Politik

Sachsen: CDU gegen Erhöhung von GEZ-Gebühren, SPD und Grüne dafür

Lesezeit: 1 min
02.06.2020 19:56  Aktualisiert: 02.06.2020 19:56
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung der GEZ-Gebühren, die mittlerweile Rundfunkgebühren genannt werden, ab. Doch die SPD und die Grünen wollen unbedingt eine Erhöhung.
Sachsen: CDU gegen Erhöhung von GEZ-Gebühren, SPD und Grüne dafür
Euromünzen liegen neben den Logos der Apps von ARD und ZDF. (Foto: dpa)
Foto: Soeren Stache

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt im Gegensatz zu den anderen beiden Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab. Man habe in der Fraktionssitzung am Dienstag einen Beschluss gefasst, dass man momentan einer Erhöhung nicht zustimmen würde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, der Deutschen Presse-Agentur. Als Grund nannte er unter anderem: „Uns fehlen die Sparbemühungen.“ Die Opposition aus Linke und AfD ist aktuell ebenfalls gegen eine Erhöhung.



Mit Blick auf die Corona-Krise ergänzte der CDU-Politiker: „Wir wollen auch die KEF bitten, nochmal den Bedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Beitragszahler neu zu bewerten.“



Die Ministerpräsidenten hatten sich im März auf die Erhöhung um 86 Cent verständigt - Sachsen-Anhalt hatte sich allerdings enthalten. Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs ist eine Empfehlung des unabhängigen Expertengremiums KEF gewesen. Damit der höhere Rundfunkbeitrag zum Jahr 2021 kommen kann - es wäre die erste Erhöhung seit 2009 -, müssen alle Ministerpräsidenten die Änderung des entsprechenden Staatsvertrags noch unterzeichnen, danach müssen alle Länderparlamente zustimmen. Es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Vor allem jüngst von Unions-Politikern auf Bundesebene und von einigen Landtagsfraktionen im Osten hatte es immer wieder Kritik an einer Erhöhung gegeben.



Nun stehen zunächst zwei wichtige Zwischenschritte in Sachsen-Anhalt an. Am Freitag tagt der Medienausschuss des Landtags - dort könnte es mit Blick auf Sitzungen in der Woche darauf eine Beschlussempfehlung für eine Stellungnahme des Landtags zum Rundfunkbeitrag geben. Die Landesregierung hatte in Aussicht gestellt, eine solche zu berücksichtigen. Das Ganze kann zugleich quasi als eine Art Vorvotum verstanden werden für die später anstehende abschließende Entscheidung im Landtag.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Klimaziel über CO2-Abgabe führt zu Benzinpreis von 2,50 Euro

Das Erreichen der Klimaziele allein über den CO2-Preis käme die Autofahrer einer Studie zufolge an der Tankstelle teurer zu stehen als...

DWN
Politik
Politik Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht Russland mit nuklearem Erstschlag

Nicht nur Russland protestiert gegen die Äußerungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zum Einsatz von Atomwaffen, auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund der Steuerzahler: „XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“

Der Bund der Steuerzahler protestiert gegen die Rekordgröße des Bundestags von 736 Abgeordneten.

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank überzeugt Anleger nicht, Aktie sackt ab

Die Titel der Deutschen Bank gaben am Mittwoch bis zu 5,4 Prozent auf 11,26 Euro nach und waren damit das Schlusslicht im Dax.

DWN
Politik
Politik EU-Haushalt: Prüfer bemängeln Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe

Aus dem EU-Haushalt fließen jährlich riesige Summen in Bereiche wie Landwirtschaft und Forschung. Bei den Zahlungen kommt es aus Sicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Globale Konflikte gefährden Geschäftsmodell des deutschen Maschinenbaus

Viele deutsche Maschinen- und Anlagenbauer werden noch dieses Jahr wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Sie sorgen sich jedoch im Hinblick...

DWN
Politik
Politik „Boston Globe“: Aufschrei bei Impfpflicht für Kinder wird riesig

„So laut der Aufschrei über (Impf-)Pflichten für Erwachsene auch gewesen ist, der Aufruhr über (solche) Pflichten für Kinder wird...