Politik

Terrorismus: Das FBI ermittelt gegen die Antifa

US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat verkündet, dass das FBI und die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Antifa aufgrund des Vorwurfs des „nationalen Terrorismus“ ermittelt.
02.06.2020 22:12
Aktualisiert: 02.06.2020 22:12
Lesezeit: 1 min
Terrorismus: Das FBI ermittelt gegen die Antifa
30.05.2020, USA, Los Angeles: Eine Polizeistation in dem Einkaufszentrum «The Grove» steht während einer Demonstration für George Floyd in Flammen. (Foto: dpa) Foto: Mark J. Terrill

US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat folgende Erklärung abgegeben:

„Bei den Unruhen in vielen unserer Städte im ganzen Land wurden die Stimmen friedlicher und legitimer Proteste von gewalttätigen radikalen Elementen missbraucht. Gruppen von externen Radikalen und Agitatoren nutzen die Situation, um ihre eigene separate, gewalttätige und extremistische Agenda zu verfolgen. Es ist Zeit aufzuhören, der Gewalt zuzuschauen. Wir müssen ihr begegnen, um sie zu stoppen. Die fortgesetzte Gewalt und Zerstörung von Eigentum gefährdet das Leben und den Lebensunterhalt anderer und beeinträchtigt die Rechte friedlicher Demonstranten sowie aller anderen Bürger.

Sie untergräbt auch die dringende Arbeit, die durch konstruktives Engagement zwischen betroffenen Gemeinden und Strafverfolgungsbehörden geleistet werden muss, um legitime Missstände anzugehen. Die Versöhnung zu verhindern und uns auseinander zu dividieren, ist das Ziel dieser radikalen Gruppen. Wir können nicht zulassen, dass sie Erfolg haben.

Es liegt in der Verantwortung der staatlichen und lokalen Führungspersonen, sicherzustellen, dass auf den Straßen angemessene Strafverfolgungsmöglichkeiten - einschließlich der Nationalgarde - eingesetzt werden, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Wir haben gesehen, dass dies letzte Nacht in Minneapolis endlich passiert ist, und es hat funktioniert.

Die Strafverfolgungsmaßnahmen des Bundes zielen darauf ab, die gewalttätigen radikalen Agitatoren, die die friedlichen Proteste missbraucht haben und an Verstößen gegen das Bundesgesetz beteiligt sind, festzunehmen und anzuklagen.

Um kriminelle Organisatoren und Anstifter zu identifizieren und die Möglichkeiten des Bundes mit unseren staatlichen und lokalen Partnern zu koordinieren, nutzen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes unser bestehendes Netzwerk von 56 regionalen FBI Joint Terrorism Task Forces (JTTF).

Die Gewalt, die durch die Antifa und andere ähnliche Gruppen im Zusammenhang mit den Unruhen angestiftet und ausgeübt wurde, ist nationaler Terrorismus und wird entsprechend behandelt.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt und Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Blase: Warum Investoren trotz Überinvestitionssorgen weiter auf den Markt setzen
04.01.2026

Die globalen Finanzmärkte erleben eine Phase ungewöhnlich hoher Investitionen in künstliche Intelligenz, die sowohl Optimismus als auch...

DWN
Finanzen
Finanzen In Rohstoffe investieren: So sichern Anleger Rendite und Stabilität
04.01.2026

Die Marktunsicherheit stärkt das Interesse an Rohstoffen als stabilisierendem Baustein im Depot. Doch welche dieser Anlagen bieten...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 01: Die wichtigsten Analysen der Woche
04.01.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 01 des neuen Jahres fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Politik
Politik Staat dämpft bei Strom- und Gaskosten: Wie sich das auswirkt
04.01.2026

Die Strom-Netzentgelte sinken. Das entlastet viele Kunden – aber nicht alle gleichmäßig. Bei Gaskunden macht sich der Wegfall der...

DWN
Immobilien
Immobilien Bau-Turbo? Deutsche Baubranche steckt in der Krise
04.01.2026

Der Bund hat 500 Millionen Euro des Sondervermögens dem deutschen Bauwesen versprochen. Und diese Hilfe kommt keine Sekunde zu früh: Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vertrauensarbeitszeit: Wann Überstunden erlaubt sind
03.01.2026

Vertrauensarbeitszeit verspricht Freiheit und Flexibilität, doch sie birgt rechtliche Fallstricke. Besonders bei Überstunden herrscht oft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Forschungszulage 2026: Bis zu 4,2 Mio. Euro Förderung für Betriebe
03.01.2026

Mit höheren Fördersätzen und pauschalen Gemeinkosten wird die Forschungszulage zu einem der wirkungsvollsten Wettbewerbshebel für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Job Rotation: Wie Unternehmen mit Mitarbeiter-Rotation die Monotonie besiegen
03.01.2026

Arbeitgeber werden permanent vor die Herausforderung gestellt, ihre Mitarbeiter zu halten. Denn: Viele wünschen sich Weiterentwicklung und...