Neues Inkasso-Gesetz stößt auf heftigen Widerstand

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
09.06.2020 17:32  Aktualisiert: 09.06.2020 17:32
Die Bundesregierung will mit einem Entwurf die Schuldner entlasten. Jetzt läuft dagegen der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen Sturm.
Neues Inkasso-Gesetz stößt auf heftigen Widerstand
Ein neues Inkasso-Gesetz erhitzt derzeit die Gemüter. (Foto: dpa)
Foto: Bodo Marks

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Deutschland ist ein Streit um ein neues Inkasso-Gesetz entbrannt: Die Bundesregierung und Vertreter der Einkassierungs-Branche streiten sich derzeit um einen neuen Entwurf, der den Schutz der Schuldner erheblich erhöhen soll. Es geht insbesondere darum, dass für sie die Kosten verringert werden.

Dagegen läuft der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) derzeit Sturm und weist auf einen anderen Aspekt hin: Mit dem Gesetzesvorhaben könnten erhebliche Zusatzbelastungen für die Justizbehörden einhergehen, warnt die Organisation und weist auf die offiziellen Statistiken hin: Denn zurzeit bearbeiten Inkassounternehmen rund 84 Prozent der übergebenen Forderungen außergerichtlich. Nur 16 Prozent der Fälle werden ins gerichtliche Mahnverfahren überführt, wo sie vor den Zivilgerichten gelöst werden.

„Inkasso-Unternehmen werden durch das Gesetz zu Rationalisierungen zu Lasten der Arbeitgeber gezwungen. Rund 20 Prozent der Fälle, die heute noch außergerichtlich bearbeitbar sind, müssten in das gerichtliche Mahnverfahren überführt werden“, schätzt die Präsidentin des BDUI, Kirsten Pedd. „Für die Justiz würde dies mehr als eine Verdopplung der Fallzahlen bedeuten“, fügt sie hinzu.

Die Änderung des Inkasso-Rechts zielt zwar überwiegend auf die Verbraucher ab, betrifft aber auch Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, die aufgrund der Corona-Krise besonders finanziell unter Druck stehen. Viele der mehr als vier Millionen Solo-Selbstständigen ist nicht mehr in der Lage, die Rechnungen der Gläubiger zu bezahlen, weil der Lockdown zu einem rasanten Auftragseinbruch geführt hat. Da die finanzielle Decke, über die sie verfügen, oft sehr dünn ist, trifft sie die Pandemie besonders hart.

Der Streit dürfte noch lange nicht ausgestanden sein, weil das Gesetz wohl noch lange nicht in Kraft tritt: „Wahrscheinlich wird es erst am Ende des Jahres sein“, sagt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums auf Anfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN).


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die vom Turbokapitalismus verursachte Spur der Verwüstung auf

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Merkel-Regierung hält 23 Prozent an Unternehmen, das am Corona-Impfstoff forscht

Die Bundesregierung hält 23 Prozent der Anteile am biopharmazeutischen Unternehmen CureVac AG, das einen Corona-Impfstoff finden soll. Sie...

DWN
Politik
Politik Frankreich: Polizei verstärkt Kontrolle der Maskenpflicht - Corona-Ticker

Frankreich wird die Maskenpflichtkontrollen durch die Polizei ausweiten, teilte die Regierung in Paris mit. Dies und viele weitere...

DWN
Politik
Politik Libanon: EU macht Finanzhilfen von Teilnahme am IWF-Programm abhängig

Die EU ist bereit, dem Libanon Finanzhilfen bereitzustellen. Allerdings nur dann, wenn die Regierung in Beirut an einem IWF-Programm...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona: Aktie von russischem Impfstoff-Produzenten schießt in die Höhe

Die Aktie des russischen Impfstoffproduzenten Sistema verzeichnet massive Zugewinne. Sistema ist das Unternehmen, das den russischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Autozulieferer Leoni rutscht tiefer in die Krise

Der angeschlagene Autozulieferer Leoni meldet für das zweite Quartal einen Nettoverlust in Höhe von 123 Millionen Euro. Hintergrund ist...

DWN
Deutschland
Deutschland Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?

Berlin und Thüringen wollen mit eigenen Programmen Migranten aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetallbörse Comex erschwert Silberpreis-Spekulationen

In den vergangenen Tagen hat die US-Edelmetallbörse Comex die Sicherheitshinterlegungen für Silber-Spekulationen mehrfach erhöht.

DWN
Deutschland
Deutschland NRW-Schulen: Maskenpflicht im Unterricht bei brütender Hitze

Nach Vorwürfen, er sei zu lasch im Umgang mit Corona, präsentiert sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun als Hardliner. Wenn NRW...

DWN
Politik
Politik Streit um Mittelmeer-Erdgas: Israel unterstützt Griechenland

Im Streit um Erdgas im Mittelmeer hat sich Israel am Mittwoch auf die Seite von Griechenland und gegen die Türkei gestellt, während der...

DWN
Politik
Politik Spahn kritisiert Impfstoff aus Russland: Es geht nicht darum, Erster zu sein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schaut skeptisch auf den Corona-Impfstoff, der in Russland zugelassen wurde. „Es geht ja nicht...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Bedrohliche Trends am Automarkt: Kaufprämie erzeugt Stagflation bei E-Autos, Nachfrage im Gesamtmarkt bricht weg

Die Situation am Automarkt verdunkelt sich. Die Nachfrage ist weg, die Produktion liegt brach. Und am Markt für E-Autos herrscht dank der...

DWN
Politik
Politik Maskenpflicht gilt ab sofort überall in Brüssel - auch im Freien

In Brüssel muss man ab sofort an allen Orten ein Mund-Nasen-Schutz tragen, die öffentlich zugänglich sind. Die neuen Regeln sollen von...

celtra_fin_Interscroller