Deutschland

Wirecard-Skandal: Finanzausschuss bestellt Minister Scholz und Altmaier ein

Der Finanzausschuss des Bundestags hat die Minister Scholz Altmaier eingeladen, um die Rolle der Bundesregierung im Wirecard-Skandal aufzuklären. "Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden", sagte Grünen-Politiker Danyal Bayaz.
20.07.2020 12:08
Aktualisiert: 20.07.2020 12:08
Lesezeit: 2 min
Wirecard-Skandal: Finanzausschuss bestellt Minister Scholz und Altmaier ein
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, r) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen dem Bundestag im Wirecard-Skandal Rede und Antwort stehen. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen in der kommenden Woche im Finanzausschuss zum Wirecard-Skandal Stellung nehmen. Die Obleute der Bundestagsfraktionen verständigten sich am Montag in einer Telefonkonferenz auf eine Sondersitzung am 29. Juli, zu der der Ausschuss in Berlin zusammenkommen will. Eingeladen worden sei neben Scholz und Altmaier auch ein Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR).

Scholz habe seine Teilnahme angeboten und werde den Termin voraussichtlich wahrnehmen, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. Der Finanzminister hatte am Sonntagabend Vorwürfe einer mangelnden Aufklärung des milliardenschweren Bilanzskandals zurückgewiesen.

Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz warf der Regierung vor, nur scheibchenweise nach der Salamitaktik aufzuklären. "Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden", erklärte Bayaz. SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe drang darauf, dass auch Altmaier teilnimmt.

In der Kritik steht derzeit vor allem das von Scholz geführte Finanzministerium, dem auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin untersteht. Aus Sicht der SPD sollte auch die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer stärker Thema werden, da sie Wirecard jahrelang eine fehlerfreie Bilanz bescheinigt hatten. Ende April wurde bekannt, dass etwa 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz nicht gedeckt sind. Wenig später meldete Wirecard Insolvenz an.

SPD - ALTMAIER IM WIRECARD-SKANDAL ABGETAUCHT

"Anders als Minister Scholz ist der Wirtschaftsminister in dieser Sache vollkommen abgetaucht", sagte SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann zu Reuters. "Ich möchte wissen, was bei der Aufsicht der Wirtschaftsprüfer falsch gelaufen ist und welche Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung durch Intervention von Herrn zu Guttenberg stattfanden." Zimmermann bezog sich damit auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Beratungsfirma für Wirecard tätig war.

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte "Aufklärung darüber, wie es zu dem Wirecard-Desaster kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt, dass nicht früher Gegenmaßnahmen ergriffen wurden und dadurch erheblicher Schaden für die Anleger entstanden ist". Ohne vollständige Aufklärung könne es keine zielführenden Reformen zur Verbesserung der Finanzaufsicht geben.

Linken-Politiker Fabio De Masi sagte, er vertraue darauf, "dass die Bundesregierung einschließlich des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes alle offenen Fragen zum Engagement sowohl der Kanzlerin sowie weiterer Minister für Wirecard in China beantwortet". Unumgänglich sei auch "voller Aktenzugang zum geheimen Teil des KPMG-Berichtes" sowie zu den Sonderprüfungen der Wirecard und zu Inhalten eines Gesprächs von Bafin-Chef Felix Hufeld mit einem Mitglied des Wirecard-Aufsichtsrats.

SCHOLZ RÜCKT WIRTSCHAFTSPRÜFER INS BLICKFELD

Scholz verwies am Sonntagabend im ZDF darauf, dass Wirecard seit zehn Jahren von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit gutem Ruf überprüft worden sei. Diese habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Seit Frühjahr 2019 habe es dann verschärfte Prüfungen gegeben. Ende letzten Jahres seien insgesamt drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv gewesen. "Weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir alles auf den Tisch gelegt", sagte Scholz mit Hinweis auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages vom Donnerstag. "Jeder muss in dieser Situation die Bereitschaft haben, alles aufzuklären, was notwendig ist."

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street bricht ein – historischer Anthropic-Börsengang beflügelt KI-Dynamik nicht
19.11.2026

Ein spektakulärer Börsengang sorgt für Aufsehen, doch die US-Märkte geraten ins Wanken – erfahren Sie, was die Kurse wirklich bewegt.

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...