Politik

Terrorismus: Das FBI ermittelt gegen die Antifa

US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat verkündet, dass das FBI und die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Antifa aufgrund des Vorwurfs des „nationalen Terrorismus“ ermittelt.
02.06.2020 22:12
Aktualisiert: 02.06.2020 22:12
Lesezeit: 1 min
Terrorismus: Das FBI ermittelt gegen die Antifa
30.05.2020, USA, Los Angeles: Eine Polizeistation in dem Einkaufszentrum «The Grove» steht während einer Demonstration für George Floyd in Flammen. (Foto: dpa) Foto: Mark J. Terrill

US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat folgende Erklärung abgegeben:

„Bei den Unruhen in vielen unserer Städte im ganzen Land wurden die Stimmen friedlicher und legitimer Proteste von gewalttätigen radikalen Elementen missbraucht. Gruppen von externen Radikalen und Agitatoren nutzen die Situation, um ihre eigene separate, gewalttätige und extremistische Agenda zu verfolgen. Es ist Zeit aufzuhören, der Gewalt zuzuschauen. Wir müssen ihr begegnen, um sie zu stoppen. Die fortgesetzte Gewalt und Zerstörung von Eigentum gefährdet das Leben und den Lebensunterhalt anderer und beeinträchtigt die Rechte friedlicher Demonstranten sowie aller anderen Bürger.

Sie untergräbt auch die dringende Arbeit, die durch konstruktives Engagement zwischen betroffenen Gemeinden und Strafverfolgungsbehörden geleistet werden muss, um legitime Missstände anzugehen. Die Versöhnung zu verhindern und uns auseinander zu dividieren, ist das Ziel dieser radikalen Gruppen. Wir können nicht zulassen, dass sie Erfolg haben.

Es liegt in der Verantwortung der staatlichen und lokalen Führungspersonen, sicherzustellen, dass auf den Straßen angemessene Strafverfolgungsmöglichkeiten - einschließlich der Nationalgarde - eingesetzt werden, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Wir haben gesehen, dass dies letzte Nacht in Minneapolis endlich passiert ist, und es hat funktioniert.

Die Strafverfolgungsmaßnahmen des Bundes zielen darauf ab, die gewalttätigen radikalen Agitatoren, die die friedlichen Proteste missbraucht haben und an Verstößen gegen das Bundesgesetz beteiligt sind, festzunehmen und anzuklagen.

Um kriminelle Organisatoren und Anstifter zu identifizieren und die Möglichkeiten des Bundes mit unseren staatlichen und lokalen Partnern zu koordinieren, nutzen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes unser bestehendes Netzwerk von 56 regionalen FBI Joint Terrorism Task Forces (JTTF).

Die Gewalt, die durch die Antifa und andere ähnliche Gruppen im Zusammenhang mit den Unruhen angestiftet und ausgeübt wurde, ist nationaler Terrorismus und wird entsprechend behandelt.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Chips aus Sachsen: Infineon eröffnet im Juli neue Chipfabrik in Dresden
20.02.2026

Es ist die größte Investition in der Unternehmensgeschichte von Infineon. Fünf Milliarden Euro investiert Deutschlands größter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Krka Generika: Wie Innovationen Preise und Märkte revolutionieren
20.02.2026

Der slowenische Pharmakonzern Krka entwickelt Generika, die den Markt verändern und Patienten besser versorgen sollen. Trotz fallender...

DWN
Politik
Politik NATO unter Druck: USA drängen auf Ende der Irak-Mission und Truppenabbau im Kosovo
20.02.2026

Die USA drängen in der NATO auf einen Kurswechsel und stellen Auslandseinsätze zunehmend infrage. Steht das Bündnis vor einer...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB verhängt Millionenstrafe gegen US-Großbank J.P. Morgan
20.02.2026

Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan...

DWN
Politik
Politik KEF-Bericht: Kommt eine neue Empfehlung zum Rundfunkbeitrag?
20.02.2026

Eine Expertenkommission legt einen neuen Bericht zum Rundfunkbeitrag vor. Diesmal könnte auch eine aktualisierte Empfehlung zur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Breite Allianz für faire Bezahlung: Mehrheit fordert Tarifpflicht bei Staatsaufträgen
20.02.2026

In der Debatte um die Verwendung öffentlicher Gelder zeichnet sich ein deutlicher Stimmungsumschwung ab: Eine große Mehrheit der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunktureller Frühling: Unternehmensstimmung in der Eurozone überrascht positiv
20.02.2026

Die Wirtschaft in der Eurozone startet mit unerwartetem Rückenwind in das Frühjahr, da sich die Stimmung in den Unternehmen im Februar...

DWN
Politik
Politik Pakt für den Sozialstaat: Grüne signalisieren Union und SPD Reformbereitschaft
20.02.2026

Die Fraktionsspitze der Grünen zeigt sich offen für einen parteiübergreifenden Schulterschluss, um den deutschen Sozialstaat grundlegend...