Großbritannien hat die geplante Verhängung eines Sicherheitsgesetzes durch Peking auf dem ehemaligen britischen Territorium Hongkong kritisiert. Zudem will die Regierung von Premierminister Boris Johnson Chinas Technologieriesen Huawei von seinen 5G-Mobilfunknetzen auszuschließen und bringt auch bereits potenzielle Ersatzunternehmen in Stellung.
In einer am Mittwoch in der Times of London und der South China Morning Post veröffentlichten Erklärung hat Premier Johnson die Spannungen mit Peking weiter eskaliert. Er bot bis zu 3 Millionen Einwohnern Hongkongs einen Zufluchtsort an, falls China das Sicherheitsgesetz durchsetzt. "Wir werden unseren Verpflichtungen nachkommen und eine Alternative bieten", sagte er.
Chinas Vertretung in Hongkong überbrachte Großbritannien am Mittwochabend die klare Botschaft, das Land solle sich nicht einmischen. Großbritannien habe keine Souveränitätsmacht, noch hat es die Macht, Hongkong zu regieren oder zu "überwachen", nachdem der Stadtstaat im Jahr 1997 an China zurück gegangen sei, sagte das Büro des Kommissars des chinesischen Außenministeriums in einer Erklärung.
Chinas Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, sagte auf Twitter im Hinblick auf Sanktionsdrohungen aus den USA, aber wohl auch als Warnung an Politiker der gesamten westlichen Welt: "Die Angelegenheiten Hongkongs sind rein innere Angelegenheiten Chinas, die keine Einmischung von außen dulden."
Mit seinem Konfrontationskurs gegen China nähert sich Großbritannien der Position der USA an. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die Verbündeten zu einer kritischen Haltung gegenüber China gedrängt. Sie sollten chinesische Technologien, darunter vor allem die 5G-Technologie von Huawei meiden, die von Washington als Gefährdung der nationalen Sicherheit eingestuft wird.
Boris Johnson hatte dem chinesischen Unternehmen im Januar zunächst grünes Licht für die Lieferung von Teilen für das britische 5G-Netz gegeben und damit die Trump-Regierung verärgert. Doch seit der Corona-Pandemie hat sich in Großbritannien das Misstrauen gegenüber China verstärkt, da dem Land Versäumnisse bei der Weitergabe von wichtigen Informationen zu dem von dort stammenden Virus vorgeworfen wurde.
Angesichts der wachsenden Kritik an China innerhalb seiner Konservativen Partei und bei Großbritanniens Verbündeten versucht Johnson nun, die Rolle Huaweis einzuschränken. Der Premier bemüht sich, die Zulieferfirmen für das britische 5G-Netz zu diversifizieren, wie Bloomberg am Mittwoch mit Bezug auf einen anonymen Insider berichtete.
So hat die Regierung von Boris Johnson dem Insider zufolge bereits im vergangenen Monat entsprechende Gespräche mit dem japanischen Technologieunternehmen NEC geführt. Auch das südkoreanische Elektronikunternehmen Samsung werde als ein möglicher Partner beim Aufbau der 5G-Netze geprüft.
Die Neubewertung durch Großbritannien wird nun wahrscheinlich auch in anderen Ländern die Entscheidungen über die Rolle von Huawei beeinflussen, wo es in der Vergangenheit bereits Anzeichen für einen wachsenden Widerstand gegen das in Shenzhen ansässige Unternehmen gegeben hat.
Die kanadischen Betreiber Bell und Telus entschieden sich diese Woche im Hinblick auf den Aufbau ihrer 5G-Netze für den schwedischen Telekommunikationsausrüster Ericsson und für das finnische Unternehmen Nokia, während sich hierzulande Telefonica Deutschland für Ericsson entschieden hat.
Im Zentrum der britischen Kritik an China steht der Umgang des Landes mit Hongkong. Während die EU-Außenminister Sanktionsdrohung vermieden und stattdessen "ernste Besorgnis" über das Vorgehen Pekings zum Ausdruck brachten, trat das Vereinigte Königreich - das sich nicht an der Erklärung der EU beteiligte, da es kein Mitglied mehr ist - mit einer konkreten Reaktion hervor.
Ausgerechnet Großbritannien, das gerade die EU verlassen hat, spielt nun in Europa eine führende Rolle bei einem Thema, das in der EU weithin mit Sorge betrachtet wird. So schmieden Deutschland und Frankreich gerade Pläne für ein stärkeres Europa, um China besser abzuwehren, etwa mit stärkeren Beschränkungen für chinesische Investitionen.
Die beiden britischen Finanzinstitute, die das Bankensystem Hongkongs dominieren, stellten sich am Mittwoch demonstrativ hinter Peking, was Johnsons Position schwächen dürfte. HSBC Holdings, im 19. Jahrhundert als Hongkong and Shanghai Banking Corporation gegründet, und Standard Chartererd haben beide das von Peking vorgeschlagene neue Sicherheitsgesetz unterstützt.
Letztendlich ist Großbritannien mit seinen 65 Millionen Einwohnern doch nur ein kleines Land, wenn man es mit China und seinen 1,4 Milliarden Einwohnern vergleicht. Chinas Aufstieg zur führenden globalen Macht scheint mitunter unausweichlich, auch wenn sich die USA und die EU - und Großbritannien - noch mit aller Macht dagegenstemmen.
Nach Ansicht von Janka Oertel, der Direktorin des Asien-Programms beim Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen in Berlin, könnte China einfach das chinesisch-britische Abkommen zu Hongkong aus dem Jahr 1984 brechen und würde damit wahrscheinlich durchkommen. Tatsächlich betrachtet Peking die Vereinbarung schon seit einigen Jahren als nicht mehr relevant.
