Deutschland

Jugend forscht: Nachwuchs von Grünen, Linken und SPD fordert sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes

Weil der Berliner Verfassungsschutz die Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, fordert der Nachwuchs die bundesweite Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes.
27.05.2020 16:42
Aktualisiert: 27.05.2020 16:42
Lesezeit: 1 min
Jugend forscht: Nachwuchs von Grünen, Linken und SPD fordert sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes
Schüler bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Bremen. (Foto: dpa) Foto: Ingo Wagner

Im Streit über die Einstufung der Anti-Kohle-Aktivisten von «Ende Gelände» in Berlin als linksextremistisch fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen. «Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei «Extreme» einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen», heißt es in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Verfassungsschutz könne nicht die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. «Er muss abgeschafft werden.»

Grüne-Jugend-Bundessprecherin Anna Peters sagte der dpa, dabei gehe es um den Verfassungsschutz insgesamt, nicht nur im Land Berlin. Im Berliner Landesverfassungsschutzbericht, der am Dienstag vorgestellt worden war, wird die Berliner Ortsgruppe von «Ende Gelände» im Kapitel Linksextremismus behandelt. Die Initiative stelle sich zwar als Klimaschutz-Akteur dar, hieß es in dem Bericht - dabei werde verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichten. Die Initiative habe öfter gezeigt, dass sie bei «Aktionen des zivilen Ungehorsams» Gewaltanwendung «mindestens billigend in Kauf nimmt».

Grüne Jugend, Solid und Jusos schreiben nun, sie seien «stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen». Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechsle, habe die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden. «Der Bericht muss umgehend korrigiert werden.» Der Verfassungsschutz verwechsle wieder einmal Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit und setze Demokratie und Kapitalismus gleich. «Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.»

Scharfe Kritik an den Jugendorganisationen kam von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller schrieb am Donnerstag auf Twitter, wer den Verfassungsschutz abschaffe, schaffe auch die «wehrhafte Demokratie» ab. «Jetzt zeigt die vereinigte linke Jugend, was sie wirklich von unserer freiheitlichen Demokratie hält: Nichts!», schrieb der CSU-Politiker.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizen bleibt für Millionen zu teuer: 4,7 Millionen können Wohnung nicht ausreichend wärmen
19.11.2026

Trotz zuletzt gesunkener Energiepreise können sich Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend warmes Zuhause leisten. 2025 waren...