Deutschland

Wirecard-Skandal: Finanzausschuss bestellt Minister Scholz und Altmaier ein

Lesezeit: 2 min
20.07.2020 12:08  Aktualisiert: 20.07.2020 12:08
Der Finanzausschuss des Bundestags hat die Minister Scholz Altmaier eingeladen, um die Rolle der Bundesregierung im Wirecard-Skandal aufzuklären. "Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden", sagte Grünen-Politiker Danyal Bayaz.
Wirecard-Skandal: Finanzausschuss bestellt Minister Scholz und Altmaier ein
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, r) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen dem Bundestag im Wirecard-Skandal Rede und Antwort stehen. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen in der kommenden Woche im Finanzausschuss zum Wirecard-Skandal Stellung nehmen. Die Obleute der Bundestagsfraktionen verständigten sich am Montag in einer Telefonkonferenz auf eine Sondersitzung am 29. Juli, zu der der Ausschuss in Berlin zusammenkommen will. Eingeladen worden sei neben Scholz und Altmaier auch ein Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR).

Scholz habe seine Teilnahme angeboten und werde den Termin voraussichtlich wahrnehmen, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. Der Finanzminister hatte am Sonntagabend Vorwürfe einer mangelnden Aufklärung des milliardenschweren Bilanzskandals zurückgewiesen.

Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz warf der Regierung vor, nur scheibchenweise nach der Salamitaktik aufzuklären. "Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden", erklärte Bayaz. SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe drang darauf, dass auch Altmaier teilnimmt.

In der Kritik steht derzeit vor allem das von Scholz geführte Finanzministerium, dem auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin untersteht. Aus Sicht der SPD sollte auch die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer stärker Thema werden, da sie Wirecard jahrelang eine fehlerfreie Bilanz bescheinigt hatten. Ende April wurde bekannt, dass etwa 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz nicht gedeckt sind. Wenig später meldete Wirecard Insolvenz an.

SPD - ALTMAIER IM WIRECARD-SKANDAL ABGETAUCHT

"Anders als Minister Scholz ist der Wirtschaftsminister in dieser Sache vollkommen abgetaucht", sagte SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann zu Reuters. "Ich möchte wissen, was bei der Aufsicht der Wirtschaftsprüfer falsch gelaufen ist und welche Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung durch Intervention von Herrn zu Guttenberg stattfanden." Zimmermann bezog sich damit auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Beratungsfirma für Wirecard tätig war.

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte "Aufklärung darüber, wie es zu dem Wirecard-Desaster kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt, dass nicht früher Gegenmaßnahmen ergriffen wurden und dadurch erheblicher Schaden für die Anleger entstanden ist". Ohne vollständige Aufklärung könne es keine zielführenden Reformen zur Verbesserung der Finanzaufsicht geben.

Linken-Politiker Fabio De Masi sagte, er vertraue darauf, "dass die Bundesregierung einschließlich des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes alle offenen Fragen zum Engagement sowohl der Kanzlerin sowie weiterer Minister für Wirecard in China beantwortet". Unumgänglich sei auch "voller Aktenzugang zum geheimen Teil des KPMG-Berichtes" sowie zu den Sonderprüfungen der Wirecard und zu Inhalten eines Gesprächs von Bafin-Chef Felix Hufeld mit einem Mitglied des Wirecard-Aufsichtsrats.

SCHOLZ RÜCKT WIRTSCHAFTSPRÜFER INS BLICKFELD

Scholz verwies am Sonntagabend im ZDF darauf, dass Wirecard seit zehn Jahren von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit gutem Ruf überprüft worden sei. Diese habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Seit Frühjahr 2019 habe es dann verschärfte Prüfungen gegeben. Ende letzten Jahres seien insgesamt drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv gewesen. "Weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir alles auf den Tisch gelegt", sagte Scholz mit Hinweis auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages vom Donnerstag. "Jeder muss in dieser Situation die Bereitschaft haben, alles aufzuklären, was notwendig ist."


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise und Lieferengpässe: Wer sind die Profiteure?

Mittelstand und Verbraucher zahlen die Zeche für Energie- und Lieferkrise. Doch es gibt auch Profiteure.

DWN
Finanzen
Finanzen Ist Bitcoin digitales Gold?

Das Weltwährungssystem gerät zunehmend in Bedrängnis – selbst Gold ist in Verruf geraten. Bitcoin springt in die Bresche und zeigt –...

DWN
Politik
Politik DWN-INTERVIEW: Polnischer Vize-Außenminister: "Lukaschenko will uns alle in Europa gegeneinander ausspielen"

Polen sieht sich einem Flüchtlingsstrom gegenüber, gleichzeitig verschlechtert sich das Verhältnis zur EU massiv - mittlerweile...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Politik
Politik Merkel Abschiedsbesuch bei Erdogan: Die Staats-Chefs necken sich - und finden warme Worte füreinander

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat voraussichtlich zum letzten Mal den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besucht.

DWN
Deutschland
Deutschland Antifa-Kämpfer greifen Corona-Demonstranten an, schlagen 65-Jährigen fast tot: Mehrjährige Haftstrafen

Das Stuttgarter Landgericht hat zwei Antifa-Kämpfer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

DWN
Technologie
Technologie Ein merkwürdiges Gespann: Was bahnt sich zwischen VW und Tesla an?

VW in Person von Vorstands-Chef Herbert Diess und Tesla in Person von CEO Elon Musk loben sich gegenseitig überschwenglich - um sich fast...

DWN
Politik
Politik CORONA-TICKER: Wissenschaftliche Gesellschaft empfiehlt Impfung für Kinder und Jugendliche "allgemein und uneingeschränkt"

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker für Sonnabend, den 16. Oktober, den wir selbstverständlich laufend für Sie aktualisieren.