“, wird ein israelischer Beamter von Channel 12 zitiert. Der Mossad habe Deutschland „Beweise für direkte und bewiesene Beteiligungen gegeben, welche die Organisation mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung bringen.“
Nach dem Betätigungsverbot in Deutschland hat das libanesische Außenministerium den deutschen Botschafter in Beirut, Georg Birgelen, zu einem Gespräch geladen. Der libanesischen Außenminister Nassif Chitti habe „weitere Klärungen“ zur deutschen Entscheidung in Erfahrung bringen wollen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Dienstag.
Chitti habe während des Treffens den libanesischen Standpunkt verdeutlicht, dass die Hisbollah im Libanon ein „grundlegender politischer Bestandteil“ sei, hieß es. Sie vertrete einen großen Teil der libanesischen Gesellschaft und sitze auch im Parlament.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, Birgelen habe die Hintergründe und die Umsetzung des Betätigungsverbots erläutert. Die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Libanon sei unverändert.
Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Organisation aus dem Libanon erlassen. Sie wird vom Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft.
Die Hisbollah verfügt im Libanon unter anderem über einen politischen Flügel, der auch an der dortigen Regierung beteiligt ist. Ihr militärischer Arm bekämpft den Nachbarn Israel und ist im syrischen Stellvertreterkrieg an der Seite der Regierungstruppen im Einsatz. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warf der deutschen Regierung vor, sie habe sich mit der Entscheidung dem Druck der USA gebeugt.
