Deutschland

Fürs Protokoll: Bundesregierung schließt Corona-Impfpflicht kategorisch aus

Die Bundesregierung hat kategorisch ausgeschlossen, dass es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Impfpflicht kommen wird.
06.05.2020 13:58
Aktualisiert: 06.05.2020 13:58
Lesezeit: 1 min

Die große Koalition hat Spekulationen über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zurückgewiesen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. «Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt», sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. «Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt.» Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.

Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag mit einem Entwurf zu weiteren Maßnahmen im Gesundheitswesen, um Folgen der Corona-Epidemie abzumildern. Spahn hatte am Montag erklärt, ursprünglich vorgesehene Regelungen zu einem Corona-Immunitätsnachweis herauszunehmen. Vorerst soll es demnach keine Regelung dazu geben, ob solche Vermerke Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen ermöglichen könnten. Zunächst solle eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrats abgewartet werden.

SPD-Fraktionsvize Bas sagte: «Auch dann, wenn wir einen Impfstoff haben und mehr über eine mögliche Immunität wissen, gilt für uns: Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben.» Sie betonte: «Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.» Spahn hatte mehrfach deutlich gemacht, sein Eindruck sei, dass sich die allermeisten Bürger freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Corona-Impfung gebe. «Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht.» Unter anderem im Internet gibt es Initiativen gegen «Zwangsimpfungen».

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Messerattacke: Aschaffenburg betrauert nach Gewalttat zwei Tote - was wir wissen
22.01.2025

Am Mittwochmittag wurde die Stadt Aschaffenburg von einer schrecklichen Gewalttat erschüttert. Ein 28-jähriger Mann attackierte nach...

DWN
Politik
Politik Wann greift Russland an? Geheimdienste rechnen mit 2028
22.01.2025

Russischer Angriff ab 2028? Geheimdienste warnen davor, dass Russland die EU in den kommenden Jahren an der Ostgrenze angreift. Laut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank - Schwäche der deutschen Wirtschaft hält an, aber es gibt Hoffnungsschimmer
22.01.2025

Der Bundesbank zufolge ist ein Aufschwung in der deutschen Wirtshaft ist vorerst nicht in Sicht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Doch etwas...

DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mogelpackung des Jahres: Granini Trinkgenuss Orange enttäuscht Verbraucher - wie Sie Mogelpackungen erkennen
22.01.2025

Verbraucher fühlen sich getäuscht: Der "Granini Trinkgenuss Orange" wurde von der Verbraucherzentrale Hamburg zur "Mogelpackung des...

DWN
Politik
Politik Scholz in Paris bei Macron: „Europa wird sich nicht ducken“
22.01.2025

Zwei Tage nach der Vereidigung Trumps stimmen Scholz und Macron sich ab, wie sie mit dem Kurswechsel in der US-Politik umgehen wollen. Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verpackungssteuer Tübingen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit
22.01.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer Tübingen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe, die seit Januar 2022 auf...

DWN
Technologie
Technologie Projekt "Stargate" - OpenAI und Trump setzen auf KI-Rechenzentren für die Zukunft
22.01.2025

OpenAI und bedeutende Technologie-Partner investieren 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Das...