Wirtschaft

Keine Eskalation: USA belegen nur deutsche Marmelade mit Strafzoll

Es hätte deutlich schlimmer kommen können: Im Streit wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus verzichten die USA vorerst auf eine weitere Eskalation und versetzen nur Deutschland und Frankreich kleine Stiche.
13.08.2020 13:41
Aktualisiert: 13.08.2020 13:41
Lesezeit: 2 min
Keine Eskalation: USA belegen nur deutsche Marmelade mit Strafzoll
Deutsche Marmelade wird für Genießer in den USA künftig wohl etwas teurer werden. (Foto: dpa) Foto: Andrea Warnecke

Die USA haben überraschend auf eine angedachte Verschärfung ihrer Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und anderen EU-Staaten verzichtet. Nach einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer vom Mittwoch (Ortszeit) werden vom 1. September an lediglich auch auf Marmeladen aus Deutschland und Frankreich bei der Einfuhr Sonderabgaben in Höhe von 25 Prozent erhoben. Zusatzzölle auf griechischen Käse und Kekse aus Großbritannien fallen dafür weg.

Ein im Juni veröffentlichter Vorschlag Lighthizers hatte eigentlich vorgesehen, wegen des anhalten Streits um Subventionen für den Flugzeugbauer Produkte wie Bier, Schokolade, Oliven und Gin mit zusätzlichen Zöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen. Die ausgewählten Waren hatten demnach im Jahr 2018 einen Importwert von 3,1 Milliarden Dollar (2,6 Mrd Euro).

Letztlich werden nun aber lediglich neue Zölle auf Marmeladen-Importe im Wert von etwa 43 Millionen US-Dollar erhoben - und Zölle auf Kekse und Käse in etwa gleicher Höhe gestrichen. Zudem wird die Höhe der bereits seit Monaten geltenden Zölle nicht wie angedroht angehoben.

Grundlage der Strafzölle der USA ist ein WTO-Urteil wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Es ermöglicht es Washington, Zusatzabgaben von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

Bereits im vergangenen Oktober waren von den USA deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen worden. Betroffen sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Auf Flugzeugimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

Die EU reagierte am Donnerstag erleichtert auf die ausgebliebene Verschärfung der Strafzoll-Politik und appellierte an Washington, die Bemühungen um eine Verhandlungslösung des Konflikts voranzutreiben.

Sollte dies nicht gelingen, will die EU im Gegenzug neue Strafzölle auf US-Produkte verhängen. Basis soll sein, dass WTO-Schlichter auch rechtswidrige Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt haben. Die EU rechnet deswegen im Herbst auch mit der Genehmigung von Strafmaßnahmen in Milliardenhöhe.

«Die derzeitige wirtschaftliche Abkühlung und insbesondere ihre Auswirkungen auf den Flugverkehr und die Luftfahrtsektor machen es besonders dringend, den Streit beizulegen», kommentierte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag. EU-Handelskommissar Phil Hogan kündigte an, seine Bemühungen noch einmal intensivieren zu wollen.

Ähnlich hatte sich kurz zuvor auch Lighthizer geäußert und vom «Start eines neuen Prozesses» gesprochen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die bislang von Seiten der EU-Staaten und Airbus gemachten Zugeständnisse unzureichend sind.

Diese hatten jüngst Änderungen an den Verträgen über die rückzahlbare Startinvestition für den Langstreckenflieger A350 angekündigt und die Auffassung vertreten, dass nun alle WTO-Regeln eingehalten werden.

Airbus bedauerte die US-Entscheidung dementsprechend. «Airbus vertraut darauf, dass Europa angemessen reagieren wird, um seine Interessen und die Interessen aller europäischen Unternehmen und Branchen, einschließlich Airbus, die von diesen Zöllen betroffen sind, zu verteidigen», teilte der Flugzeugbauer mit.

Ob die Änderungen dennoch einen entscheidenden Beitrag leisteten, um die USA von einer Verschärfung der Strafzollpolitik abzuhalten, blieb zunächst unklar. Denkbar wäre auch, dass das öffentliche Konsultationsverfahren zu der Strafzollliste Gründe lieferte, die vorgeschlagenen Änderungen nicht umzusetzen. Nach Angaben der zuständigen US-Behörde gingen seit dem Start am 26. Juni rund 24000 Kommentare ein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Die bestbezahlten Bank-CEOs in Europa: Auf der Liste steht ein Deutscher
21.04.2025

Im Jahr 2024 war Sergio Ermotti, CEO von UBS, der bestbezahlte Bank-CEO Europas mit einem Gesamteinkommen von 15,6 Millionen Euro. Auf der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
20.04.2025

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas leidet in besonderem Maße unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Hohe...

DWN
Politik
Politik Was sich im Mai ändert: Neue Namensregeln, schärferer Biomüll-Kurs und Abschied von Skype
20.04.2025

Im Mai 2025 kommen wichtige Änderungen auf Bürger zu: Neue Nachnamensregeln für Familien, strengere Biomüll-Kontrollen, digitale...

DWN
Finanzen
Finanzen Ride Them Out: Den richtigen Moment in der Börsen-Blasen-Strategie finden
20.04.2025

Die Finanzwelt steht immer wieder vor der Frage, wie man in turbulenten Zeiten richtig handelt. Dieser Artikel beleuchtet, warum es oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Abschottung statt Gastfreundschaft: Trumps zweite Amtszeit trifft Amerikas Tourismusindustrie
20.04.2025

Internationale Reisende meiden die USA – Fälle willkürlicher Festnahmen an den Grenzen häufen sich. Europas Touristen ziehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Shell: Asien als Haupttreiber des LNG-Wachstums bis 2040
20.04.2025

Shell prognostiziert einen Anstieg des globalen LNG-Verbrauchs um 60 Prozent bis 2040, vor allem getrieben durch die steigende Nachfrage in...

DWN
Politik
Politik Asien-Investor: „Jetzt beginnt Trumps Schicksalsvierteljahr“
20.04.2025

Ein schwedischer Analyst in Vietnam sieht das Weiße Haus vor einem Finanzbeben – und erkennt zugleich geopolitische Chancen für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Brücken sind marode – reicht eine Finanzspritze aus?
20.04.2025

Deutschlands Brücken sind in einem kritischen Zustand – ein aktuelles Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte...