Politik

Sachsen: CDU gegen Erhöhung von GEZ-Gebühren, SPD und Grüne dafür

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung der GEZ-Gebühren, die mittlerweile Rundfunkgebühren genannt werden, ab. Doch die SPD und die Grünen wollen unbedingt eine Erhöhung.
02.06.2020 19:56
Aktualisiert: 02.06.2020 19:56
Lesezeit: 1 min
Sachsen: CDU gegen Erhöhung von GEZ-Gebühren, SPD und Grüne dafür
Euromünzen liegen neben den Logos der Apps von ARD und ZDF. (Foto: dpa) Foto: Soeren Stache

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt im Gegensatz zu den anderen beiden Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab. Man habe in der Fraktionssitzung am Dienstag einen Beschluss gefasst, dass man momentan einer Erhöhung nicht zustimmen würde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, der Deutschen Presse-Agentur. Als Grund nannte er unter anderem: „Uns fehlen die Sparbemühungen.“ Die Opposition aus Linke und AfD ist aktuell ebenfalls gegen eine Erhöhung.



Mit Blick auf die Corona-Krise ergänzte der CDU-Politiker: „Wir wollen auch die KEF bitten, nochmal den Bedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Beitragszahler neu zu bewerten.“



Die Ministerpräsidenten hatten sich im März auf die Erhöhung um 86 Cent verständigt - Sachsen-Anhalt hatte sich allerdings enthalten. Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs ist eine Empfehlung des unabhängigen Expertengremiums KEF gewesen. Damit der höhere Rundfunkbeitrag zum Jahr 2021 kommen kann - es wäre die erste Erhöhung seit 2009 -, müssen alle Ministerpräsidenten die Änderung des entsprechenden Staatsvertrags noch unterzeichnen, danach müssen alle Länderparlamente zustimmen. Es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Vor allem jüngst von Unions-Politikern auf Bundesebene und von einigen Landtagsfraktionen im Osten hatte es immer wieder Kritik an einer Erhöhung gegeben.



Nun stehen zunächst zwei wichtige Zwischenschritte in Sachsen-Anhalt an. Am Freitag tagt der Medienausschuss des Landtags - dort könnte es mit Blick auf Sitzungen in der Woche darauf eine Beschlussempfehlung für eine Stellungnahme des Landtags zum Rundfunkbeitrag geben. Die Landesregierung hatte in Aussicht gestellt, eine solche zu berücksichtigen. Das Ganze kann zugleich quasi als eine Art Vorvotum verstanden werden für die später anstehende abschließende Entscheidung im Landtag.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...