Deutschland

Bundesregierung prüft weitere Staatsbeteiligungen an 14 Konzernen

Die Bundesregierung prüft nach dem Einstieg bei der Lufthansa weitere Beteiligungen an von der Corona-Krise getroffenen Konzernen. Insgesamt sind allein für direkte Unternehmensbeteiligungen 100 Milliarden Euro reserviert.
11.08.2020 15:32
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Bundesregierung prüft weitere Staatsbeteiligungen an 14 Konzernen
Bei der Lufthansa ist der deutsche Staat bereits im Juni mit vielen Milliarden Euro eingestiegen. (Foto: dpa) Foto: Andreas Arnold

Die Bundesregierung prüft nach dem Einstieg bei der Lufthansa im Rahmen eines Hilfspakets in Höhe von insgesamt 9 Milliarden Euro, das Ende Juni auch von der EU-Kommission genehmigt worden ist, weitere Unternehmensbeteiligungen an von der Virus-Krise getroffenen deutschen Konzernen.

"14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt", heißt es in einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Katharina Drög. "Bei der weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen steht die Prüfung am Anfang und es lassen sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmaßnahmen treffen."

Insgesamt habe die Bundesregierung von "knapp 60 Unternehmen Interessensbekundungen" für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten. Er hat ein Gesamtvolumen von 600 Milliarden Euro, wovon 100 Milliarden für direkte Unternehmensbeteiligungen reserviert sind und 400 Milliarden für Staatsgarantien. Er soll Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind, vor dem Aus retten.

"Wir wollen die Substanz unserer Wirtschaft durch die Corona-Pandemie hindurch erhalten – vom Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen über Startups und Mittelständler bis hin zum Großunternehmen", sagte ein Ministeriumssprecher. Ziel sei es, Beschäftigung und Standorte in Deutschland zu sichern. "Staatsbeteiligungen bleiben dabei immer die absolute Ausnahme und werden nur vorübergehend sei", sagte der Sprecher.

"STRATEGIE VORLEGEN"

"Dass so viele größere Unternehmen auf staatliche Unterstützung setzen, zeigt einmal mehr den Ernst der Lage", sagte die Abgeordnete Dröge. Wenn es um direkte Staatsbeteiligungen gehe, muss aber klar sein, dass es sich dabei um Rettungsbeteiligungen handelt und nicht um ein dauerhaftes Portfolio für Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

"Das heißt, die Bundesregierung muss eine Strategie vorlegen, wann und wie sie die Anteile wieder veräußern wird", forderte die Grünen-Politikerin. Sie sprach sich zudem dafür aus, im Fall eines Staatseinstiegs müsse dieser mit klaren Kriterien für Beschäftigungssicherung und Klimaschutz verbunden sein.

"Bei der Lufthansa-Beteiligung hat die Bundesregierung in dieser Hinsicht viel zu wenig erreicht", sagte Dröge. Das müsse in Zukunft deutlich besser werden. Die vom Staat mit 9 Milliarden Euro Kapitalspritzen und Krediten vor der Pleite bewahrte Lufthansa schloss zuletzt Kündigungen nicht aus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Top-Ökonom Igor Lipsicas: Neue Weltwirtschaft braucht neue Strategien
05.10.2025

Die sich wandelnden Modelle der Weltwirtschaft, der demografische Niedergang, die Strategien anderer Länder und die Werkzeuge des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Automobilindustrie in der Krise: Bis 2030 werden fast 93.000 Menschen in der deutschen Autoindustrie ihren Arbeitsplatz verlieren
05.10.2025

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Technologische Umstellungen, steigende Kosten und internationaler...

DWN
Finanzen
Finanzen Auto kaufen: So vermeiden Sie teure Fehler bei der Suche
05.10.2025

Ein Auto kaufen ist keine Investition, sondern eine teure Entscheidung. Warum Gebrauchtwagen oft die bessere Wahl sind – und welche...

DWN
Politik
Politik Förderstandard 55: Bundesregierung belebt KfW-Programm neu
05.10.2025

Nach mehrjähriger Pause kehrt sie zurück: die Förderung für den Neubaustandard KfW-55. Die staatliche Förderbank stellt erneut Mittel...

DWN
Politik
Politik Jens Stoltenberg: Die EU kann die NATO nicht ersetzen
05.10.2025

Die EU redet viel über Verteidigung – doch ohne NATO bleibt Europa wehrlos. Ex-NATO-Chef Jens Stoltenberg warnt: 80 Prozent der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Digitale Risiken: Unternehmen wiegeln ab – bis zum Blackout
05.10.2025

Cyberangriffe, Handelskriege und Klimarisiken bedrohen die globale Wirtschaft. Doch viele Unternehmen blenden die Gefahr aus – und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wo wird das erste Lithium-Vorkommen abgebaut: in Deutschland oder Serbien?
05.10.2025

Ein gigantisches Lithium-Vorkommen in Sachsen-Anhalt könnte Deutschland in die erste Liga der Batterie- und Elektroauto-Industrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliardenzuschuss senkt Strompreise ab 2026 um rund vier Prozent
04.10.2025

Ab 2026 sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland durch einen staatlichen Milliardenzuschuss bei den Stromnetzgebühren...