Politik

Mecklenburg-Vorpommern startet Initiative für härtere Bestrafung von Kinderschändern im Bundesrat

Lesezeit: 1 min
17.06.2020 14:36  Aktualisiert: 17.06.2020 14:36
Seit Jahren regt sich in der Bevölkerung Unmut wegen der laschen Strafen für Kinderschänder in Deutschland. Jetzt startet Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Initiative zu einer Verschärfung des Strafrechts.
Mecklenburg-Vorpommern startet Initiative für härtere Bestrafung von Kinderschändern im Bundesrat
Eine Figur der Justitia mit Augenbinde hängt an der Fassade des Kriminalgerichts Moabit. (Foto: dpa)
Foto: Sonja Wurtscheid

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mecklenburg-Vorpommern startet eine Bundesratsinitiative für eine härtere Bestrafung von Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sowie bei sexueller Gewalt gegen Kinder. Das Bundesland werde am 3. Juli eine Entschließung einbringen, wonach derartige Delikte künftig in jedem Fall als Verbrechen eingestuft werden sollen, teilten Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) und Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch mit. Die Bundesratsinitiative sei am Vortag von der Landesregierung beschlossen worden. Ziel sei es, die Bundesregierung aufzufordern, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Jedem müsse klar werden, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder ein Verbrechen und kein Vergehen sei, sagte Hoffmeister. «Das stellen wir nur nachhaltig klar, in dem die strafrechtliche Sanktionierung verschärft wird und die Mindeststrafe von jetzt sechs Monaten auf ein Jahr erhöht wird.» Sozialministerin Drese betonte, eine schärfere strafrechtliche Sanktionierung von sexueller Gewalt gegen Kinder sei ein Baustein zur Verbesserung des Kinderschutzes. Drese hatte nach eigenen Angaben bereits Ende Mai einen Beschluss der Jugend- und Familienminister für härtere Strafen initiiert.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum BASF China als neuen Standort vorzieht - und bei der Ampel kein Gehör findet
28.05.2024

Im Moment geht es mit BASF nach einiger Seitwärtsbewegung wieder bergauf: Die Aktie schafft es mit einer Aufwärtsbewegung von 0,69...

DWN
Politik
Politik Tricksten Ölkonzerne bei Klimaprojekten? Umweltbundesamt ermittelt
28.05.2024

Enthüllungsberichte legen den Verdacht nah, dass Mineralölkonzerne bei Klimaschutzprojekten getrickst haben. Nach entsprechenden Anzeigen...

DWN
Politik
Politik Größte Zahl an Einbürgerungen seit der Jahrtausendwende
28.05.2024

Mehr als ein Drittel aller Eingebürgerten kommen aus Syrien. Die Zahl der Neubürger aus der Ukraine steigt nur leicht.

DWN
Politik
Politik Party auf Sylt: Was geschieht, wenn „Ausländer raus“-Rufe wahr werden?
28.05.2024

Die Debatte über Migration und Ausländer in Deutschland ist aufgrund des rassistischen Videos einer Party im „Pony Club“ in Kampen...

DWN
Immobilien
Immobilien Umstrittenes Heizungsgesetz: Neue Förderrunde beginnt - bisher 27.000 Anträge
28.05.2024

Lange wurde um das Heizungsgesetz gestritten, inzwischen ist es beschlossene Sache. Ab diesem Dienstag können weitere Gruppen staatliches...

DWN
Politik
Politik Explosionsartiger Anstieg der Pflegefälle: Erneute Steigerung der Versicherungsbeiträge ab Anfang 2025 erwartet
28.05.2024

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Das erklärten mehrere...

DWN
Politik
Politik Europas uneuropäische Wahlen
28.05.2024

Die Debatte der Kommissions-Präsidentschaftskandidaten offenbarte unbequeme Wahrheiten über die EU und bot wenig Anreiz zur Teilnahme an...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 1): Das Wahlprogramm der FDP für die EU
28.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...