Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
07.07.2020 17:02
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht ausschließen, dass sie sich in einen weiteren Wahlkampf einmischt.
Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?
Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. (Foto: dpa)
Foto: Radek Pietruszka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Wogen um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schlagen immer höher. Einen Tag, nachdem der 61-Jährigen wegen ihrer Wahlhilfe für die ihr politisch nahestehende Partei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) in die Kritik gekommen war, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch in den polnischen Wahlkampf eingreifen wird.

Rückblick: Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten gestern berichteten, war von der Leyen heftig für die Veröffentlichung eines Videos kritisiert worden, in dem sie sich für die Partei von Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic ausspricht, die der CDU nahesteht. Das Pikante: Von der Leyens hatte ihre Empfehlung nicht ausdrücklich als CDU-Politikerin ausgesprochen, sondern vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, wobei für den Dreh der Video-Botschaft kommissionseigene Gerätschaften genutzt wurden. So entstand der Eindruck, von der Leyen hätte als Kommissionspräsidentin gesprochen.

Unter Druck geraten, hatte von der Leyen anschließend zugegeben, einen Fehler begangen zu haben, beziehungsweise ihr Team eines Fehlers bezichtigt. Immerhin: Sie gab zu, dass das Vorgehen falsch gewesen sei.

Lang kann die Einsicht aber nicht vorgehalten haben. Denn auf die Frage, ob sie sich zu den Präsidentschaftswahlen in Polen äußern würde, ließ von der Leyen ihren Sprecher Eric Mamer ausrichten, sie entscheide von Fall zu Fall, ob sie sich zu Wahlkämpfen von EU-Staaten äußern werde.

Und das, obwohl die Regeln der Kommission besagen, dass ihre Mitglieder – einschließlich des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin – „keine öffentlichen Aussagen zugunsten einer politischen Partei treffen dürfen“.

Was die Angelegenheit mit der Wahl in Polen angeht: Am kommenden Sonntag entscheidet sich in Polen in einer Stichwahl, wer der neue Präsident des Landes wird: Amtsinhaber Andrzej Duda oder sein Herausforderer Rafal Trzaskowski. Letzterer gehört der Europäischen Volkspartei an, die sich im EU-Parlament aus bürgerlich-konservativen Parteien zusammensetzt, unter anderem aus der CDU und der polnischen „Bürgerplattform“, der Trzaskowski angehört.

Die Frage ist: Warum sagt von der Leyen nicht klipp und klar, dass sie in Zukunft jegliches Verhalten vermeiden werde, das den Anschein erwecken kann, sie nutze ihr EU-Amt für parteipolitische Zwecke? Das wäre das politisch und ethisch angemessene Verhalten.

Zumal die Bürgerrechtsorganisation „The Good Lobby“ mittlerweile bei der „Europäischen Bürgerbeauftragten“, der Irin Emily O´Reilly, eine offizielle Beschwerde eingereicht hat. Unter anderem wirft The Good Lobby von der Leyen vor, sie habe „keinerlei Maßnahmen getroffen, die den Eindruck vermittelt hätten, ihre Aussage (in Bezug auf den Wahlkampf in Kroatien – Anm. d. Red.) wäre ihre ´persönliche´ Meinung gewesen“.

Der regierende polnische Präsident ist kein Freund der EU. Bleibt abzuwarten, ob von der Leyen ihr Amt nutzen wird, um gegen seine Wiederwahl Stimmung zu machen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik In Washington brennt die Hütte: Russland-Dossier gegen Trump war eine Lüge

Der Justizausschusses des US-Senats hat festgestellt, dass das Dossier über eine russische Wahleinmischung und Trumps Verbindungen nach...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Deutschland
Deutschland Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden

Die große Koalition will die Insolvenz-Anmeldepflicht länger aussetzen. Nur vereinzelte Politiker warnen, etwa vor der Zunahme von...

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an - erste Reaktionen

Finanzminister Olaf Scholz soll im nächsten Jahr für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Lesen Sie erste Reaktionen auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Frontbildung im Mittelmeer: Türkei sucht in griechischen Gewässern nach Öl, Athen schließt See-Abkommen mit Ägypten ab

Die Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen zu. Während die Türkei Erkundungsschiffe zur Ölsuche in griechische Gewässer schickt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Großraumbüro ist out – und der Hype um die Heimarbeit entpuppt sich als Falle

Im Zuge der Corona-Krise findet ein fundamentaler Wandel in der Arbeitsorganisation nahezu aller Unternehmen statt. Doch die Fokussierung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arktis: Russland will Nordseeroute in einen Transportkorridor verwandeln

Russland baut seine Pazifik-Flotte aus, um sich die Nordseeroute als Transportkorridor der Zukunft zu sichern. Wenn das Projekt gelingen...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

DWN
Finanzen
Finanzen USA im Schuldenrausch: Neuschulden werden drastisch angehoben

Das US-Finanzministerium wird im laufenden Quartal deutlich mehr Neuschulden am Anleihemarkt aufnehmen, als ursprünglich geplant....

DWN
Deutschland
Deutschland Reiche wollen denkmalgeschützte Nazi-Bauten in Luxus-Oasen umbauen

In einem Hamburger Villenviertel wurde ein denkmalgeschützter NS-Bau zur Luxus-Wohnanlage umgebaut. Dafür gibt es Kritik von Experten....

DWN
Deutschland
Deutschland Wie die Wissenschaftler Roboter auf dem Mond per Smartphone fernsteuern

Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) entwickelt gerade eine besondere Software, die für Aufsehen sorgen wird.

DWN
Politik
Politik Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis

Die Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Techfirmen verdrängen Chinas Unternehmen aus Indien

Die zunehmend anti-chinesische Stimmung in Indien bietet US-Unternehmen die Gelegenheit, Chinas Unternehmen aus dem indischen Markt zu...

celtra_fin_Interscroller