Politik

Trump: „Demokraten verantwortlich für größtes politisches Verbrechen der USA“

US-Geheimdienstkoordinator Richard Grenell hat eine Liste mit Namen von Beamten der ehemaligen Obama-Regierung freigegeben, die für den Sturz des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters von Trump verantwortlich sein sollen.
17.05.2020 18:23
Aktualisiert: 17.05.2020 18:23
Lesezeit: 1 min
Trump: „Demokraten verantwortlich für größtes politisches Verbrechen der USA“
Eine Namensliste sorgt in den USA für Aufruhr. (Grafik: US-Senat)

In einem exklusiven Interview mit Maria Bartiromo, die als Moderatorin bei Fox Business arbeitet, bezeichnete US-Präsident Donald Trump den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn als "Helden". Während des Interviews, das auf "Sunday Morning Futures" ausgestrahlt wurde, umschrieb Trump die Russland-Untersuchung gegen Flynn als "das größte politische Verbrechen in der Geschichte unseres Landes". Er nahm die Äußerungen vor, nachdem das Justizministerium Anfang dieses Monats versucht hatte, seine Untersuchung gegen Flynn fallen zu lassen.

"Sie [FBI-Agenten] waren nicht hinter General Flynn her. Sie wollten, dass er Lügen über mich erzählt und eine Geschichte erfindet. Wenn ich ein Demokrat statt ein Republikaner wäre, wären wahrscheinlich alle schon vor langer Zeit im Gefängnis gewesen und ich spreche über 50-jährige Haftstrafen. Es ist schändlich, was da passiert ist", sagte Trump zu Bartiromo.

Die Liste der Namen mit hochrangigen US-amerikanischen Personen, die angeblich Flynn gegen Trump instrumentalisieren wollten, wurde enthüllt, nachdem sie in den vergangenen Tagen vom amtierenden Direktor des Nationalen Geheimdienstes, Richard Grenell, freigegeben wurde.

Die Enthüllung betrifft Ereignisse zwischen der US-Wahl im November 2016 und dem Tag der Amtseinführung 2017. Es geht um Demaskierungsanträge. In den USA werden bei Gesprächen, die von den Diensten abgehört werden, die abgehörten US-Personen anonymisiert. Die Demokraten wollten aber, dass mögliche Gespräche zwischen Flynn und dem russischen Botschafter in D.C. vollständig namentlich "demaskiert" werden. Deshalb stellten sie Demaskierungsanträge bei den Geheimdiensten.

Die Liste ergab, dass die damalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, zwischen dem 30. November 2016 und dem 11. Januar 2017 sieben Mal Demaskierungsanträge bei den US-Diensten gestellt hatte. Der frühere Direktor des Nationalen Geheimdienstes, James Clapper, stellte vom 2. Dezember 2016 bis zum 7. Januar 2017 drei Anträge. Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan stellte zwei Anfragen, eine am 14. Dezember und eine am 15. Dezember 2016. Der frühere FBI-Direktor James Comey stellte ebenfalls eine Anfrage am 15. Dezember 2016. Am 5. Januar 2017, stellten Stabschef Denis McDonough und am 12. Januar 2017 Joe Biden jeweils eine Anfrage. Insgesamt 39 Beamte der Regierung unter Obama und Biden stellten Demaskierungsanträge.

“Das war alles Obama. Das war alles Biden. Diese Leute waren korrupt und wir haben sie ertappt. Wenn dies Obama anstelle von mir passiert wäre, wären alle jahrelang im Gefängnis gelandet”, meint Trump.

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