Technologie

Auf Wunsch Chinas: Video-Plattform Zoom blockt Hongkong-Aktivisten

Trotz Kritik will die amerikanische Video-Plattform weiter Nutzer von Videokonferenzen aussperren, wenn ihre Aktivitäten dort politisch als «illegal» eingestuft werden.
12.06.2020 10:34
Lesezeit: 2 min
Auf Wunsch Chinas: Video-Plattform Zoom blockt Hongkong-Aktivisten
Die Video-Plattform Zoom gibt dem Druck Chinas nach. (Foto: dpa) Foto: Jamie Lee Finch

Die populäre Konferenz-Plattform Zoom hat eingeräumt, drei Videotreffen chinesischer Menschenrechtsaktivisten in den USA und Hongkong auf Druck der Regierung in Peking geblockt und die Konten der Gastgeber geschlossen zu haben. Das in San José in Kalifornien ansässige US-Unternehmen teilte mit, die Konten seien aber wieder aktiviert worden. Allerdings wird die Plattform nach eigener Darstellung auch in Zukunft den Anweisungen chinesischer Stellen über "illegale" Aktivitäten folgen, will aber Konten und Aktivitäten außerhalb Chinas nicht mehr beschränken.

"Über die nächsten Tage" werde eine Software entwickelt, die es ermöglichen solle, Teilnehmer nach ihrem jeweiligen Standort aus Videotreffen ausschließen zu können. "Das ermöglicht es uns, Forderungen lokaler Behörden zu erfüllen, wenn diese Aktivitäten auf unserer Plattform als illegal innerhalb ihrer Grenzen betrachten." Forderungen der chinesischen Regierung, die Einfluss auf jemanden außerhalb Chinas haben, soll demnach nicht mehr nachgegangen werden.

Das Vorgehen der Plattform stößt auf scharfe Kritik. Es betraf Gedenkveranstaltungen für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China. Chinesische Stellen hätten von Zoom verlangt, diese Videotreffen im Mai und Anfang Juni zu unterbinden und die Konten der Gastgeber zu deaktivieren, weil diese Aktivitäten "in China illegal" seien, räumte Zoom ein. Bei einem der Treffen sei nichts unternommen worden, weil kein Teilnehmer aus China stammte.

Der in den USA im Exil lebende Ex-Studentenführer Wang Dan zeigte sich "geschockt und empört". Chinas Regierung greife weltweit die Demokratie an und mische sich in den USA ein. "Die Welt sollte dieser Gefahr gegenüber wachsam sein." US-Unternehmen sollten sich an amerikanische Gesetze halten. "Alle Tätigkeiten, die das liberale demokratische System verletzen, um Unternehmensgewinne zu erzielen, sind ein Verstoß gegen nationale amerikanische Interessen."

Die Organisation "Humanitarian China" warf Zoom vor, sich zum Komplizen der kommunistischen Führung gemacht zu haben, "die Erinnerung an das Massaker von Tian'anmen auszulöschen". Die in den USA ansässige Gruppe des chinesischen Bürgerrechtlers und ehemaligen Studentenführers Zhou Fengsuo, dessen Konto gesperrt wurde, hatte ein Gedenken von 250 Teilnehmern zum 4. Juni 1989 organisiert.

Mit der Zunahme der Videokonferenzen durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der Zoom-Nutzer weltweit in kurzer Zeit von 10 auf 300 Millionen emporgeschnellt. Internet-Experten äußerten schon mehrfach Sicherheitsbedenken über Zoom. Es wurde auch darauf verwiesen, dass ein großer Teil seiner Produktentwicklung in China stattfindet und das Unternehmen damit leicht unter Druck gesetzt werden könne. Die Regierung in Taiwan erlaubt ihren Beamten keine Zoom-Konferenzen.

Zoom argumentiert, sich als globales Unternehmen an die Gesetze in den jeweiligen Ländern halten zu müssen. "Wir bemühen uns, unsere Maßnahmen darauf zu begrenzen, die notwendig sind, um örtliche Gesetze zu erfüllen", hieß es. "Unsere Antwort hätte keine Auswirkungen auf Nutzer außerhalb Festlandchinas haben sollen."

Zoom erlaubt seit Mai ohnehin keine individuellen Konten mehr in China, sodass diese auch keine Videotreffen organisieren können. Eine Teilnahme ist weiter möglich. Das Unternehmen verkauft allerdings Konten an Firmen mit Geschäftslizenzen in China.

Wie andere große Internetunternehmen ist damit auch Zoom zwischen die Fronten der Zensur in China und der freien Meinungsäußerung im Westen geraten. So sind etwa Google, Facebook, Twitter und andere soziale Medien in China gesperrt, weil sie sich nicht selbst zensieren wollen. Ohnehin ist Chinas Internet weitgehend vom weltweiten Netz abgekoppelt. Viele internationale Medien oder chinakritische Webseiten sind geblockt. Apple hat beispielsweise Tunneldienste zur Umgehung dieser "Großen Firewall" auf Pekings Druck hin aus seinem chinesischen App-Store genommen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession 2025: Düstere Aussichten für Deutschland
13.05.2025

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle – und das ausgerechnet in einer Phase, in der neue Impulse dringend nötig wären. Der...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung: Warum Bärbel Bas' Beamten-Vorschlag 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde
13.05.2025

Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollen künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Eine neue...

DWN
Panorama
Panorama Reichsbürger-Verbot: Dobrindt zerschlägt "Königreich Deutschland"
13.05.2025

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungstheorien und zahlen häufig keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war...

DWN
Politik
Politik Geopolitischer Showdown in der Türkei: Selenskyj, Putin – und Trump im Anflug
13.05.2025

Ein historisches Treffen bahnt sich an: Während Selenski den russischen Präsidenten zu direkten Friedensgesprächen nach Istanbul...

DWN
Panorama
Panorama Umwelt? Mir doch egal: Klimaschutz verliert an Bedeutung
13.05.2025

Klimaschutz galt lange als gesellschaftlicher Konsens – doch das Umweltbewusstsein in Deutschland bröckelt. Eine neue Studie zeigt, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohntraum wird Luxus: Preise schießen in Städten durch die Decke
13.05.2025

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland ziehen wieder deutlich an – vor allem in den größten Städten. Im ersten Quartal...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...