Deutschland

Jugend forscht: Nachwuchs von Grünen, Linken und SPD fordert sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes

Lesezeit: 1 min
27.05.2020 16:42  Aktualisiert: 27.05.2020 16:42
Weil der Berliner Verfassungsschutz die Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, fordert der Nachwuchs die bundesweite Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes.
Jugend forscht: Nachwuchs von Grünen, Linken und SPD fordert sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes
Schüler bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Bremen. (Foto: dpa)
Foto: Ingo Wagner

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Im Streit über die Einstufung der Anti-Kohle-Aktivisten von «Ende Gelände» in Berlin als linksextremistisch fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen. «Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei «Extreme» einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen», heißt es in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Verfassungsschutz könne nicht die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. «Er muss abgeschafft werden.»

Grüne-Jugend-Bundessprecherin Anna Peters sagte der dpa, dabei gehe es um den Verfassungsschutz insgesamt, nicht nur im Land Berlin. Im Berliner Landesverfassungsschutzbericht, der am Dienstag vorgestellt worden war, wird die Berliner Ortsgruppe von «Ende Gelände» im Kapitel Linksextremismus behandelt. Die Initiative stelle sich zwar als Klimaschutz-Akteur dar, hieß es in dem Bericht - dabei werde verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichten. Die Initiative habe öfter gezeigt, dass sie bei «Aktionen des zivilen Ungehorsams» Gewaltanwendung «mindestens billigend in Kauf nimmt».

Grüne Jugend, Solid und Jusos schreiben nun, sie seien «stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen». Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechsle, habe die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden. «Der Bericht muss umgehend korrigiert werden.» Der Verfassungsschutz verwechsle wieder einmal Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit und setze Demokratie und Kapitalismus gleich. «Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.»

Scharfe Kritik an den Jugendorganisationen kam von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller schrieb am Donnerstag auf Twitter, wer den Verfassungsschutz abschaffe, schaffe auch die «wehrhafte Demokratie» ab. «Jetzt zeigt die vereinigte linke Jugend, was sie wirklich von unserer freiheitlichen Demokratie hält: Nichts!», schrieb der CSU-Politiker.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IT-Ausfälle: Weltweite Störung – Flughäfen, Banken und Kliniken unter Druck
19.07.2024

Flugzeuge am Boden, Fernsehsender zeigen nur Standbilder, Operationen wurden abgesagt: Es kommt selten vor, dass ein Computerproblem...

DWN
Politik
Politik Biden-Rückzug naht? – Trump glänzt nach Attentat
19.07.2024

Biden allein in der Isolation, Trump umgeben von seiner Familie im Regen von Konfetti: Die Bilder der beiden Kontrahenten im US-Wahlkampf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos: Scholz setzt auf serbisches Lithium
19.07.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt am Freitag in Belgrad mit Serbien ein Abkommen über den umweltfreundlichen Abbau von Lithium im...

DWN
Politik
Politik Aids-Konferenz: Sorge um Finanzierung und politische Lage
19.07.2024

In München treffen sich tausende Experten zur weltgrößten Konferenz zu HIV und Aids. Sorgen macht ihnen die politische Weltlage. Sind...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Solarstrom statt Ackerbau: Deutschlands Landwirtschaft im Umbruch
19.07.2024

Deutsche Landwirte haben Grund zur Erleichterung: Die Bundesregierung hat auf die massiven Bauernproteste reagiert und die EU-Vorschriften...

DWN
Politik
Politik Neuer Schlagabtausch zwischen Giorgia Melonis Regierung und deutschen Seenotrettern
18.07.2024

Seit geraumer Zeit gibt es zwischen zivilen Seenotrettern und Melonis Regierung in Italien Streit über die Migration übers Mittelmeer....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuwagen-Preise für Stromer und Verbrenner nähern sich an
18.07.2024

Der Siegeszug chinesischer E-Auto-Hersteller in Europa basiert auf Wunschdenken. Das sagt Auto-Papst Ferdinand Dudenhöffer vom...

DWN
Finanzen
Finanzen Gehaltsvergleich Deutschland: Angestellter, freier Mitarbeiter, öffentlicher Dienst - so viel verdienen sie!
18.07.2024

In Deutschland haben die Arbeitskosten bedeutend zugenommen. Im Jahr 2023 stiegen die Kosten um 5 Prozent an. Dies wirft wichtige Fragen...