Politik

Mecklenburg-Vorpommern startet Initiative für härtere Bestrafung von Kinderschändern im Bundesrat

Seit Jahren regt sich in der Bevölkerung Unmut wegen der laschen Strafen für Kinderschänder in Deutschland. Jetzt startet Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Initiative zu einer Verschärfung des Strafrechts.
17.06.2020 14:36
Aktualisiert: 17.06.2020 14:36
Lesezeit: 1 min
Mecklenburg-Vorpommern startet Initiative für härtere Bestrafung von Kinderschändern im Bundesrat
Eine Figur der Justitia mit Augenbinde hängt an der Fassade des Kriminalgerichts Moabit. (Foto: dpa) Foto: Sonja Wurtscheid

Mecklenburg-Vorpommern startet eine Bundesratsinitiative für eine härtere Bestrafung von Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sowie bei sexueller Gewalt gegen Kinder. Das Bundesland werde am 3. Juli eine Entschließung einbringen, wonach derartige Delikte künftig in jedem Fall als Verbrechen eingestuft werden sollen, teilten Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) und Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch mit. Die Bundesratsinitiative sei am Vortag von der Landesregierung beschlossen worden. Ziel sei es, die Bundesregierung aufzufordern, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Jedem müsse klar werden, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder ein Verbrechen und kein Vergehen sei, sagte Hoffmeister. «Das stellen wir nur nachhaltig klar, in dem die strafrechtliche Sanktionierung verschärft wird und die Mindeststrafe von jetzt sechs Monaten auf ein Jahr erhöht wird.» Sozialministerin Drese betonte, eine schärfere strafrechtliche Sanktionierung von sexueller Gewalt gegen Kinder sei ein Baustein zur Verbesserung des Kinderschutzes. Drese hatte nach eigenen Angaben bereits Ende Mai einen Beschluss der Jugend- und Familienminister für härtere Strafen initiiert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Projekt "Stargate" - OpenAI und Trump setzen auf KI-Rechenzentren für die Zukunft
22.01.2025

OpenAI und bedeutende Technologie-Partner investieren 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Das...

DWN
Politik
Politik China-Importe: Deutschlands Handel, Verbraucher und Zollbeamte fordern Regierung zu Regeln auf
22.01.2025

Täglich werden Hunderttausende Pakete mit Waren aus China auf den europäischen Markt geschwemmt, die China-Importe umgehen trickreich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Prognose 2025 mit mehr Potential als Risiko - Nvidia-Aktie Kursziel überzeugt
22.01.2025

Die Nvidia-Aktie gehört zu den Lieblingspapieren sowohl der institutionellen Investoren als auch der privaten Anleger. Der US-Chipkonzern...

DWN
Politik
Politik Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert, mehr als die Hälfte geht an die Ukraine
22.01.2025

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schuhhändler Görtz erneut in die Insolvenz gerutscht
22.01.2025

Einst gab es in fast jeder Fußgängerzone eine Görtz-Schuhfiliale. Doch das Traditionsunternehmen, das 1875 gegründet wurde, ist erneut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF-Prognose Weltwirtschaft: USA im Aufwind - Deutschland abgeschlagen
22.01.2025

Die neue IWF-Konjunkturprognose für die Weltwirtschaft zeichnet ein differenziertes Bild für das Wachstum der Industrienationen....

DWN
Finanzen
Finanzen Apple-Aktie rutscht ab: Jefferies-Analyst senkt Kursziel – jetzt Apple-Aktie kaufen?
21.01.2025

Die Apple-Aktie steht am Dienstag mächtig unter Druck. Ein skeptischer Analystenkommentar sowie schwächere Verkaufszahlen in China sorgen...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt-Entwicklung 2025: Stimmung hellt sich auf, welche Segmente sind die Favoriten?
21.01.2025

Nachdem das Transaktionsvolumen auf dem Immobilienmarkt für zwei Jahre deutlich zurückgegangen war, hat er sich vergangenes Jahr...