Politik

Terrorismus: Das FBI ermittelt gegen die Antifa

US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat verkündet, dass das FBI und die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Antifa aufgrund des Vorwurfs des „nationalen Terrorismus“ ermittelt.
02.06.2020 22:12
Aktualisiert: 02.06.2020 22:12
Lesezeit: 1 min
Terrorismus: Das FBI ermittelt gegen die Antifa
30.05.2020, USA, Los Angeles: Eine Polizeistation in dem Einkaufszentrum «The Grove» steht während einer Demonstration für George Floyd in Flammen. (Foto: dpa) Foto: Mark J. Terrill

US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat folgende Erklärung abgegeben:

„Bei den Unruhen in vielen unserer Städte im ganzen Land wurden die Stimmen friedlicher und legitimer Proteste von gewalttätigen radikalen Elementen missbraucht. Gruppen von externen Radikalen und Agitatoren nutzen die Situation, um ihre eigene separate, gewalttätige und extremistische Agenda zu verfolgen. Es ist Zeit aufzuhören, der Gewalt zuzuschauen. Wir müssen ihr begegnen, um sie zu stoppen. Die fortgesetzte Gewalt und Zerstörung von Eigentum gefährdet das Leben und den Lebensunterhalt anderer und beeinträchtigt die Rechte friedlicher Demonstranten sowie aller anderen Bürger.

Sie untergräbt auch die dringende Arbeit, die durch konstruktives Engagement zwischen betroffenen Gemeinden und Strafverfolgungsbehörden geleistet werden muss, um legitime Missstände anzugehen. Die Versöhnung zu verhindern und uns auseinander zu dividieren, ist das Ziel dieser radikalen Gruppen. Wir können nicht zulassen, dass sie Erfolg haben.

Es liegt in der Verantwortung der staatlichen und lokalen Führungspersonen, sicherzustellen, dass auf den Straßen angemessene Strafverfolgungsmöglichkeiten - einschließlich der Nationalgarde - eingesetzt werden, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Wir haben gesehen, dass dies letzte Nacht in Minneapolis endlich passiert ist, und es hat funktioniert.

Die Strafverfolgungsmaßnahmen des Bundes zielen darauf ab, die gewalttätigen radikalen Agitatoren, die die friedlichen Proteste missbraucht haben und an Verstößen gegen das Bundesgesetz beteiligt sind, festzunehmen und anzuklagen.

Um kriminelle Organisatoren und Anstifter zu identifizieren und die Möglichkeiten des Bundes mit unseren staatlichen und lokalen Partnern zu koordinieren, nutzen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes unser bestehendes Netzwerk von 56 regionalen FBI Joint Terrorism Task Forces (JTTF).

Die Gewalt, die durch die Antifa und andere ähnliche Gruppen im Zusammenhang mit den Unruhen angestiftet und ausgeübt wurde, ist nationaler Terrorismus und wird entsprechend behandelt.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autoindustrie unter Kostendruck: Stellenabbau in Deutschland nimmt zu
18.03.2026

Die deutsche Automobilindustrie steht unter wachsendem Druck, da Produktion und Investitionen zunehmend nach Osteuropa abwandern. Welche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft "Mut zur kreativen Zerstörung": Matthias Bianchi vom Deutschen Mittelstands-Bund im DWN-Interview
18.03.2026

Der deutsche Mittelstand steht unter immensem Druck – Bürokratie, Energiepreise und Fachkräftemangel belasten die Unternehmen massiv....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Möbelriese Hammer-Baumärkte im Insolvenzverfahren: Räumungsverkauf beginnt
18.03.2026

Nach dem Insolvenzverfahren verschwinden rund die Hälfte aller Hammer-Märkte in Deutschland. Während der Insolvenzverwalter nach einem...

DWN
Politik
Politik Straße von Hormus bleibt blockiert: Durchfahrten nur noch selektiv möglich
18.03.2026

Die Straße von Hormus gerät im Iran-Krieg zunehmend unter politische Kontrolle und verändert die Abläufe im globalen Handel. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Privatökonomie verbessern: Warum viele Haushalte jeden Monat Geld verschenken
18.03.2026

Haben Sie Ihre Finanzen im Griff? Oft verstecken sich unnötige Kosten, ungenutzte Chancen und falsche Entscheidungen direkt im Alltag. Wer...

DWN
Politik
Politik Potsdamer Treffen: Niederlage für „Correctiv“ vor Gericht
18.03.2026

Im Streit über die Berichterstattung der Rechercheplattform „Correctiv“ über das sogenannte Potsdamer Treffen hat das Landgericht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gewerkschaft Zentrum: IG Metall sieht keinen Rechtsruck bei Betriebsratswahlen
18.03.2026

Nach Angaben aus Gewerkschaften versuchten AfD-nahe Kräfte bei den Wahlen möglichst viele Mandate zu erringen. Dennoch bleibt die IG...

DWN
Finanzen
Finanzen Cum-Ex-Skandal: Deutsche Bank zahlt 29 Millionen an Fiskus
18.03.2026

Im Cum-Ex-Skandal übernimmt die Deutsche Bank einen Teil der Steuerschuld für zwei Fonds. Damit ist dieses Thema aber für Deutschlands...