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Wirecard-Skandal: Finanzausschuss bestellt Minister Scholz und Altmaier ein

Lesezeit: 2 min
20.07.2020 12:08  Aktualisiert: 20.07.2020 12:08
Der Finanzausschuss des Bundestags hat die Minister Scholz Altmaier eingeladen, um die Rolle der Bundesregierung im Wirecard-Skandal aufzuklären. "Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden", sagte Grünen-Politiker Danyal Bayaz.
Wirecard-Skandal: Finanzausschuss bestellt Minister Scholz und Altmaier ein
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, r) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen dem Bundestag im Wirecard-Skandal Rede und Antwort stehen. (Foto: dpa)
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen in der kommenden Woche im Finanzausschuss zum Wirecard-Skandal Stellung nehmen. Die Obleute der Bundestagsfraktionen verständigten sich am Montag in einer Telefonkonferenz auf eine Sondersitzung am 29. Juli, zu der der Ausschuss in Berlin zusammenkommen will. Eingeladen worden sei neben Scholz und Altmaier auch ein Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR).

Scholz habe seine Teilnahme angeboten und werde den Termin voraussichtlich wahrnehmen, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. Der Finanzminister hatte am Sonntagabend Vorwürfe einer mangelnden Aufklärung des milliardenschweren Bilanzskandals zurückgewiesen.

Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz warf der Regierung vor, nur scheibchenweise nach der Salamitaktik aufzuklären. "Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden", erklärte Bayaz. SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe drang darauf, dass auch Altmaier teilnimmt.

In der Kritik steht derzeit vor allem das von Scholz geführte Finanzministerium, dem auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin untersteht. Aus Sicht der SPD sollte auch die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer stärker Thema werden, da sie Wirecard jahrelang eine fehlerfreie Bilanz bescheinigt hatten. Ende April wurde bekannt, dass etwa 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz nicht gedeckt sind. Wenig später meldete Wirecard Insolvenz an.

SPD - ALTMAIER IM WIRECARD-SKANDAL ABGETAUCHT

"Anders als Minister Scholz ist der Wirtschaftsminister in dieser Sache vollkommen abgetaucht", sagte SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann zu Reuters. "Ich möchte wissen, was bei der Aufsicht der Wirtschaftsprüfer falsch gelaufen ist und welche Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung durch Intervention von Herrn zu Guttenberg stattfanden." Zimmermann bezog sich damit auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Beratungsfirma für Wirecard tätig war.

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte "Aufklärung darüber, wie es zu dem Wirecard-Desaster kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt, dass nicht früher Gegenmaßnahmen ergriffen wurden und dadurch erheblicher Schaden für die Anleger entstanden ist". Ohne vollständige Aufklärung könne es keine zielführenden Reformen zur Verbesserung der Finanzaufsicht geben.

Linken-Politiker Fabio De Masi sagte, er vertraue darauf, "dass die Bundesregierung einschließlich des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes alle offenen Fragen zum Engagement sowohl der Kanzlerin sowie weiterer Minister für Wirecard in China beantwortet". Unumgänglich sei auch "voller Aktenzugang zum geheimen Teil des KPMG-Berichtes" sowie zu den Sonderprüfungen der Wirecard und zu Inhalten eines Gesprächs von Bafin-Chef Felix Hufeld mit einem Mitglied des Wirecard-Aufsichtsrats.

SCHOLZ RÜCKT WIRTSCHAFTSPRÜFER INS BLICKFELD

Scholz verwies am Sonntagabend im ZDF darauf, dass Wirecard seit zehn Jahren von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit gutem Ruf überprüft worden sei. Diese habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Seit Frühjahr 2019 habe es dann verschärfte Prüfungen gegeben. Ende letzten Jahres seien insgesamt drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv gewesen. "Weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir alles auf den Tisch gelegt", sagte Scholz mit Hinweis auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages vom Donnerstag. "Jeder muss in dieser Situation die Bereitschaft haben, alles aufzuklären, was notwendig ist."


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