Das Ringen um das billionenschwere Finanzpaket der Union ist in den 4. Tag gegangen: Am frühen Montagmorgen berieten die 27 EU-Regierungschefs in Brüssel weiter, um einen Ausweg aus der verfahrenen Debatte um den künftigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 und den geplanten Aufbaufonds zu finden, der besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten helfen soll. Dies wurde als Zeichen gewertet, dass die EU-27 unbedingt eine Einigung finden wollen.
Dabei zeigten sich ernsthafte Differenzen zwischen einigen Nordländern, die auf geringere Zuschüsse als die ursprünglich vorgesehenen 500 Milliarden pochen, und den Südländern, die keine Bedingungen für die Hilfen akzeptieren wollen. Auch der vereinte Versuch von EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte bisher keine Lösung. Zweiter Streitpunkt ist, ob EU-Zahlungen an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden sollen - hier prallen unterschiedliche Auffassungen in Ost- und Westeuropa aufeinander. Auch um drei Uhr Morgens saßen die Regierungschefs deshalb im Ratsgebäude in Brüssel noch zusammen.
NORDSTAATEN GELTEN ALS BLOCKIERER
Am Sonntag war vor allem der niederländische Regierungschef Mark Rutte zunehmend und offen von Kollegen als Blockierer kritisiert worden. Zusammen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz forderte er zum einen, dass die Summe der als Zuschüsse gezahlte Hilfen auf 350 Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Die große Mehrheit der anderen Staaten wollten dagegen am Sonntagabend nur eine Kürzung auf 400 Milliarden Euro akzeptieren. Zu der Gruppe der sogenannten "Sparsamen Vier" mit Schweden und Dänemark stieß am Sonntag auch noch Finnland. Damit sperren sich drei Sozialdemokraten, ein liberaler und ein konservativer Regierungschef gegen eine Einigung. In dreien dieser Nordländer sind auch die Grünen Koalitionspartner - deren deutsche Schwesterpartei genauso wie die SPD für ein Volumen von 500 Milliarden Euro an Zuschüssen sind. In vielen Delegationen wuchs die Kritik am Vorgehen dieser fünf Staaten.
Schon in der Nacht zu Sonntag hatten Merkel und Macron nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten Gespräche in kleineren Gruppen verärgert abgebrochen, weil Rutte zu wenig Bereitschaft zu Kompromissen zeigte. "Rutte verteidigt seine Euro, Merkel und Macron verteidigen Europa", hatte die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau daraufhin getwittert. Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa appellierte an die Kompromissbereitschaft seiner Kollegen. Vor allem die Südstaaten fürchten mit Blick auf negative Marktreaktionen, den EU-Gipfel ohne eine Einigung zu beenden. Bereits am Sonntag war überlegt worden, einen zweiten EU-Gipfel im August abzuhalten, wenn keine Einigung gelingen sollte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte die 27 Regierungen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters aufgefordert, sich zu einigen, um gemeinsam gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen zu können. Der Euro zeigte sich am Montagmorgen aber trotz der Hängepartie stabil, nachdem Lagarde betont hatte, dass die EZB bereitstände, die Märkte zu stabilisieren.
Auch der Versuch von Ratspräsident Michel, eine Zustimmung Dänemarks, Schwedens und Österreichs mit der Zusage höherer nationaler Rabatte von den Zahlungen für den EU-Haushalt zu erkaufen, scheiterten zunächst. Den Niederlanden wurde angeboten, dass sie mehr Geld aus den EU-Einnahmen durch Zölle erhalten sollen. EU-Diplomaten erklärten den Widerstand Ruttes auch damit, dass dieser unter massivem innenpolitischen Druck stehe. Seine Koalition verfügt im niederländischen Parlament nur über eine knappe Mehrheit. Das Paket muss am Ende aber noch durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament.
STREIT ÜBER RECHTSSTAATLICHKEIT
Zu dem Nord-Süd-Streit kam am Sonntag auch eine West-Ost-Auseinandersetzung über die Frage, ob Zahlungen aus dem EU-Haushalt künftig an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden sollen. Dies lehnen Polens Ministerpräsident Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban vehement ab. Beiden Ländern Osteuropas wird vorgeworfen, mit umstrittenen Justiz- und Medienreformen rechtsstaatliche Prinzipien der EU zu verletzen. Orban wiederum sieht eine "Politisierung" der Debatte, weil bisher der Europäische Gerichtshof darüber entscheide, ob Rechtsstaatsprinzipien verletzt werden oder nicht. Nach Angaben von EU-Diplomaten setzen die Osteuropäer darauf, dass die südlichen EU-Länder für die Zuschüsse aus dem Aufbaufonds einer Verwässerung der Rechtsstaatsklausel am Ende zustimmen. Orban wiederum kritisierte Rutte offen: "Ich mag keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, aber der Niederländer ist der Verantwortliche für das ganze Chaos", sagte er.
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Es folgen wichtige Ereignisse vom Montag:
17.07 Uhr - Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow begründet die Verschiebung des Plenums auf dem EU-Gipfel auf 18.00 Uhr damit, dass mehr Zeit für Gespräche in kleinerem Rahmen nötig sei. "Aber ich bleibe überzeugt davon, dass wir einen Kompromiss finden müssen und werden. Wir müssen das erreichen, um den Euroskeptizismus zu besiegen."
17.15 Uhr - Irlands Regierungschef Micheal Martin ruft seine EU-Kollegen zur Kompromissbereitschaft auf. "Es ist extrem wichtig, dass von dem Gipfel eine starke Botschaft ausgeht, dass Europa zusammenarbeiten kann, um diese unvergleichliche Krise zu bewältigen." Jedes EU-Land sollte in die Lage versetzt werden, sich gegen den Druck durch die Corona-Krise stellen zu können.
16.50 Uhr - Die Fortsetzung des EU-Gipfels wird abermals verschoben. Nun sollten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder um 18.00 Uhr (MESZ) wieder zusammenkommen, teilt ein EU-Sprecher mit. Ursprünglich sollte der Gipfel um 14.00 Uhr fortgesetzt werden, am Morgen wurde dies auf 16.00 Uhr verschoben.
14.35 Uhr - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez äußert wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Hoffnung auf eine Einigung in den kommenden Stunden. "Es ist klar, dass wie eine Vereinbarung brauchen", sagt Sanchez vor der Fortsetzung der Beratungen. Er hoffe, dass dies in den nächsten Stunden möglich sein werde.
13.30 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die 27 EU-Regierung aufgefordert, ihren Streit über das künftige Finanzpaket der EU beizulegen. "Wir brauchen eine Lösung. Die EU-Bürger brauchen eine Lösung", sagt sie vor den Beratungen am vierten Gipfeltag. Zugleich zeigt sie sich optimistisch. "Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung."
13.25 Uhr - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sieht die Möglichkeit einer Einigung auf dem EU-Gipfel. "Aber ich bleibe extrem vorsichtig", sagt er. Man sei vorangekommen in der Frage des Umfangs des Aufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten. "Es gibt einen Geist des Kompromisses."
13.12 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine Einigung am vierten Tag des EU-Gipfels. "Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet", sagt Merkel vor der Wiederaufnahme der Beratungen.
11.55 Uhr - EZB-Vizechef Luis de Guindos hält die Debatte über Bedingungen für EU-Corona-Hilfen für nicht besonders sinnvoll. Die EU-Komission habe schließlich von Anfang an klargemacht, dass Hilfen an konkrete Pläne und Investitionen geknüpft seien, betont der Spanier auf einer Veranstaltung unter dem Titel "Die europäische Antwort auf die Krise". Nun werde darüber diskutiert, ob einige Länder zu viel von Brüssel verlangten: "Diese Debatte ist eher politisch als real."
09.26 Uhr - Spanien ist Außenministerin Arancha Gonzalez Laya zufolge nicht dagegen, die Auszahlung von EU-Corona-Hilfen an Bedingungen oder eine starke Kontrolle zu knüpfen. "Spanien hat klare Vorstellungen: Wir lehnen Konditionalität nicht ab. Aber wir wollen Transparenz", sagt sie dem Radiosender Cadena SER. Ministerpräsident Pedro Sanchez strebe an, "Spanien zum Teil der Lösung zu machen".
09.03 Uhr - Angesichts der schwierigen Verhandlungen über die Corona-Hilfen auf dem EU-Sondergipfel steht aus Sicht von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire "die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert" auf dem Spiel. Eine Einigung auf dem EU-Gipfel sei möglich und "eine Notwendigkeit", sagt er dem Sender BFM TV.
08.15 Uhr - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert im Zusammenhang mit dem EU-Sondergipfel über die Corona-Hilfen die Haltung der Verhandlungspartner. "Es geht um die Solidarität als eine Zweibahnstraße", sagt der Bewerber um den CDU-Vorsitz im ARD-Morgenmagazin. Für die nach seinen Worten "geizigen Vier" - zu denen die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden gezählt werden - habe er kein Verständnis, "wenn sie diese Solidarität immer wieder drücken, drücken, und minimieren wollen". Aber auch für die Empfänger habe er "kein Verständnis, die sagen, was wir mit dem Geld machen, da wollen wir nicht, dass irgendeiner reinredet". Es müsse sichergestellt sein, dass es für den richtigen Zweck, für Reformen, für die Verbesserung von Wirtschaft und Infrastruktur verwendet werde. "Das ist auch legitim, wenn so viel Geld gegeben wird, dies zu verlangen."
07.35 Uhr - Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn prägt "Kleinkrämergeist" die EU-Debatte über die Corona-Hilfen. Man müsse sich große Gedanken machen "über das Funktionieren" der EU, sagt er im Deutschlandfunk. "Man hat manchmal den Eindruck, dass die Europäische Union sich in vier Teile aufteilt, den Norden, den Süden, den Osten, den Westen - und man weiß nicht mehr genau, was in der Mitte das Ding zusammenhält." Diese politische Einstellung sei "nicht auf der Höhe um die Größe der Aufgabe, die sich heute der Europäischen Union stellt", zu meistern. Hätte dieser Geist 1989 geherrscht, sei er nicht überzeugt, ob die Wiedervereinigung Deutschlands "so glatt über die Bühne" gegangen wäre und ob man heute den Euro und den Schengenraum hätte. Asselborn kritisiert neben Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban insbesondere den "Club der Frugalisten", zu dem er Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland zählt.
06.58 Uhr - Nach der abermaligen Verlängerung des EU-Gipfels spricht auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte von Fortschritten bei den Beratungen über die geplanten Corona-Hilfen. Zugleich warnte er aber, dass ein Scheitern immer noch möglich sei. "Manchmal sah es gestern Abend nicht gut aus, aber ich habe das Gefühl, dass wir im Großen und Ganzen Fortschritte machen", sagt Rutte vor Reportern in Brüssel.
06.40 Uhr - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz deutet Forschritte bei den Gipfelberatungen an. "Harte Verhandlungen sind gerade zu Ende gegangen, wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein. Am Nachmittag geht es weiter", twittert er.
06.25 Uhr - Die EU-Staats- und Regierungschefs gönnen sich eine größere Pause, um nach den nächtlichen Verhandlungen die Gipfel-Beratungen fortzusetzen. Sie wollen nun um 16.00 Uhr und damit zwei Stunden später als zunächst geplant wieder zusammenzukommen, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilt.
6.01 Uhr - Auch am 4. Tag ist der EU-Gipfel noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich am Morgen darauf, nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen eine Pause zu machen und um 14 Uhr wieder zusammenzukommen. Es habe erhebliche Annäherungen zwischen den kontroversen Positionen gegeben, betonen EU-Diplomaten.
5.34 Uhr - Nach stundenlangen Einzelberatungen haben sich die 27 EU-Regierungschefs in Brüssel wieder im Plenum versammelt. Nun wird entschieden, wie es weiter gehen soll - am mittlerweile 4. Tag des EU-Gipfels.
01.34 Uhr - Die Hardliner-Staaten auf dem EU-Gipfel stimmen sich wieder untereinander ab. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz twittert ein Foto, wie er mit seinen Kollegen aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden zusammen sitzt. In der großen Runde hatten die fünf Staaten laut EU-Diplomaten zuvor voneinander abweichende Positionen in der Frage der Höhe des geplanten Corona-Aufbaufonds bezogen.
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Es folgen wichtige Ereignisse vom dritten EU-Gipfeltag am Sonntag:
23.25 Uhr - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterbrechen ihre Beratungen für 45 Minuten. Sie waren nach stundenlangen Einzelverhandlungen am Sonntag am Abend vor vier Stunden zusammengekommen. Ein Streitpunkt ist, dass einige EU-Nordländer die Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Aufbaufonds auf 350 Milliarden Euro kürzen wollen. Andere Staaten fordern dagegen ein Volumen von Zuschüssen über 400 Milliarden Euro.
22.10 Uhr - Finanzminister Olaf Scholz hat die Probleme beim Finden eines Kompromisses über die EU-Finanzen relativiert. Wenn die Einigung auf diesem EU-Gipfel nicht gelinge, brauche man eben einen zweiten Anlauf, sagt er im ZDF. Auch die EU-Finanzminister hätten für das erste Corona-Hilfspaket zwei Runden gebraucht. Deutschland sei solch schwierige Verhandlungen auch von den Gesprächen über den Bund-Länder-Finanzausgleich gewohnt. "Man darf sich nicht Bange machen lassen", sagt er. "Die Rechtsstaatlichkeit ist von zentraler Bedeutung", betont der SPD-Politiker zugleich.
21.57 Uhr - Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa erinnert seine EU-Kollegen in der Finanzdebatte, wie groß der Nutzen aus dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt für alle sind. "Die EU ist auf der Annahme gebaut, dass man sich gegenseitig vertrauen kann", twittert Jansa. Deshalb hätten die EU-Staaten die Grenzen geöffnet und den Binnenmarkt geschaffen. Er lässt offen, ob er damit eher die Nettozahler in der EU ermahnt oder diejenigen, die EU-Zahlungen an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien binden wollen.
19.20 Uhr - Auf dem EU-Gipfel haben die 27 EU-Staats- und Regierungschef mit dem Abendessen begonnen. Damit treffen sie am 3. Gipfeltag erstmals zusammen.
19.04 Uhr - EZB-Präsidentin Christine Lagarde appelliert an die EU-Staats- und Regierungschefs, beim Corona-Hilfspaket Qualität vor Schnelligkeit zu stellen. Idealerweise sollten die Hilfen mit Blick auf Umfang und Ausgestaltung ambitioniert sein und sich an den Linien des Vorschlags der EU-Kommission orientieren, sagte Lagarde am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. "Aus meiner Sicht ist es besser, sich auf ein ambitioniertes Paket entlang dieser Linien zu verständigen, auch wenn es etwas mehr Zeit braucht."
17.28 Uhr - Der Start des Plenums auf dem EU-Gipfel, der nach mehreren Verzögerungen für 17.30 Uhr angedacht war, verzögert sich weiter. EU-Ratspräsident Charles Michel führt weiter bilaterale Gespräche. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konferieren gemeinsam und parallel mit den Südländern sowie Ungarn und Polen. Es gibt laut EU-Diplomaten den Eindruck, noch nicht nahe genug an einer Einigung zu sein, um im Kreis der EU-27 zu sprechen - auch wenn es Annäherungen etwa beim geplanten Corona-Aufbaufonds gebe. Erwartet werden noch lange Gespräche am Sonntagabend.
14.13 Uhr - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden am dritten Gipfeltag nicht vor 16 Uhr zusammenkommen. Das gibt der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel bekannt. Michel versucht zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in verschiedenen Gruppensitzungen Kompromisse auszuloten, die dann der großen Runde präsentiert werden sollen. Jetzt berät das Quartett mit den Regierungschefs aus Griechenland, Spanien, Italien und Portugal.
14.06 Uhr - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Fortschritte in den Debatte über den EU-Finanzrahmen bis 2027 und den geplanten Corona-Aufbaufonds. Es gebe allerdings noch Differenzen über die Frage über die Auszahlungsmodalitäten der geplanten Zuschüsse und deren Höhe, sagt er. Man brauche noch mehr Zeit auf dem EU-Gipfel. Es sei gut, dass sich Finnland nun der Gruppe der sogenannten "Sparsamen Vier" um die Niederlande, Österreichs, Dänemark und Schweden angeschlossen habe.
12.30 Uhr - Portugals Ministerpräsident Antonio Costa warnt vor einem Scheitern des EU-Gipfels und gibt Ländern wie den Niederlanden und Österreich dafür die Verantwortung. Ein Scheitern wäre eine "sehr schlechte Nachricht für Europa ... und alle Europäer, die an die EU und ihre Fähigkeit glauben, in einer außergewöhnlichen Krise robust und schnell zu reagieren." Es sei schwierig, die Argumente derer zu verstehen, die eine Einigung ablehnen, sagte er mit Blick auf die "Sparsamen Vier". Der Widerstand der vier Länder Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark sei "nicht mehr akzeptabel".
12.26 Uhr - In Brüssel haben sich nun die Regierungschefs der Hardliner-Staaten im Streit um den Corona-Aufbaufonds zusammengesetzt. Die Ministerpräsidenten der Niederlande, Schwedens, Dänemarks und Finnlands beraten mit Österreichs Bundeskanzler, wo sie Kompromisse machen wollen.
12.20 Uhr - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seinen niederländischen Amtskollegen Mark Rutte direkt kritisiert. "Ich weiß nicht, was der persönliche Grund dafür ist, dass der niederländische Ministerpräsident mich oder Ungarn hasst, aber er kritisiert auf eine so harsche Weise", sagt Orban zu Journalisten. "Ich mag keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, aber der Niederländer ist der Verantwortliche für das ganze Chaos", fügt er mit Blick auf die fehlenden Einigung auf dem EU-Gipfel hinzu.
11.05 Uhr - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht eine Einigung auf dem EU-Gipfel als ein "Muss". "Wir sind uns bewusst, dass wir eine Einigung brauchen, wir verhandeln unter dem Druck, dass eine Einigung ein Muss ist", sagt er. Umstritten seien aber weiter der Aufbaufonds, das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten, die Rabatte für Nettozahler im EU-Haushalt sowie die Rechtsstaatsregeln. Bisher sei der Europäische Gerichtshof für die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien verantwortlich, nun wollten einige EU-Regierungen und die Kommission die Frage politisieren.
10.00 Uhr - Der Ton der Auseinandersetzung auf dem EU-Gipfel wird rauer: Die französische Europa-Abgeordnete und frühere Europaministerin Nathalie Loiseau wirft den Niederlanden Egoismus vor. "Rutte verteidigt seine Euros, Merkel und Macron verteidigen Europa", twittert sie. Man werde sich jetzt verstärkt um die Blockierer kümmern. Loiseau preist den "Elan der Solidarität" und die Kraft der deutsch-französischen Allianz.
09.52 Uhr - Um am dritten Gipfeltag doch noch einen Erfolg zu erreichen, haben sich EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammengesetzt. Das Quartett hatte auch am Freitag und Samstag versucht, Bewegung in die Debatte über den Corona-Aufbaufonds und die Frage der Rechtsstaatlichkeit bei EU-Zahlungen zu bringen.
9.50 Uhr - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat an die anderen EU-Regierungen appelliert, im Interesse Europa noch eine Einigung auf dem EU-Gipfel zu finden. Eine Lösung sei möglich, aber sie müsse auch den Ambitionen der EU entsprechen, mahnt Macron vor dem dritten Gipfeltag. Europa stecke in einer unvergleichlichen Krise, fügt er mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Wirtschaftseinbruch hinzu. "Wir brauchen die Einheit", sagt Macron. Er werde sich zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter um einen Kompromiss bemühen.
09.00 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch ein Scheitern des EU-Gipfels über die künftigen Finanzen für möglich. "Es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt", sagt sie vor dem dritten Verhandlungstag. Entscheidende Themen wie der Aufbaufonds oder das Knüpfen von EU-Zahlungen an Rechtsstaatsprinzipien seien "jetzt gut aufgearbeitet", sagt sie. Es gebe viel guten Willen, zu einer Einigung zu kommen, aber es gebe auch eine Vielzahl von zu lösenden Problemen.
00.02 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf eine Einigung auf dem EU-Gipfel. Die Beratungen seien in einer wichtigen Phase, heißt es aus der deutschen Delegation nach der erneuten Unterbrechung. Es könne noch nicht gesagt werden, ob es am Sonntag eine Lösung gebe. "Aber die weitere Arbeit lohnt sich, weil es eine breite Bereitschaft unter den Mitgliedsstaaten gibt, eine Lösung zu finden", heißt es weiter.
