Politik

FDP kritisiert geplante Reform des Fahrdienstmarktes

Lesezeit: 1 min
05.06.2020 11:44
Die FDP hat die geplante Neuordnung des Fahrdienstmarktes kritisiert.
FDP kritisiert geplante Reform des Fahrdienstmarktes
03.03.2020, Berlin: Zahlreiche Taxifahrer demonstrieren auf dem Olympischen Platz gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, ihren Markt zugunsten von Konkurrenten wie z.B. Uber stärker zu öffnen. (Foto: dpa)
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Die FDP hat die geplante Neuordnung des Fahrdienstmarktes kritisiert. Die Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte am Freitag, aus der von der Koalition versprochenen Reform sei fast nichts übrig geblieben. Zentrale Fragen blieben ungeklärt. Die Opposition sei, wie eigentlich versprochen, in den Prozess zuletzt überhaupt nicht eingebunden gewesen. „Besonders katastrophal ist das Festhalten an der Rückkehrpflicht für Mietwagen: Ökologisch und ökonomisch können wir uns leere Autos, die durch die Stadt fahren, einfach nicht leisten.“

Die schwarz-rote Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Union und SPD einigten sich auf ein Eckpunktepapier zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, wie in Koalitionskreisen bestätigt wurde. Die SPD sieht allerdings noch offene Fragen. Es gebe zwar eine Grundsatzeinigung zu Eckpunkten, es müssten aber noch Punkte geklärt werden, hieß es am Freitag aus Koalitionskreisen.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, für eine echte Reform des Personenbeförderungsgesetzes habe die Koalition leider der Mut verlassen. „Anstatt die Chance zu ergreifen und mit einem großen Reformpaket Deutschland die Mobilität des 21. Jahrhundert zu ermöglichen, verlieren sich CDU, CSU und SPD mal wieder im Klein-Klein. Eine größere Flexibilität der Taxitarife ist zwar ein richtiger Schritt, der aber ins Leere läuft, wenn er nicht mit mehr Wettbewerbselementen wie der Abschaffung der völlig unnötigen Rückkehrpflicht flankiert wird.“

Das Eckpunktepapier der Koalition sieht vor, dass die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Mietwagen erhalten bleiben soll. Sie besagt, dass die Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und - anders als Taxis - nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen.


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