Fetisch CO2: Die EU zerstört die Wirtschaft - und hilft dem Klima damit kein bisschen

 

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12.07.2020 11:00
Sowohl in der Klima- als auch in der Wirtschaftskrise ergeht sich die EU in Aktionismus. Wie man beide Probleme im Gleichklang löst, zeigt DWN-Autor Ronald Barazon in seiner heutigen Kolumne auf.
Fetisch CO2: Die EU zerstört die Wirtschaft - und hilft dem Klima damit kein bisschen
Die überfluteten Rheinwiesen in Köln: Problemen muss man mit technischen Lösungen - in diesem Falle mit einem Damm - zu Leibe rücken. (Foto: dpa)

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Fällt eigentlich keinem Angehörigen der politischen Kaste auf, dass Europa sowohl in einer Klima- als auch in einer Wirtschaftskrise steckt? Wobei es sich jeweils um eine ausgewachsene Krise handelt, die nicht erst in der Zukunft, sondern heute, jetzt, in diesem Augenblick, eine große Gefahr für uns alle bedeutet!

Nun, aufgefallen ist es den Politikern wohl schon. Denn sie präsentieren ja Lösungen – leider nur solche, die überhaupt nicht dazu angetan sind, der Probleme Herr zu werden.

Was das Klimaproblem angeht: Man macht man den CO2 -Ausstoß zum Fetisch und erweckt den Eindruck, dass eine CO2-Reduktion alle Probleme lösen würde. Und was die Wirtschaftskrise angeht: Zur Bekämpfung wird die Verteilung von Milliarden angekündigt, die jedoch entweder niemals ihren Empfänger erreichen oder sich als Almosen erweisen oder aber marode Firmen künstlich am Leben erhalten. Den Vogel schießt man auf EU-Ebene ab, wo derzeit heftigst über die Verteilung von 750 Milliarden Euro gestritten wird, die allerdings nicht bald, sondern erst ab 2021 zur Verfügung stehen. Wobei niemand so genau weiß, was mit dem Geld geschehen soll.

Angesichts dieses politischen Versagens kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass – überspitzt gesagt – neben dem Corona-Virus, das die Lungen attackiert, ein weiteres Virus aktiv ist, das einen anderen, noch höher gelegenen Teil des Körper befällt …

Die Klimakrise ist jetzt! Weniger CO2 in Zukunft kann das aktuelle Problem nicht lösen!

Die Klima-Krise ist offenkundig: Hitzewellen, Temperaturstürze, Starkregen, Überschwemmungen, Stürme, lokale Tornados, Hurrikane, Tsunamis, die Beispiele sind Legion. Aber offenbar fällt den Klimapolitikern nicht auf, dass alle diese Erscheinungen bereits jetzt, bei einem geringen CO2-Gehalt in der Luft von 0,04 Prozent, stattfinden – die vorhergesagten Steigerungen können nicht an der jetzigen Situation schuld sein, sie finden ja erst in der Zukunft statt.

  • Es mag schon sein, dass der CO2-Gehalt in den nächsten Jahrzehnten ansteigen und dann Schaden anrichten wird. Aber wir müssen die Probleme im Hier und Jetzt lösen.
  • Zu beachten ist auch, dass die Behauptung, der aktuelle CO2-Gehalt wäre historisch noch nie so hoch gewesen, falsch ist, der Anteil in der Luft war schon viel höher.
  • Nicht erwähnt wird, dass unter einem CO2-Gehalt von 0,02 Prozent die Photosynthese nicht funktioniert, kein Sauerstoff produziert wird und man dann auf der Erde nicht mehr atmen kann.

Eines ist klar. Die CO2-Bekämpfung als einzige Maßnahme gegen den Klimawandel zu betreiben, ist verantwortungslos, wenn vor den Türen der Klimakongresse und Parlamente die Klimakrise tobt.

Wird die Fähigkeit der Menschen, Probleme zu lösen, vergessen?

Es gibt einen Weg, der der Menschheit immer geholfen hat: Man muss Probleme durch technische Lösungen bewältigen. Dieser Grundsatz gilt seit der Erfindung des Rades.

Die Logik ist einfach:

  • Wasser-Auffangbecken und Dämme, die die steigenden Meere und Flüsse unter Kontrolle halten,
  • Dächer, die Stürmen widerstehen,
  • Schutzbauten, die Lawinen und Muren stoppen,
  • Klima-Anlagen, die ein menschengerechtes Wohnen und Arbeiten ermöglichen
  • usw.

Kurzum, das Gebot der Stunde wäre ein umfassendes Investitionsprogramm, um die Folgen der Klimakrise beherrschbar zu machen. Eine derartige Politik hätte den wichtigen Nebeneffekt, einen Beitrag zur Bekämpfung der im Gefolge der Corona-Pandemie sich ausbreitenden Wirtschaftskrise zu leisten.

Das Gegenteil geschieht. In der aktuellen Situation, in der die Arbeitslosenzahlen explodieren und die Firmen ums Überleben kämpfen, werden im Namen der CO2-Bekämpfungspolitik Wirtschaftsbremsen installiert, die den Aufschwung behindern. Das Motto der Politik lautet „Geld soll nur eine Firma bekommen, die nachhaltig wirtschaftet“. Und dieser Grundsatz wird Schritt für Schritt in allen Finanzbereichen eingeführt. Kredite dürfen die Banken nur demjenigen geben, dessen Arbeit dem Grundsatz der „Nachhaltigkeit“ entspricht. Versicherungen dürfen nur in Unternehmen investieren, die diesem Grundsatz entsprechen. Und so weiter, und so fort. Vor wenigen Tagen erreichte die Entwicklung einen neuen Höhepunkt: die Europäische Zentralbank, die den Kontinent mit Geld überschwemmt, um die Staaten vor dem Bankrott zu bewahren und die Wirtschaft in Gang zu halten, will künftig die Mittel nur dorthin lenken, wo nachhaltig agiert wird.

Niemand weiß die Antwort auf die Frage: „Was ist nachhaltig?“

Verschwiegen wird aber, dass niemand weiß, was „nachhaltig“ ist.

  • Die EU-Gremien haben im Dezember einen Grundsatzbeschluss gefasst, der hochtrabend mit dem kryptischen Fremdwort „Taxonomie“ bedacht wurde.
  • In diesem Papier werden nur Gemeinplätze wiederholt, es gibt keine klare Auskunft.
  • In den Banken und Versicherungen rätselt man, wie die Vorgaben erfüllt werden sollen.
  • Allerdings kann man sich nicht zurücklehnen und warten, bis anwendbare Regeln vorliegen. Die Aufsichtsbehörden pochen bereits auf Nachhaltigkeit, obwohl Aufseher und Manager im Nebel der fehlenden Bestimmungen agieren.
  • Letztlich wird kontrolliert, ob ein Unternehmen nachweislich den CO2-Austoß verringert oder von vornherein nur wenig oder kein CO2 in die Luft abgibt.

Für die Unternehmen, die schon im Zuge der seit der Finanzkrise 2008 massenweise erlassenen Vorschriften nur schwer Kredite bekommen, entsteht durch die Nachhaltigkeitsregel eine zusätzliche Erschwernis.

Man ist sich auf politischer Ebene offensichtlich nicht im Klaren, wie Unternehmen funktionieren. Man weiß nicht, dass der Staat die Wirtschaft, die Betriebe arbeiten lassen muss. Vertretbar sind nachvollziehbare, umsetzbare Regeln, die die Unternehmen einhalten können und einhalten müssen. Auch die Bestimmung, mit wie vielen Schadstoffen Luft, Wasser und Erde belastet werden dürfen, ist vernünftig. Staatliche Eingriffe in die Betriebe durch Beamte, die den Unternehmern vorschreiben, wie man agieren muss, ergeben jedoch immer wieder eine fatale Wirtschaftsbremse.

Die Lehren aus der Großen Depression werden von den Politikern falsch interpretiert

Die Politiker glauben, sie hätten aus den Erfahrungen der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre gelernt. Man weiß aus den Geschichtsbüchern, dass die übertriebene Sparpolitik der Regierungen falsch war und die damalige Wirtschaftskrise verschärft hat. Also wird jetzt mit Milliarden jongliert, ganz nach dem Motto: je mehr, umso besser, umso eindrucksvoller. Aber, was die Politiker übersehen: Die Bereitstellung von Milliarden allein ist wirkungslos, vor allem, wenn man versucht, möglichst über alle Unternehmen irgendwie mehr oder weniger Geld auszugießen, das vielleicht – oder manchmal auch nicht – bei den Adressaten ankommt.

Die Lehren aus der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre sind differenzierter. Es stimmt schon, dass der Spareifer schädlich war. Entscheidend war aber, dass der Staat durch die Sparpolitik keine Investitionen durchführte und somit keinen Beitrag leistete, um die in der Krise fehlende Nachfrage durch öffentliche Aufträge zu korrigieren.

Jetzt wäre somit nicht nur die schon angesprochene umfangreiche Investitionstätigkeit zur Bekämpfung der Klima-Schäden angebracht und hilfreich gegen die Krise. Es wäre auch der Zeitpunkt, um die vielen Mängel in der Infrastruktur zu bekämpfen und durch Aufträge für Beschäftigung zu sorgen. Diese Politik wäre auch durchaus auf europäischer Ebene umzusetzen, allerdings verliert man sich in der EU meist in einem komplizierten Förder-Dschungel, der keinen effektiven Einsatz der Mittel ermöglicht.

Der Staat hätte beachtliche Möglichkeiten, die Nachfrage zu steigern

  • Es ist viel von Digitalisierung die Rede, doch fehlt es an den erforderlichen Netzen, die eine umfangreiche Kapazität aufweisen und tatsächlich alle Regionen erfassen.
  • Immer wieder wird die mangelhafte Verkehrs-Infrastruktur beklagt, aber während die Schweiz, nicht zuletzt mit Unterstützung durch die EU, ein komplettes Tunnelsystem durch die Alpen errichtet hat, ist der Weg von Deutschland über Österreich nach Italien immer noch mühsam.
  • Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie mangelhaft das Gesundheitswesen ist, vor allem in Italien, Spanien und Frankreich. Angesichts der Alterung der Bevölkerung wäre ein koordiniertes Ausbauprogramm notwendig, um ein abgestimmtes Netz von Spitälern, Tageskliniken und Altersheimen zu schaffen.
  • Ein europäisches Raumfahrtprogramm würde, wie die Beispiele aus der Geschichte zeigen, einen enormen Innovationsschub auslösen.
  • Peinlicherweise werden unter dem Druck der USA die Militärbudgets in Europa erhöht, um den Anforderungen der NATO zu entsprechen, doch ergeben diese Milliarden keine europäische Verteidigung. Hier wird viel Geld ausgegeben und am Ende sind nur die vielen nationalen Heere etwas besser ausgestattet (wenn überhaupt).

In der hoch entwickelten Wirtschaft des Jahres 2020 können öffentliche Investitionen allein nicht die Nachfrage-Schwäche ausgleichen. Entscheidend ist, dass die Unternehmen investieren, und da erweisen sich steuerliche Maßnahmen als nachweisbar besonders wirksame Effekte: Wenn die Unternehmensbesteuerung auf dem Grundsatz basiert „wer investiert zahlt wenig oder keine Steuern, wer nicht investiert, wird kräftig zur Kasse gebeten“, dann kommt es rasch zu einer Belebung. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Betriebe mehr oder weniger große Geschenke bekommen und man ihnen Vorschriften macht, wie sie die Firmen führen sollen, um „nachhaltig“ zu sein. So entsteht keine Motivation.

Dieses jämmerliche Bild einer hilflosen Politik passt zu dem kläglichen Schauspiel, das die EU-Spitzen seit Wochen rund um den Beschluss über einen 750-Milliarden-Aufbaufonds liefern.

Wie soll sich Europa unter diesen Umständen behaupten gegen das machtlüsterne China, im Wettstreit mit den USA? Wie will man in Afrika punkten, wo China dominiert? Wie will man sich glaubwürdig in den Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft im Vorderen Orient und in Nordafrika Respekt verschaffen? Wie soll unter den gegebenen Bedingungen Europa den Wettlauf um die Konkurrenzfähigkeit in der Hochtechnologie gewinnen?

Europa muss endlich umdenken – den Anfang bei der fehlgeleiteten Klima- und Wirtschaftspolitik zu machen, wäre der richtige Weg.

                                                                            ***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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