Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz reißt die Kritik von Ministern der CDU/CSU am Berliner Antidiskriminierungsgesetz nicht ab. Besonders Bayern und Baden-Württemberg äußerten am Montag erneut Bedenken, ob ihre Polizisten bei Unterstützungs-Einsätzen in Berlin nicht Nachteile erleiden könnten. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich gelassen und verwies auf den Gesetzestext, der die Haftung anderer Länder ausschließe. Unterstützung erhielt er von Innenministern aus seiner Partei.
Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen zum Beispiel gegen Polizisten erleichtern. Zugleich hat die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit eine lange Tradition und gilt gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften als unverzichtbar. Jedes Bundesland ist dabei auf die Unterstützung der anderen Länder angewiesen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir haben grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit, und wir wollen uns auch nicht davonstehlen. Aber um das fortsetzen zu können, erwarten wir glasklare Belege, dass sich jetzt keine neuen Belastungen für unsere Beamten ergeben.» Es sei wichtig, dass das Thema bei der am Mittwoch in Erfurt startenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf der Tagesordnung stehe. «Das muss von Berlin nun klar dargelegt und ausgearbeitet werden.»
Herrmann betonte, auch für Bayern gelte, dass jedem Einzelfall nachgegangen werden müsse, sollte es zu rassistischen Handlungen oder Äußerungen gekommen sein, immerhin müssten gerade Polizisten hier Vorbild sein. «Aber pauschale Vorwürfe gegen die Polizei aus allen Ländern helfen da nicht weiter», sagte Herrmann, der damit in die gleiche Kritikkerbe schlägt, wie etwa sein Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer und andere Innenpolitiker aus der Union.
Seehofer hatte wenige Tage vor dem Beschluss des Gesetzes kritisiert, es sei «im Grunde ein Wahnsinn» und gefordert, die Polizei nicht unter Generalverdacht zu stellen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte am Montag, man werde ernsthaft prüfen, ob es weiterhin verantwortbar sei, Kollegen nach Berlin in Einsätze zu schicken. Die neue Gesetzgebung sei für ihn «fast schon eine Umkehrung des Rechtsstaats, indem jetzt Polizeibeamte auf einmal ihre Unschuld beweisen müssen». Deshalb gebe es auch im Südwesten Überlegungen, ob man es noch verantworten könne, Berlin in Zukunft noch zu unterstützen.
Berlins Innensenator Geisel reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Er habe ja bereits kürzlich erklärt, «wer lesen kann, ist im Vorteil», sagte Geisel. Einige Innenminister hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen. «Im Paragrafen 8 ist geregelt, dass sich Ansprüche nach LADG ausschließlich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundesländer von solchen Ansprüchen befreit sind.» Das habe er immer wieder erklärt.
Geisel sagte weiter: «Ich habe jetzt den Ministern aus den anderen Ländern das Gesetz geschickt. Ich habe einen Brief an Herrn Seehofer geschickt, in dem das erläutert ist. Und ich werde das natürlich auch noch mal auf der Innenministerkonferenz darstellen.» Man müsse diese Kritik aus anderen Ländern eben auch einordnen: «Im Vorfeld der Innenministerkonferenz gibt es eben immer etwas politische Folklore.»
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) versicherte: «Es ist Teil unseres föderalen Systems, dass wir uns gegenseitig unterstützen und das wird von mir nicht in Frage gestellt.» Man werde daher selbstverständlich weiterhin Polizisten nach Berlin schicken.
