Politik

Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?

Lesezeit: 2 min
07.07.2020 17:02
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht ausschließen, dass sie sich in einen weiteren Wahlkampf einmischt.
Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?
Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. (Foto: dpa)
Foto: Radek Pietruszka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Wogen um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schlagen immer höher. Einen Tag, nachdem der 61-Jährigen wegen ihrer Wahlhilfe für die ihr politisch nahestehende Partei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) in die Kritik gekommen war, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch in den polnischen Wahlkampf eingreifen wird.

Rückblick: Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten gestern berichteten, war von der Leyen heftig für die Veröffentlichung eines Videos kritisiert worden, in dem sie sich für die Partei von Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic ausspricht, die der CDU nahesteht. Das Pikante: Von der Leyens hatte ihre Empfehlung nicht ausdrücklich als CDU-Politikerin ausgesprochen, sondern vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, wobei für den Dreh der Video-Botschaft kommissionseigene Gerätschaften genutzt wurden. So entstand der Eindruck, von der Leyen hätte als Kommissionspräsidentin gesprochen.

Unter Druck geraten, hatte von der Leyen anschließend zugegeben, einen Fehler begangen zu haben, beziehungsweise ihr Team eines Fehlers bezichtigt. Immerhin: Sie gab zu, dass das Vorgehen falsch gewesen sei.

Lang kann die Einsicht aber nicht vorgehalten haben. Denn auf die Frage, ob sie sich zu den Präsidentschaftswahlen in Polen äußern würde, ließ von der Leyen ihren Sprecher Eric Mamer ausrichten, sie entscheide von Fall zu Fall, ob sie sich zu Wahlkämpfen von EU-Staaten äußern werde.

Und das, obwohl die Regeln der Kommission besagen, dass ihre Mitglieder – einschließlich des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin – „keine öffentlichen Aussagen zugunsten einer politischen Partei treffen dürfen“.

Was die Angelegenheit mit der Wahl in Polen angeht: Am kommenden Sonntag entscheidet sich in Polen in einer Stichwahl, wer der neue Präsident des Landes wird: Amtsinhaber Andrzej Duda oder sein Herausforderer Rafal Trzaskowski. Letzterer gehört der Europäischen Volkspartei an, die sich im EU-Parlament aus bürgerlich-konservativen Parteien zusammensetzt, unter anderem aus der CDU und der polnischen „Bürgerplattform“, der Trzaskowski angehört.

Die Frage ist: Warum sagt von der Leyen nicht klipp und klar, dass sie in Zukunft jegliches Verhalten vermeiden werde, das den Anschein erwecken kann, sie nutze ihr EU-Amt für parteipolitische Zwecke? Das wäre das politisch und ethisch angemessene Verhalten.

Zumal die Bürgerrechtsorganisation „The Good Lobby“ mittlerweile bei der „Europäischen Bürgerbeauftragten“, der Irin Emily O´Reilly, eine offizielle Beschwerde eingereicht hat. Unter anderem wirft The Good Lobby von der Leyen vor, sie habe „keinerlei Maßnahmen getroffen, die den Eindruck vermittelt hätten, ihre Aussage (in Bezug auf den Wahlkampf in Kroatien – Anm. d. Red.) wäre ihre ´persönliche´ Meinung gewesen“.

Der regierende polnische Präsident ist kein Freund der EU. Bleibt abzuwarten, ob von der Leyen ihr Amt nutzen wird, um gegen seine Wiederwahl Stimmung zu machen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen das neue Infektionsschutzgesetz

In einer ganzen Reihe von Klagen am Bundesverfassungsgericht werden verschiedene Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse angegangen....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB belässt Leitzins bei null, will deutlich mehr Geld drucken

Die Europäische Zentralbank hält an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Die Anleihekäufe sollen deutlich beschleunigt werden.

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die Grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Politik
Politik Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

Aus dem aktuellen Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine gehen mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation im Anmarsch: Bauindustrie kündigt steigende Preise an

Das Bauen in Deutschland wird voraussichtlich deutlich teurer. Die lang erwartete Inflation kommt nun mit aller Macht.

DWN
Finanzen
Finanzen „JPM Coin“: Will JP Morgan vier Milliarden Fußball-Fans digital kontrollieren?

JP Morgan ist der Finanzier der Super League. Zuvor hatte die US-Großbank die Kryptowährung „JPM Coin“ entwickelt. Über die...