Wirecard-Skandal: Finanzausschuss bestellt Minister Scholz und Altmaier ein

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
 
Lesezeit: 2 min
20.07.2020 12:08  Aktualisiert: 20.07.2020 12:08
Der Finanzausschuss des Bundestags hat die Minister Scholz Altmaier eingeladen, um die Rolle der Bundesregierung im Wirecard-Skandal aufzuklären. "Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden", sagte Grünen-Politiker Danyal Bayaz.
Wirecard-Skandal: Finanzausschuss bestellt Minister Scholz und Altmaier ein
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, r) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen dem Bundestag im Wirecard-Skandal Rede und Antwort stehen. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen in der kommenden Woche im Finanzausschuss zum Wirecard-Skandal Stellung nehmen. Die Obleute der Bundestagsfraktionen verständigten sich am Montag in einer Telefonkonferenz auf eine Sondersitzung am 29. Juli, zu der der Ausschuss in Berlin zusammenkommen will. Eingeladen worden sei neben Scholz und Altmaier auch ein Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR).

Scholz habe seine Teilnahme angeboten und werde den Termin voraussichtlich wahrnehmen, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. Der Finanzminister hatte am Sonntagabend Vorwürfe einer mangelnden Aufklärung des milliardenschweren Bilanzskandals zurückgewiesen.

Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz warf der Regierung vor, nur scheibchenweise nach der Salamitaktik aufzuklären. "Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden", erklärte Bayaz. SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe drang darauf, dass auch Altmaier teilnimmt.

In der Kritik steht derzeit vor allem das von Scholz geführte Finanzministerium, dem auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin untersteht. Aus Sicht der SPD sollte auch die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer stärker Thema werden, da sie Wirecard jahrelang eine fehlerfreie Bilanz bescheinigt hatten. Ende April wurde bekannt, dass etwa 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz nicht gedeckt sind. Wenig später meldete Wirecard Insolvenz an.

SPD - ALTMAIER IM WIRECARD-SKANDAL ABGETAUCHT

"Anders als Minister Scholz ist der Wirtschaftsminister in dieser Sache vollkommen abgetaucht", sagte SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann zu Reuters. "Ich möchte wissen, was bei der Aufsicht der Wirtschaftsprüfer falsch gelaufen ist und welche Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung durch Intervention von Herrn zu Guttenberg stattfanden." Zimmermann bezog sich damit auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Beratungsfirma für Wirecard tätig war.

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte "Aufklärung darüber, wie es zu dem Wirecard-Desaster kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt, dass nicht früher Gegenmaßnahmen ergriffen wurden und dadurch erheblicher Schaden für die Anleger entstanden ist". Ohne vollständige Aufklärung könne es keine zielführenden Reformen zur Verbesserung der Finanzaufsicht geben.

Linken-Politiker Fabio De Masi sagte, er vertraue darauf, "dass die Bundesregierung einschließlich des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes alle offenen Fragen zum Engagement sowohl der Kanzlerin sowie weiterer Minister für Wirecard in China beantwortet". Unumgänglich sei auch "voller Aktenzugang zum geheimen Teil des KPMG-Berichtes" sowie zu den Sonderprüfungen der Wirecard und zu Inhalten eines Gesprächs von Bafin-Chef Felix Hufeld mit einem Mitglied des Wirecard-Aufsichtsrats.

SCHOLZ RÜCKT WIRTSCHAFTSPRÜFER INS BLICKFELD

Scholz verwies am Sonntagabend im ZDF darauf, dass Wirecard seit zehn Jahren von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit gutem Ruf überprüft worden sei. Diese habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Seit Frühjahr 2019 habe es dann verschärfte Prüfungen gegeben. Ende letzten Jahres seien insgesamt drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv gewesen. "Weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir alles auf den Tisch gelegt", sagte Scholz mit Hinweis auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages vom Donnerstag. "Jeder muss in dieser Situation die Bereitschaft haben, alles aufzuklären, was notwendig ist."


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Frontbildung im Mittelmeer: Türkei sucht in griechischen Gewässern nach Öl, Athen schließt See-Abkommen mit Ägypten ab

Die Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen zu. Während die Türkei Erkundungsschiffe zur Ölsuche in griechische Gewässer schickt,...

DWN
Politik
Politik Hamburgs Bürgermeister: Reisende sollen Corona-Tests selbst zahlen - Corona-Ticker

Bayern weitet seine Corona-Tests für Reiserückkehrer massiv aus. Indes fordert Hamburgs Bürgermeister, dass Heimkehrer aus...

DWN
Deutschland
Deutschland Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden

Die große Koalition will die Insolvenz-Anmeldepflicht länger aussetzen. Nur vereinzelte Politiker warnen, etwa vor der Zunahme von...

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an - erste Reaktionen

Finanzminister Olaf Scholz soll im nächsten Jahr für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Lesen Sie die zahlreichen ersten Reaktionen...

DWN
Politik
Politik Große Verwirrung in Washington: Russland-Dossier gegen Trump war eine Lüge

Der Justizausschusses des US-Senats hat festgestellt, dass das Dossier über eine russische Wahleinmischung und Trumps Verbindungen nach...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Großraumbüro ist out – und der Hype um die Heimarbeit entpuppt sich als Falle

Im Zuge der Corona-Krise findet ein fundamentaler Wandel in der Arbeitsorganisation nahezu aller Unternehmen statt. Doch die Fokussierung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arktis: Russland will Nordseeroute in einen Transportkorridor verwandeln

Russland baut seine Pazifik-Flotte aus, um sich die Nordseeroute als Transportkorridor der Zukunft zu sichern. Wenn das Projekt gelingen...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

DWN
Finanzen
Finanzen USA im Schuldenrausch: Neuschulden werden drastisch angehoben

Das US-Finanzministerium wird im laufenden Quartal deutlich mehr Neuschulden am Anleihemarkt aufnehmen, als ursprünglich geplant....

DWN
Deutschland
Deutschland Reiche wollen denkmalgeschützte Nazi-Bauten in Luxus-Oasen umbauen

In einem Hamburger Villenviertel wurde ein denkmalgeschützter NS-Bau zur Luxus-Wohnanlage umgebaut. Dafür gibt es Kritik von Experten....

DWN
Deutschland
Deutschland Wie die Wissenschaftler Roboter auf dem Mond per Smartphone fernsteuern

Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) entwickelt gerade eine besondere Software, die für Aufsehen sorgen wird.

DWN
Politik
Politik Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis

Die Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen...

celtra_fin_Interscroller