Politik

Terrorismus: Das FBI ermittelt gegen die Antifa

US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat verkündet, dass das FBI und die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Antifa aufgrund des Vorwurfs des „nationalen Terrorismus“ ermittelt.
02.06.2020 22:12
Aktualisiert: 02.06.2020 22:12
Lesezeit: 1 min
Terrorismus: Das FBI ermittelt gegen die Antifa
30.05.2020, USA, Los Angeles: Eine Polizeistation in dem Einkaufszentrum «The Grove» steht während einer Demonstration für George Floyd in Flammen. (Foto: dpa) Foto: Mark J. Terrill

US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat folgende Erklärung abgegeben:

„Bei den Unruhen in vielen unserer Städte im ganzen Land wurden die Stimmen friedlicher und legitimer Proteste von gewalttätigen radikalen Elementen missbraucht. Gruppen von externen Radikalen und Agitatoren nutzen die Situation, um ihre eigene separate, gewalttätige und extremistische Agenda zu verfolgen. Es ist Zeit aufzuhören, der Gewalt zuzuschauen. Wir müssen ihr begegnen, um sie zu stoppen. Die fortgesetzte Gewalt und Zerstörung von Eigentum gefährdet das Leben und den Lebensunterhalt anderer und beeinträchtigt die Rechte friedlicher Demonstranten sowie aller anderen Bürger.

Sie untergräbt auch die dringende Arbeit, die durch konstruktives Engagement zwischen betroffenen Gemeinden und Strafverfolgungsbehörden geleistet werden muss, um legitime Missstände anzugehen. Die Versöhnung zu verhindern und uns auseinander zu dividieren, ist das Ziel dieser radikalen Gruppen. Wir können nicht zulassen, dass sie Erfolg haben.

Es liegt in der Verantwortung der staatlichen und lokalen Führungspersonen, sicherzustellen, dass auf den Straßen angemessene Strafverfolgungsmöglichkeiten - einschließlich der Nationalgarde - eingesetzt werden, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Wir haben gesehen, dass dies letzte Nacht in Minneapolis endlich passiert ist, und es hat funktioniert.

Die Strafverfolgungsmaßnahmen des Bundes zielen darauf ab, die gewalttätigen radikalen Agitatoren, die die friedlichen Proteste missbraucht haben und an Verstößen gegen das Bundesgesetz beteiligt sind, festzunehmen und anzuklagen.

Um kriminelle Organisatoren und Anstifter zu identifizieren und die Möglichkeiten des Bundes mit unseren staatlichen und lokalen Partnern zu koordinieren, nutzen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes unser bestehendes Netzwerk von 56 regionalen FBI Joint Terrorism Task Forces (JTTF).

Die Gewalt, die durch die Antifa und andere ähnliche Gruppen im Zusammenhang mit den Unruhen angestiftet und ausgeübt wurde, ist nationaler Terrorismus und wird entsprechend behandelt.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Endet die Koalition 2026 vorzeitig? Schwarz-Rot steht vor einem Schicksalsjahr
29.12.2025

Fünf Landtagswahlen, umstrittene Reformen: Der Dauerwahlkampf kommendes Jahr hat das Potenzial, die Koalition und die Reformprojekte...

DWN
Politik
Politik Gewalttaten nehmen zu: Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten
29.12.2025

Angriffe, Widerstand, Körperverletzung: Die Zahl registrierter Gewalttaten gegen Polizisten ist auch 2024 weiter angestiegen. Schwarz-Rot...

DWN
Finanzen
Finanzen Kosten der Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen - Bürgergeld größter Block
29.12.2025

Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit waren 2024 so hoch wie seit rund zehn Jahren nicht mehr. Warum die Kosten explodieren und was das für...

DWN
Politik
Politik Ökonom Fratzscher: Feiertagsdiskussion ist „Phantomdebatte“
29.12.2025

Wegfallende Feiertage: Aus Arbeitnehmersicht liegen einige Feiertage 2026 ungünstig. Linke und Grüne fordern Ersatz unter der Woche. Ein...

DWN
Politik
Politik BKA-Chef: Russland will unsere Demokratie schwächen
29.12.2025

Russische Sabotage und Spionage nehmen laut BKA-Präsident Münch zu. Er fordert: Deutschland braucht bessere Daten zu Drohnenüberflügen.

DWN
Finanzen
Finanzen Änderungen 2026: Rente, Mindestlohn, Familienleistungen – das ändert sich im neuen Jahr
29.12.2025

Im neuen Jahr 2026 gibt es einige neue Regelungen, die Verbraucher kennen sollten. In den Bereichen Steuern, Strompreise, Kfz-Versicherung...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkauf: Eigentumswohnungen werden erschwinglicher aber nicht für alle
29.12.2025

Eigentumswohnungen sind in Deutschland laut Kreditvermittler Interhyp wieder für mehr Menschen bezahlbar geworden. In fünf Metropolen ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Jahreswechsel: Ansturm auf Feuerwerk für Silvester
29.12.2025

Pyrotechnik für den Jahreswechsel darf seit Montag verkauft werden. Mancherorts gab es vor Läden lange Schlangen.