Politik

Gesetz gegen Unternehmens-Kriminalität kann nur dann funktionieren, wenn mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werden

Das Bundeskabinett hat unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Der Richterbund kritisiert: „Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden.“
31.07.2020 14:58
Aktualisiert: 31.07.2020 14:58
Lesezeit: 1 min
Gesetz gegen Unternehmens-Kriminalität kann nur dann funktionieren, wenn mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werden
14.02.2020, Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, sitzt kurz vor Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität zufolge müssen sich Unternehmen auf harte Strafen einstellen. Bisher zahlen Unternehmen für Vergehen wie Betrug höchstens Sanktionen von 10 Millionen Euro - unabhängig von der Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnten den Plänen zufolge künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.

Doch dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge mangelt es am Personal, um die Unternehmenskriminalität nachhaltig zu bekämpfen.

Sven Rebehn, DRB-Bundesgeschäftsführer, teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit: „Die Staatsanwaltschaften erledigen im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Steuerstrafsachen jährlich etwa 150.000 Verfahren gegen Manager oder Mitarbeiter. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Unternehmenskriminalität dürfte dazu führen, dass künftig in etwa jedem zweiten Verfahren zusätzlich eine Sanktion gegen das Unternehmen selbst zu prüfen sein wird. Bisher gehen die Behörden im Bußgeldverfahren in der Regel nur gegen Unternehmen vor, wenn diese sehr aufwendigen Ermittlungen Aussicht auf Erfolg haben. Die Ermessensspielräume des Bußgeldrechts haben sich in diesem Bereich durchaus bewährt. Um eine nun geplante Ermittlungspflicht gegen Unternehmen effektiv umsetzen zu können, braucht es angesichts der zu erwartenden Fallzahlen bundesweit rund 250 zusätzliche Stellen allein bei den Staatsanwaltschaften. Zudem ist eine weitergehende Spezialisierung erforderlich. Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden.“

Das Justizministerium schlägt außerdem Regeln für interne Untersuchungen vor, mit denen Unternehmen selbst Fehlverhalten in den eigenen Reihen aufklären - häufig mit Hilfe von Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfern. Gut geführte Untersuchungen sollen bei späteren Sanktionen strafmildernd wirken können, falls bestimmte Standards eingehalten werden. Dazu müssen etwa Mitarbeiter auf ihr Recht zu schweigen hingewiesen werden und darauf, dass Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden könnten.

Die Badische Zeitung hatte im Juni 2020 ausgeführt:

„Das Bundeskabinett hat - entsprechend dem Koalitionsvertrag, aber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Interessenvertreter argumentieren, damit werde die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt. Das Argument zieht jedoch nicht. (...) Vielmehr schützen die Pläne der Regierung grundsätzlich gesetzestreue Firmen und deren Mitarbeiter. Bisher entscheiden nämlich die Staatsanwälte in den einzelnen Bundesländern, ob sie bei Verdachtsfällen - beispielsweise wegen Betrugs - überhaupt ermitteln. Der Firmensitz spielt also eine Rolle bei dem Risiko, ob man bei einer Straftat ertappt wird. Das ändert sich nun: Mit der geplanten Reform muss ermittelt werden. Sie sorgt also für Gleichbehandlung.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erst Öl bei 200 Dollar erschüttert die Welt – ohne das bleibt der Iran-Krieg nur eine Korrektur
24.03.2026

Historische Erfahrungen zeigen, dass nicht Kriege selbst, sondern makroökonomische Fundamentaldaten die Finanzmärkte bestimmen.

DWN
Politik
Politik Familienversicherung vor dem Aus: Koalition will Ehepartner blechen lassen
24.03.2026

Kostenlose Mitversicherung für Familienangehörige - damit dürfte bald Schluss sein. Die Bundesregierung prüft das Ende der kostenlosen...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie fällt: Analystenoptimismus schwindet
24.03.2026

Die SAP-Aktie gerät immer stärker unter Druck, Analysten senken ihre Ziele massiv. Für Anleger könnten sich jetzt entscheidende Chancen...

DWN
Politik
Politik EU und Australien schließen Freihandelsabkommen
24.03.2026

US-Präsident Trump verärgert Verbündete mit Zöllen, die EU setzt hingegen auf freien Handel und eine engere Kooperation mit Partnern....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kik schließt 300 Filialen
24.03.2026

Der Discounter Kik schrumpft sein Filialnetz in Europa deutlich zusammen und streicht rund 300 Standorte. Hinter dem Rückzug steckt nicht...

DWN
Politik
Politik Iran-Krieg: Deutsche Reeder schlagen Alarm wegen akuter Risiken für Seeleute
24.03.2026

Mitten im Iran-Krieg wächst die Unsicherheit für Reeder und Besatzungen auf hoher See. Der VDR warnt vor realen Gefahren, während immer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölpreisschock und physikalische Grenzen am Ölmarkt: Iranisches und venezolanisches Öl sind nicht direkt austauschbar
24.03.2026

Die europäischen Staaten haben ihre Lieferquellen seit 2022 deutlich diversifiziert, weshalb Europa vor allem Preissteigerungen ausgesetzt...

DWN
Politik
Politik CDU und SPD vor Koalitionsgesprächen in Rheinland-Pfalz – Schweitzer und Schnieder starten Verhandlungen
23.03.2026

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen CDU und SPD vor entscheidenden Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung. Doch...