Bundesregierung will Gespräche mit Wirecard-Chef geheim halten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
16.07.2020 22:56  Aktualisiert: 16.07.2020 22:56
Vize-Finanzminister Jörg Kukies hatte im vergangenen Jahr mit dem Ex-Wirecard-Chef Markus Braun Gespräche geführt. Doch die Bundesregierung will den Inhalt der Gespräche nicht offenlegen. Es gebe „Geheimhaltungsinteressen“, so das Finanzministerium.
Bundesregierung will Gespräche mit Wirecard-Chef geheim halten
17.10.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, vorne r) sitzt nach ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag auf der Regierungsbank neben Viezekanzler Olaf Scholz (SPD). (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Wirecard-Skandal hat mittlerweile das deutsche Establishment erfasst. Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiß bereits seit anderthalb Jahren von einem Marktmanipulations-Verdacht gegen Wirecard, hat sich aber bedeckt gehalten.

Doch damit nicht genug. Die Bundesregierung steht unter dem Druck, die Einzelheiten der Gespräche zwischen dem stellvertretenden Finanzminister Jörg Kukies und dem ehemaligen Geschäftsführer von Wirecard, Markus Braun, offenzulegen. Denn das ist bisher nicht geschehen.

Ein Gespräch zwischen den beiden fand am Tag des 50. Geburtstages von Braun am 5. November 2019 statt. Kukies sprach auch mit Braun am Rande einer öffentlichen Konferenz, an der beide im vergangenen September teilnahmen. In einem Brief an den Finanzausschuss des Bundestages, der von der Financial Times eingesehen wurde, argumentiert Sarah Ryglewski, eine weitere der sechs stellvertretenden Finanzminister/innen, dass der Inhalt der Gespräche aufgrund von „Geheimhaltungsinteressen“ nicht offengelegt werden könne.

Dies bedeutet rechtlich, dass eine Offenlegung der Gespräche zwischen Kukies und Braun, „den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen“ könnte.

Die Bundestags-Abgeordneten können auf eine Zusammenfassung der Gespräche im Geheimregister des Bundestages zugreifen, die Informationen jedoch nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen. „Das ist einfach völlig inakzeptabel“, sagte Fabio De Masi, ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, gegenüber der Financial Times. „Angesichts des Umfangs und des Ausmaßes des Wirecard-Skandals und des regulatorischen und politischen Versagens bei der Behandlung hat die breite Öffentlichkeit ein Grundrecht auf Wissen“, so De Masi.

Braun, der kurzzeitig festgenommen und gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro freigelassen wurde, ist einer von mehreren ehemaligen Managern von Wirecard, die im Mittelpunkt einer strafrechtlichen Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft in München stehen. Wirecards ehemaliger Stellvertreter Jan Marsalek ist auf der Flucht.

Auf die Frage von Bundestagsabgeordneten, was die BaFin hätte tun können, um den Wirecard-Skandal früher aufzudecken, verteidigte Ryglewski die Regulierungsbehörde mit den Worten: „Nach heutigem Kenntnisstand handelt es sich bei dem Wirecard-Fall im Kern um kriminelle Handlungen, zu denen Buchhaltungsbetrug, Fälschung von Bankkonten und [andere] vorsätzliche Täuschungshandlungen gehören. Straftaten können nur durch forensische und kriminologische Ermittlungsmethoden aufgedeckt werden.“

De Masi sagte der Financial Times, dass eine solche Argumentation einer „Insolvenzerklärung“ der Regulierungsbehörden nahekomme.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die vom Turbokapitalismus verursachte Spur der Verwüstung auf

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Merkel-Regierung hält 23 Prozent an Unternehmen, das am Corona-Impfstoff forscht

Die Bundesregierung hält 23 Prozent der Anteile am biopharmazeutischen Unternehmen CureVac AG, das einen Corona-Impfstoff finden soll. Sie...

DWN
Politik
Politik Frankreich: Polizei verstärkt Kontrolle der Maskenpflicht - Corona-Ticker

Frankreich wird die Maskenpflichtkontrollen durch die Polizei ausweiten, teilte die Regierung in Paris mit. Dies und viele weitere...

DWN
Politik
Politik Libanon: EU macht Finanzhilfen von Teilnahme am IWF-Programm abhängig

Die EU ist bereit, dem Libanon Finanzhilfen bereitzustellen. Allerdings nur dann, wenn die Regierung in Beirut an einem IWF-Programm...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona: Aktie von russischem Impfstoff-Produzenten schießt in die Höhe

Die Aktie des russischen Impfstoffproduzenten Sistema verzeichnet massive Zugewinne. Sistema ist das Unternehmen, das den russischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Autozulieferer Leoni rutscht tiefer in die Krise

Der angeschlagene Autozulieferer Leoni meldet für das zweite Quartal einen Nettoverlust in Höhe von 123 Millionen Euro. Hintergrund ist...

DWN
Deutschland
Deutschland Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?

Berlin und Thüringen wollen mit eigenen Programmen Migranten aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetallbörse Comex erschwert Silberpreis-Spekulationen

In den vergangenen Tagen hat die US-Edelmetallbörse Comex die Sicherheitshinterlegungen für Silber-Spekulationen mehrfach erhöht.

DWN
Deutschland
Deutschland NRW-Schulen: Maskenpflicht im Unterricht bei brütender Hitze

Nach Vorwürfen, er sei zu lasch im Umgang mit Corona, präsentiert sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun als Hardliner. Wenn NRW...

DWN
Politik
Politik Streit um Mittelmeer-Erdgas: Israel unterstützt Griechenland

Im Streit um Erdgas im Mittelmeer hat sich Israel am Mittwoch auf die Seite von Griechenland und gegen die Türkei gestellt, während der...

DWN
Politik
Politik Spahn kritisiert Impfstoff aus Russland: Es geht nicht darum, Erster zu sein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schaut skeptisch auf den Corona-Impfstoff, der in Russland zugelassen wurde. „Es geht ja nicht...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Bedrohliche Trends am Automarkt: Kaufprämie erzeugt Stagflation bei E-Autos, Nachfrage im Gesamtmarkt bricht weg

Die Situation am Automarkt verdunkelt sich. Die Nachfrage ist weg, die Produktion liegt brach. Und am Markt für E-Autos herrscht dank der...

DWN
Politik
Politik Maskenpflicht gilt ab sofort überall in Brüssel - auch im Freien

In Brüssel muss man ab sofort an allen Orten ein Mund-Nasen-Schutz tragen, die öffentlich zugänglich sind. Die neuen Regeln sollen von...

celtra_fin_Interscroller