Politik

FDP kritisiert geplante Reform des Fahrdienstmarktes

Lesezeit: 1 min
05.06.2020 11:44
Die FDP hat die geplante Neuordnung des Fahrdienstmarktes kritisiert.
FDP kritisiert geplante Reform des Fahrdienstmarktes
03.03.2020, Berlin: Zahlreiche Taxifahrer demonstrieren auf dem Olympischen Platz gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, ihren Markt zugunsten von Konkurrenten wie z.B. Uber stärker zu öffnen. (Foto: dpa)
Foto: J

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die FDP hat die geplante Neuordnung des Fahrdienstmarktes kritisiert. Die Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte am Freitag, aus der von der Koalition versprochenen Reform sei fast nichts übrig geblieben. Zentrale Fragen blieben ungeklärt. Die Opposition sei, wie eigentlich versprochen, in den Prozess zuletzt überhaupt nicht eingebunden gewesen. „Besonders katastrophal ist das Festhalten an der Rückkehrpflicht für Mietwagen: Ökologisch und ökonomisch können wir uns leere Autos, die durch die Stadt fahren, einfach nicht leisten.“

Die schwarz-rote Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Union und SPD einigten sich auf ein Eckpunktepapier zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, wie in Koalitionskreisen bestätigt wurde. Die SPD sieht allerdings noch offene Fragen. Es gebe zwar eine Grundsatzeinigung zu Eckpunkten, es müssten aber noch Punkte geklärt werden, hieß es am Freitag aus Koalitionskreisen.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, für eine echte Reform des Personenbeförderungsgesetzes habe die Koalition leider der Mut verlassen. „Anstatt die Chance zu ergreifen und mit einem großen Reformpaket Deutschland die Mobilität des 21. Jahrhundert zu ermöglichen, verlieren sich CDU, CSU und SPD mal wieder im Klein-Klein. Eine größere Flexibilität der Taxitarife ist zwar ein richtiger Schritt, der aber ins Leere läuft, wenn er nicht mit mehr Wettbewerbselementen wie der Abschaffung der völlig unnötigen Rückkehrpflicht flankiert wird.“

Das Eckpunktepapier der Koalition sieht vor, dass die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Mietwagen erhalten bleiben soll. Sie besagt, dass die Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und - anders als Taxis - nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenserhalt trotz zweiter Welle und deren wirtschaftlichen Folgen

Unser Partner "Money Transfer System" informiert: Die zweite Welle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist bereits eingetroffen und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Finanzen
Finanzen Spekulanten setzen auf Inflation und auf Joe Biden: Die eine Wette ist sicher - die andere hochriskant

Die großen Akteure im US-Anleihemarkt ändern zunehmend ihre Strategie: Sie wetten jetzt auf steigende Anleihe-Renditen. Die Märkte...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Gazprom: Steuer-Querelen ärgern die Aktionäre

Die russischen Börsen sind auch für die deutschen Anleger von besonderem Interesse, weil hier mit Gazprom, Lukoil und Rosneft Unternehmen...

DWN
Politik
Politik China dominiert, die Agenda lautet "grün": So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Harvard-Professor Joseph S. Nye entwirft fünf Szenarien, wie das internationale Staatensystem in zehn Jahren beschaffen sein könnte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen "Spaßkäufe" für kleine Internet-Händler zunehmend existenzbedrohend

Eigentlich brummt während der Krise das Geschäft mit dem Verkauf von Waren über das Internet. Doch betrifft das nur die großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Erstes Land der Welt führt eine Digitalwährung als legales Zahlungsmittel ein

Die Bahamas haben eine digitale Zentralbankwährung zum legalen Zahlungsmittel gemacht. Der sogenannte Sand-Dollar muss nun von allen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Islamisten treffen sich an türkischer Grenze und werden von US-Drohnen liquidiert

Die amerikanische Armee hat im Nordwesten Syriens zahlreiche Islamisten-Söldner mithilfe von Drohnenangriffen liquidiert.

DWN
Politik
Politik Nach Mord in Dresden: „Abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter dürfen wir nicht nach Syrien abschieben“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beschwichtigt in der nach dem islamistischen Mord von Dresden aufgekommenen Debatte um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 2

Die Politik hat versagt: Der Spekulationskreislauf an den Märkten ist aus dem Ruder gelaufen. Die eigentlich nützlichen Derivate...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...