Politik

Reisewarnung für die Türkei: Die Bundesregierung treibt Politik auf Rücken der deutschen Tourismus-Industrie

Lesezeit: 3 min
18.06.2020 13:00
DWN-Gastautor Yasin Bas analysiert im Detail, was es mit der Reisewarnung für die Türkei auf sich hat.
Reisewarnung für die Türkei: Die Bundesregierung treibt Politik auf Rücken der deutschen Tourismus-Industrie
In Antalya warten die Liegestühle auf deutsche Touristen - doch die dürfen nicht kommen. (Foto: dpa)

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Die Reisefreiheit, die für uns Deutsche als selbstverständlich gilt und von der wir uns während der Corona-Pandemie größtenteils verabschieden mussten, kehrt endlich schrittweise zurück. Zumindest für die meisten europäischen Staaten gelten die Reisewarnungen der Bundesregierung ab dem 15. Juni nicht mehr. Die deutschen Flughäfen bereiten sich schon auf eine Zunahme des Flugverkehrs vor. Die ersten Ferienflieger sind bereits auf Mallorca, der Lieblingsinsel der Deutschen, gelandet.

2019 reisten fünf Millionen Deutsche in die Türkei

Allerdings bleibt die Reisewarnung für die Türkei nach wie vor bestehen. Das machte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vorige Woche deutlich. Immerhin sagte er auch, dass die von „positiver Pandemie-Entwicklung, einem stabilen Gesundheitssystem, stimmigen Sicherheitsmaßnahmen für den Tourismus und verlässlichen Hin- und auch Rückreisemöglichkeiten” geprägte Situation in der Türkei für eine mögliche Aufhebung der Reisewarnungen sorgen könne – was diese Aussage wert ist, wird sich zeigen. Zuletzt hieß es, dass Gespräche über eine baldige Beendigung der Warnungen mit mehreren Nicht-EU-Staaten geführt werden. Für die diesjährige Sommerurlaubssaison in der Türkei wäre eine Aufhebung der Reisewarnung angesichts der positiven Gesamtsituation auf jeden Fall höchst berechtigt. Übrigens rangiert die Türkei in der Liste der beliebtesten Reiseländer der Deutschen nach Deutschland selbst, Spanien und Italien an vierter Stelle. Nachdem 2018 bereits 4,5 Millionen Bundesbürger Urlaub in der Türkei machten, reisten 2019 über fünf Millionen Deutsche dorthin.

Auch deutsche Arbeitsplätze sind in Gefahr

Die Bundesregierung – einschließlich des Außenministers – sollte in der Lage sein, zu erkennen, was für Folgen es hat, wenn die Reisefreiheit weiter eingeschränkt wird. Denn auf diese Weise hemmt sie auch die deutsche Reisewirtschaft in massiver Weise. Tausende von deutschen Arbeitsplätzen in der ohnehin schon durch die Corona-Krise arg gebeutelten deutschen Tourismusbranche sind von den unverhältnismäßigen Maßnahmen betroffen. Marcel Klinge, der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat dies erkannt und bezeichnet die Reisewarnungen als einen „Todesstoß für die deutsche Reisewirtschaft“.

TÜV Süd prüft türkische Hotels

Es gibt keine nachvollziehbaren medizinischen oder wissenschaftlichen Gründe für den Entschluss, die Reisewarnungen für die Türkei aufrechtzuerhalten. Denn die Türkei ist weltweit einer der wenigen Staaten, der die Pandemie relativ milde überstanden hat und durch die sehr früh getroffenen Maßnahmen der Regierung vergleichbar wenig Tote zu verzeichnen hatte. Das Land hatte zuletzt (Stand: 14. Juni 2020) 178.239 Corona-Infizierte, davon waren 151.417 wieder genesen. Durch die Pandemie waren 4.807 Tote zu beklagen. Zum Vergleich: In Deutschland (Deutschland und die Türkei kann man insofern sehr gut vergleichen, als dass sie mit jeweils knapp über 80 Millionen über die gleiche Einwohnerzahl verfügen) starben zum gleichen Zeitpunkt 8.867 Menschen an dem Virus, 187.423 Personen wurden infiziert. Zum Vergleich: Italien musste 236.989 Infizierte und 34.345 Tote verkraften. In Spanien gab es 243.928 Infizierte und 27.136 Tote. Sogar in Deutschlands äußerst hoch entwickeltem Nachbarland Frankreich, in dem sich 157.220 Menschen an Covid-19 infizierten, starben 29.407 Menschen. Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass die Türkei im Kampf gegen die Corona-Pandemie im internationalen Vergleich sehr gut dasteht. Zudem hat das Land zeitnah vielerlei Sicherheitskonzepte für Kultur- und Reiserouten, Strände und Hotels entworfen. Die Corona-Maßnahmen der Türkei werden überdies vom deutschen TÜV Süd überprüft. Die Touristen werden schon an den Flughäfen und Hotels mit Messgeräten empfangen. Viele Hotels haben auf Einweggeschirr umgestellt und halten, sofern die Spa-Bereiche keinen ausreichenden Platz bieten, diese derzeit geschlossen. Sicherheitsabstände gibt es nicht nur im Badebereich und am Strand, sondern auch an den Buffets der Herbergen, in Kneipen, Cafés und Speiselokalen.

Keine medizinische, eine politische Entscheidung

Die Aufrechterhaltung der Reisewarnung für die Türkei, die, falls die Entscheidung nicht revidiert wird, bis voraussichtlich Ende August andauern soll, ist daher keine medizinische, sondern eine politische, in gewisser Hinsicht sogar eine emotionale Entscheidung. Denn es gibt mehrere Streitpunkte zwischen Deutschland und der Türkei, die schon seit langer Zeit auf eine Lösung warten. Die meisten dieser Kontroversen, wie zum Beispiel das Flüchtlingsabkommen (EU-Türkei-Abkommen), die Militär-Offensiven der Türkei in Nordsyrien und im Nordirak oder die Rolle des Landes in Libyen und nicht zuletzt im Mittelmeer sind sicherheitspolitischer Natur. Auch Fragen in Bezug auf das Verhältnis zwischen Deutschland und der von ihr als terroristische Vereinigung eingestuften PKK sowie zwischen Deutschland und der Bewegung um den im amerikanischen Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen führen nach wie vor zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden Staaten. Keine Frage: Die türkische Wirtschaft ist auf Urlauber aus der EU, allen voran aus Deutschland, angewiesen. Außenminister Maas darf sich jedoch die Frage stellen, ob es ein probates Mittel ist, auf diese sicherheitspolitischen Streitpunkte mit wirtschaftspolitischen Hebeln zu reagieren. Denn: Wie vernünftig kann eine Politik sein, die eine ökonomisch instabile Türkei in Kauf nimmt und auf der anderen Seite von einem intakten Europa ausgeht? Eine stabile und sichere Türkei bedeutet zugleich auch Sicherheit und Stabilität für Europa. Bei der Rechnung, die uns Außenminister Maas präsentiert, gibt es freilich keine Gewinner. Würden sich aber beide Seiten auf Augenhöhe begegnen und die Interessen des Partners beachten, sähe es ganz anders aus: Beide Seiten würden profitieren.

Ratspräsidentschaft Deutschlands als Chance?

Die Türkei erhofft sich deshalb gerade von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli eine Belebung der beiderseitigen Beziehungen. İbrahim Kalın, außenpolitischer Berater und Sprecher des türkischen Präsidenten, spricht in einem Gespräch mit der F.A.Z. von einem „Schub“ im Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland. Das würde nicht nur einen Fortschritt für die deutsch-türkischen Beziehungen bedeuten, sondern auch das europäisch-türkischen Verhältnis immens stärken.

Über den Autor:

Yasin Baş ist studierter Politologe und Historiker. Er arbeitet als Buchautor, freier Journalist, Übersetzer und Berater.


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