Wie die EU-Kommission den deutschen Mittelstand in eine neue Leibeigenschaft führt

 

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15.08.2020 08:15  Aktualisiert: 15.08.2020 08:15
Die Corona-Krise könnte sich als bedeutendste Bruchlinie in Wirtschaft und Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg herausstellen. Europaweit drohen kleine und mittelgroße Unternehmen, in eine neue Leibeigenschaft zu geraten. Die EU-Kommission schaut weg oder verschlimmert das Problem sogar noch, schreibt Ernst Wolff.
Wie die EU-Kommission den deutschen Mittelstand in eine neue Leibeigenschaft führt
Zinssoldaten greifen an. (Foto: dpa)

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Europas Wirtschaft hat infolge der Corona-Maßnahmen im zweiten Quartal 2020 den schwersten und abruptesten Einbruch ihrer Geschichte erlebt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in der EU bis zum 31. Juli um 11,9 Prozent und in der Eurozone um 12,1 Prozent gesunken, nachdem es im ersten Quartal bereits um 3,2 bzw. 3,6 Prozent nachgegeben hatte.

Besonders hart getroffen waren kleine und mittelständische Betriebe. In Deutschland bilden sie mit 3,4 Millionen Unternehmen nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft, sondern erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten nationalen Umsatzes und stellen mehr als 55 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.

Trotz dieser für die Gesamtwirtschaft essentiellen Bedeutung musste der Mittelstand bei der Verteilung von EU-Hilfen in den vergangenen Monaten einen weiteren herben Rückschlag einstecken. Während Flugzeughersteller, Autobauer und andere Großkonzerne schnell und effektiv mit hohen Milliardensummen gestützt wurden, gab es für Mittelständler nur relativ bescheidene Beträge, die auch noch mit allerlei Hindernissen verbunden waren.

Hohe bürokratische Hürden für Antragsteller

Bereits am 13. März hatte die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise angenommen. Er erwies sich jedoch für viele mittelständische Unternehmen schnell als Luftblase. Antragsberechtigt waren nämlich nur Betriebe, die im europäischen Beihilferecht nicht schon vor der Krise als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (UiS) eingestuft worden waren.

Ausgeschlossen waren also alle jene, deren Stammkapital oder Eigenmittel zu mehr als der Hälfte aufgezehrt ist, deren Verschuldungsgrad als zu hoch angesehen wird oder solche, die Rettungsbeihilfe erhalten und den Kredit noch nicht zurückgezahlt, bzw. eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben und noch immer einem Umstrukturierungsplan unterliegen.

Zwar hat die EU-Kommission die Regelung am 2. Juli dahingehend verändert, dass nun auch Unternehmen, die nach dem 1. Januar 2020 in schweres Wasser geraten sind, Anträge stellen dürfen. Doch weder auf sie, noch auf vermeintlich gesunde Unternehmen wartet wirksame und nachhaltige Unterstützung, und zwar aus einem einfachen Grund: Brüssel ignoriert penetrant das Hauptproblem dieser Firmen - nämlich die Kreditvergabe.

Was nützen alle Impulse, wenn es bei der Kreditvergabe klemmt?

Mittelständische Unternehmen in Europa finanzieren sich hauptsächlich über Kredite, und das hat seinen Grund: Auf diese Weise bleiben Eigentum und Leitung in einer Hand, man bewahrt ein Höchstmaß an Unabhängigkeit von Geldgebern. Diese traditionelle Einstellung hat dazu geführt, dass die Hälfte der Unternehmensfinanzierungen in Europa von Banken stammt und europäische kleine und mittelständische Unternehmen sich im Vergleich zu ihren US-amerikanischen Konkurrenten fünfmal weniger Mittel von den Kapitalmärkten besorgen.

Die Kreditbeschaffung aber ist seit 2007/08 erheblich schwieriger geworden, denn die nach der Finanzkrise von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) erlassenen Regularien verlangen bei Krediten hohe Eigenkapitalquoten, die sehr viele Mittelständler nicht vorweisen können.

Statt nun hier anzusetzen, tut die EU-Kommission das genaue Gegenteil: So wurde Ende Mai das „Solvency Instrument“ in Höhe von 26 Milliarden Euro, das helfen sollte, Klein- und Mittelbetrieben günstige Kredite zu gewähren, um ihr Überleben in der Krise zu sichern, komplett gestrichen. Zudem wurde das ReactEU-Programm, aus dessen Mitteln die Mitgliedsstaaten Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung stellen können, gegenüber dem Kommissionsentwurf spürbar gekürzt.

Mit diesen Entscheidungen hat die EU-Kommission einmal mehr gezeigt, dass sie trotz anderslautender Beteuerungen einem der wichtigsten Trends unserer Zeit folgt: der Aushungerung des Mittelstands und seiner Unterwerfung unter die Interessen der mittlerweile übermächtigen Finanz- und Digitalwirtschaft.

Corona-Krise als Katalysator einer historischen Entwicklung

Egal, welche Branche man sich heute ansieht, fast überall beherrschen nur noch wenige ganz Große das Geschäft. Ob in der Nahrungsmittelindustrie, bei Rüstungskonzernen, ob im Luftverkehr oder in der Autoindustrie oder auch in der Reisebranche – es gibt keinen Wirtschaftsbereich mehr, der nicht von kartellartigen Monopolen beherrscht wird.

Da deren Märkte weitgehend ausgereizt sind, suchen Investoren nach neuen Möglichkeiten, ihr Geld zu vermehren. Dabei nehmen sie seit einigen Jahren verstärkt kleine und mittelständische Unternehmen als lohnende Beute ins Visier. Das Prinzip ist simpel: Es werden Internet-Plattform-Unternehmen geschaffen, die sich ganze Geschäftsbereiche des Mittelstands zu unterwerfen versuchen, indem sie sie entweder aggressiv angreifen oder ihnen vermeintliche Hilfe anbieten.

Ein Beispiel für den aggressiven Angriff liefern die Fahrdienstleister Uber und Lyft. Sie haben sich ganz offensichtlich zum Ziel gesetzt, das bisherige Geschäft der Taxibranche weltweit zu übernehmen. Hinter beiden Unternehmen stehen mächtige Geldgeber, die in der Lage sind, jahrelange Verluste hinzunehmen, um am Schluss ihr Endziel zu erreichen: die komplette Übernahme des Marktes.

Ein Beispiel für die vermeintliche Hilfe liefert das Unternehmen Lieferando, einer der großen Profiteure der Corona-Krise. Da viele Restaurants wegen der Corona-Bestimmungen außer Haus liefern mussten, waren sie gezwungen auf Lieferdienste zurückzugreifen. In Deutschland war vor allem das Plattformunternehmen Lieferando zur Stelle, das mittlerweile dem zum marktbeherrschenden Großkonzern aufgestiegenen TakeAway in Amsterdam gehört.

Die Plattform-Ökonomie lauert überall

Uber, Lyft und TakeAway sind nur einige Beispiele für einen Trend, der den Mittelstand gegenwärtig überrollt und sich wie ein schnell wachsender Tumor ausbreitet. Das extremste und bekannteste Beispiel dürfte Amazon sein, das dem Einzelhandel branchenübergreifend den Fehdehandschuh hingeworfen hat und dafür sorgt, dass ein ganzer Wirtschaftszweig – offensichtlich vergeblich - ums Überleben kämpft.

Nicht minder erfolgreich ist booking.com, das zusammen mit seinen Unterfirmen expedia und trivago dabei ist, sich die Hotellerie zu unterwerfen, während FlixMobility es bereits geschafft hat, fast 70 Prozent des deutschen Busmarktes zu erobern. Auch in Bereichen, die sich dem Trend bisher entziehen konnten, stehen Plattformunternehmen in den Startlöchern. MyHammer wartet nur darauf, sich das Handwerk zu unterwerfen, während Helpling sich das Geschäft mit den Haushaltshilfen sichern möchte.

Wohin man auch sieht – überall schießen Plattformfirmen derzeit wie Pilze aus dem Boden und warten nur darauf, ihr Geschäft zu erweitern und ganze traditionell mittelständische Wirtschaftsbereiche zu übernehmen. Dabei handelt es sich bei den meisten Firmen um relativ junge Start-Ups, die von Digitalspezialisten betrieben werden, hinter denen aber in fast allen Fällen sehr potente Geldgeber stecken.

Der PayPal-Mitbegründer und US-Milliardär Peter Thiel hat das Prinzip, nach dem hier gehandelt wird, kurz und knapp auf den Punkt gebracht: „Wettbewerb ist für Verlierer. Wenn Sie dauerhafte Werte schaffen und halten wollen, versuchen Sie, ein Monopol aufzubauen".

Die große Pleitewelle: Übernahme oder Unterordnung

Die Folgen des Lockdowns und die gegenwärtig herrschende Zukunftsunsicherheit deuten keinesfalls auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung hin. Im Gegenteil: Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass der Spätsommer und der Herbst 2020 gewaltige Einbrüche mit sich bringen und eine riesige Anzahl von mittelständischen Unternehmen in existentielle Not treiben werden.

Vielen dieser Unternehmen in Deutschland wird nichts anderes übrig bleiben als sich hilfesuchend an ihre bisherigen Kreditgeber zu wenden - die Sparkassen und die Raiffeisenbanken. Die aber kämpfen fast alle ebenfalls ums Überleben, und zwar wegen der Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB, die ihr Geschäftsmodell systematisch zunichte gemacht und sie so wie den Mittelstand an den Rand des Ruins geführt hat.

Das wird dazu führen, dass zahlreiche Unternehmen vor eine harte Alternative gestellt werden: Entweder sie geben auf und lassen sich von größeren Konkurrenten übernehmen oder aber sie schließen sich einem der vielen Plattformunternehmen an. Deren Geldgeber werden sicherlich bereit sein, den einen oder anderen Kredit zum Überleben zu gewähren – allerdings um einen hohen Preis: Die Unterwerfung unter die Plattformökonomie bedeutet nämlich nicht weniger als den kompletten Verzicht auf jegliche unternehmerische Freiheit, die Verstrickung in einem Netz unbeherrschbarer Abhängigkeiten und die Auslieferung an einen Monopolisten.

Es ist genau diese Tendenz zur Abschaffung des Wettbewerbs und der Machtkonzentration in immer weniger Händen und damit die Einführung einer modernen Form digitaler und finanzieller Leibeigenschaft, der die EU-Kommission mit ihrer Politik gegenüber mittelständischen Unternehmen Vorschub leistet.

                                                                            ***

Ernst Wolff, 69, befasst sich mit der Wechselbeziehung zwischen internationaler Politik und globaler Finanzwirtschaft.



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